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Aktuelles - Berichte, Ereignisse, Aktionen
Aktuelle Presseartikel finden Sie unter Presse, Medien

Nachlese zum Informationsabend der Info-Offensive zu Umstieg21

Am 15. September 2016 informierte Klaus Gebhard in der Alten Kelter interessierte Bürger über Umstieg21. Inzwischen wurde der Bericht des Bundesrechnungshofs veröffentlicht, in welchem die Kostenschätzungen der S21-Kritiker weitestgehend bestätigt wurden. Auch das von der DB AG beauftragte Gutachten spielt den Kritikern in die Hände: das Bohren durch Anhydrith sei ingeneurstechnisch nicht zu beherrschen. Hinzu kommt der vermehrte Feinstaubalarm im Winter 2016/17.

Aus diesen Gründen diskutiert die Info-Offensive Winnenden am

Donnerstag, 1. Juni 2017, ab 19:30 Uhr
im Hanweiler Besen(Trollinger Str. 15)

mit OB Holzwarth

u.a. folgende Fragen:

> Welche Konsequenz haben Kostensteigerungen bei S21 für die Kommunen?

> Wie könnte man mit weit weniger als 10 Milliarden Euro ein vernünftiges Verkehrskonzept für Stuttgart und die Region realisieren?

> Feinstaub und S21 - wie passt das zusammen?


Rita, am 26.05.2017

Gutachten der Bahn: S21 wird zum Dauersanierungsfall

Seit der letzten Aufsichtsratssitzung hatte die Bahn vollmundig behauptet: ihre ohnehin längst nicht mehr wirtschaftliche Kosten- und Terminplanung sei gutachterlich angeblich voll und ganz bestätigt. Beleg sei das von ihr in Auftrag gegebene – aber streng geheim gehaltene – KPMG-Gutachten.

Aber jetzt ist es bekannt geworden, und jetzt wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall: Das eigene Gutachten der Bahn stellt für S21 ein verheerendes Zeugnis aus:

Stuttgarts Boden quillt wie ein Hefeteig

Der geologische Untergrund Stuttgarts kann so sehr quellen, dass möglicherweise Teile der 60 km Tunnel noch während der Bauzeit neu gebaut werden müssen, weil ständig Schäden durch unkontrollierbare Hebungen entstehen können. Und während des Betriebs könnte es auf 100 Jahre regelmäßig zu Bahn-Chaos mit bundesweiten Auswirkungen kommen. Denn Tunnels des Verkehrsknotenpunkts Stuttgart müssen evtl. immer wieder gesperrt werden, weil sie immer wieder repariert werden müssen. Originalton des Gutachtens:

„Zusammenfassend stellen wir fest, dass es für Tunnel im Anhydrit … keine bautechnische Lösung gibt, welche eine risiko- bzw. unterhaltfreie Nutzungsdauer über Jahrzehnte … zuverlässig sicherstellen kann. – … ein im Ingenieurbau unüblich großes Risiko für die Betriebstauglichkeit.“

SWR-Recherche zu Stuttgart-21: Tunnelbau S 21 könnte Dauersanierungsfall werden
Tagesschau: Tagesschau am 2.12.2016 (ab Minute 4:30)
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21 Gutachter warnen vor Tunnel-Risiken
KONTEXT: "S 21 - Ein bodenloses Projekt“
taz: Neue Risiken bei Stuttgart 21 „Probleme nicht ausreichend erfasst“

Rita, am 06.12.2016

350. Montagsdemo am 12.12.2016 um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof


mit Volker Lösch, Winfried Wolf, dem Kabarettisten Arnulf Rating und Joe Bauer
Musik: Lenkungskreis Jazz

Rita, am 02.12.2016

S21 umnutzen

15. Oktober 2016, 17 Uhr, Bürgerhaus Kelter in Winterbach, Ritterstr. 3
Stuttgart 21 umnutzen - Auswirkungen im Rems-Murr-Kreis
mit Dipl.-Ing. Klaus Gebhard

Die Veranstaltung des OV Winterbach von Bündnis 90/Die Grünen, der Agenda Winterbach, dem Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21 und des AK Umstieg war ein voller Erfolg. Viele der etwa 120 Anwesenden waren überrascht über die Konkretheit und den Umfang des Vorgetragenen. Sicherlich ist es eher ungewöhnlich, wenn so viele Menschen mehr als drei Stunden so konzentriert zuhören. Das allein schon spricht für die Qualität des Vorgetragenen.

Mehr Info...

Tadeusz, am 27.09.2016

Vortrag Umstieg 21

Am Donnerstag, den 15. September 19:00 Uhr, in der Alten Kelter Winnenden, hält Klaus Gebhard seinen spannenden Vortrag über Stuttgart, über den Schlossgarten, über die Baustellen der Bahn AG für S21 und wie diese umgenutzt werden könnten, um eine Verkehrswende zu ermöglichen.
Info-Offensive Flyer

Rita, am 12.09.2016

Campact-Petition für den Umstieg 21

Bitte unterschreibt die vom Aktionsbündnis initiierte Campact-Petition für den
Umstieg 21

Rita, am 22.08.2016

Broschüre Umstieg 21

Die Broschüre Umstieg 21 zeigt an vielen Beispielen intelligenter Umnutzung der verschiedenen Baustellen, dass ein Umstieg, auch jetzt, wo das Projekt unübersehbar in Arbeit ist, die bessere und kostengünstigere Lösung ist. Umstieg-21


Rita, am 07.08.2016

333. Montagsdemo am 8. August 2016


Politisches Kultur-Festival von 18:00 - 19:30 auf dem Schlossplatz

Pof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ~ Christian Pätzold ~ Timo Brunke
Tangoinpetto ~ Gez, Hurphey & Luis ~ Capella Rebella
Kostas Koufogiorgos ~ Flohmarkt

Moderation Klaus Hemmerle

Rita, am 01.08.2016

TV-Tipp

Mittwoch, 20.7., um 21:45 Uhr in der ARD: Das Wirtschaftsmagazin "plusminus" bringt einen Beitrag "Das Milliardengrab Stuttgart 21".
zur Mediathek

Tadeusz, am 20.07.2016

Streckensperrungen der Stadtbahn

Wegen Umplanungen bei S21 sollen die Stadtbahnlinien um Staatsgalerie nicht wie ursprünglich geplant, für zwei Wochen, sondern bis zu 4 Jahre gesperrt werden. Damit würde das Verkehrschaos in der Innenstadt massiv verschlimmert.
Mehr Details in einer Petition, die die Widerstandsbewegung initiiert hat:
Zur Petition

Tadeusz, am 26.02.2016

Umplanung im Rosensteinpark

Das Kreuzungsbauwerk Ehmannstraße für den Cannstatter Tunnel unter dem Rosensteinpark muss neu geplant werden. Das berichtete die Stuttgarter Zeitung in ihrer Printausgabe vom 17.07.2015. Zuvor hatten Bahnvertreter dies beim jüngsten Infoladen-Stammtisch bekannt gegeben. Der Grund dafür seien die vom Juchtenkäfer besiedelten Bäume an der Ehmannstraße entlang des Abstellbahnhofs.

Mehr dazu in der StZ vom 17.07.2015 (Print-Ausgabe).

Tadeusz, am 23.07.2015

Abbruch von S21 weiterhin möglich

Anwälte der Bundesregierung: Ein Abbruch wäre bei weiterer Kostensteigerung weiterhin möglich. Über dies und den politischen Druck auf den Aufsichtsrat der DB im Jahre 2013 berichtet ein aktueller Artikel bei StZ

Mehr dazu auch beim SWR

Tadeusz, am 03.07.2015

Kritik des Brandschutzkonzeptes

WikiReal verurteilt den fahrlässigen Umgang der Deutschen Bahn AG mit der Entfluchtung des Tiefbahnhofs: Der DB-Brandschutzbeauftragte Klaus-Jürgen Bieger gehe entgegen den einschlägigen Vorschriften davon aus, dass die Züge im Brandfall nicht "voll sind". Bieger rechtfertige damit die Annahme im S21-Brandschutzkonzept, dass nicht mehr als 4.041 Personen von einem Bahnsteig zu retten wären. Für Stuttgart 21 plant die Bahn jedoch regelmäßig sogenannte Doppelbelegungen mit bis zu vier Zügen an einem Bahnsteig. Dann sind nach den Brandschutz-Regeln 6.118 Personen zu evakuieren.
Ganze Pressemitteilung

Tadeusz, am 06.03.2015

Neuer Antrag zu S21

Am 22.12.2014 haben GRÜNE und Die Linke im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Regierung solle im Blick auf Stuttgart 21 eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchführen und sich für eine neue Kapazitätsberechnung einsetzen sowie den Bericht des Bundesrechnungshofs nach seiner Fertigstellung umgehend veröffentlichen und die Risiken für den Bahn-Konzern und seinen Aufsichtsrat bei nachweislicher Unwirtschaftlichkeit des Projekts darstellen. Für die Durchsetzung des Antrags sind zur Erreichung einer Mehrheit auch Stimmen aus der Großen Koalition notwendig.
Mehr bei change.org

Tadeusz, am 25.02.2015

250. Montagsdemo

Am kommenden Montag feiern wir ein Jubiläum - die 250. Montagsdemo.
Nach der jüngsten Entscheidung des VGH darf sie auch vor dem Bahnhof stattfinden.
Mehr zur VGH-Entscheidung

Tadeusz, am 05.12.2014

Wie viele K.O.-Kriterien...?

Nach Expertengespräch im Bundestag steht fest: S21 ohne Brandschutz!
Mehr dazu finden Sie in der Pressemeldung.
Im Brandfall ist keine Maßnahme vorgesehen, die Gehbehinderten die Selbstrettung ermöglichen würde - keine Rampen, keine Aufzüge.
Dazu sagte Volker Kefer 2011 im Namen der Bahn AG:
Wir gehen davon aus, dass Mitreisende, sowie Mitarbeiter der DB und ggf. anwesende Sicherheitskräfte die Evakuierung von Menschen mit Gehbehinderungen im Rahmen der Hilfeleistungspflicht schon in der Selbstrettungsphase unterstützen.
Wir haben Ende 2014 und das "bestgeplante Projekt" hat immer noch kein Brandschutzkonzept, das Fachleute von der Feuerwehr überzeugen würde.

Mehr dazu unter "Argumente" - "Bahnbetrieb und Technik" - "Sicherheit im Tunnelbahnhof"

Ganze Aussage von V. Kefer
Bild im Großformat (zum Ausdrucken)

Tadeusz, am 22.10.2014

Filderplanung - Debakel bestätigt Kritik

Die Erörterung der Planung der Fildertrasse (PFA 1.3) wird für die Bahn AG zum Debakel. Von S21-Gegnern seit Jahren vorgebrachte Kritik wird durch Gutachter und sogar S21-Erfinder Heimerl bestätigt. Weder Lärmschutz, noch Feuerschutz, noch Leistungsfähigkeit sind in vorgeschriebenem Maße gewährleistet.
Nun will die Bahn als "Kompromiss" eine leicht verbesserte Variante vorschlagen, für die das Land allerdings Geld nachschießen müsste.
Anders als noch vor kurzem, bringt die Stuttgarter Presse auch sachliche und kritische Artikel. Reichlich spät...

Am Ende sind (wieder Mal) die Grünen schuld - diesmal weil sie kein Geld für die bessere Lösung nachschieben wollen.


Tadeusz, am 02.10.2014

Demo vor EBA in Bonn

Kundgebung und Demo in Bonn am 18. Oktober 2014
Abfahrt im historischen Sonderzug aus „Silberlingen“ gezogen von der legendären Lokomotive dem Krokodil E 94

Abfahrt ab HBF Stuttgart ca. 06.00 Uhr, Rückfahrt ab Bonn ca. 16.00
Vorgesehener Zwischenhalt: Ludwigsburg und Bruchsal.
Bitte Aktualisierungen beachten.
Fahrkarten gibt es auf der Montags Demo und an der Mahnwache
Kostendeckende Spende 40,00 Euro.

Ca. 12.00 Ankunft in Bonn. Sammelpunkt Bahnhofvorplatz, Demonstration zum Marktplatz.
Ca. 13.00 Kundgebung auf dem Marktplatz am Rathaus.
Ca. 14.00 Demozug vom Rathaus durch die Bonner Innenstadt zum Bahnhof.

Mehr Info...


Tadeusz, am 27.09.2014

EBA genehmigt doppelte Grundwassemenge

Grundwassermanagement Stuttgart 21 – Eisenbahnbundesamt genehmigt Planänderung
Das Eisenbahnbundesamt hat die siebte Planänderung für das Grundwassermanagement bei Stuttgart 21 genehmigt. In der Zusammenfassung des 102-seitigen Dokuments heißt es, dass „keine weiteren nachteiligen Umweltauswirkungen“ zu befürchten seien und auch die „Gefahr von Gebäudeschäden erhöht sich nicht“. Auch sonst seien „keine erheblichen“ negativen Folgen der erhöhten Grundwasserentnahme zu befürchten.

„Damit kann die DB Netz AG im Rahmen der Bauarbeiten im Bahnhofsbereich jetzt über die gesamte Bauzeit 6,8 Mio. Kubikmeter in den Baugruben anfallendes Grundwasser halten, also den Bau entsprechend ihrer Planungen umsetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kommunikationsbüros für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm vom Mittwochmorgen.

Mehr in der StZ

Tadeusz, am 27.09.2014

Dieter Reicherter in Fellbach

Die Fellbacher K21-Aktiven laden am kommenden Donnerstag um 19 Uhr ein zum Fachvortrag des vorsitzenden Richters a.D. am Landgericht Stuttgart
Der Schwarze Donnerstag und der Wasserwerferprozess
eine Bestandsaufnahme mit Videoausschnitten und Zeugenaussagen
Durch Pfefferspray verletzte Kinder oder sonstige durch Schlagstöcke oder Wasserwerfer Verletzte, z.B.: Am Kopf verletzt, aber noch keine Anzeige erstattet!
Wer machte Polizei, Rettungsdienste oder Behörden auf Verletzte aufmerksam?
Wer hat konkrete Tatsachen zum Reizgaseinsatz oder gar ärztliche Feststellungen?

Mehr dazu im Info-Flyer.

Tadeusz, am 15.09.2014

Armer Konrad und S21

Vor 500 Jahren endete der Aufstand des „Armen Konrad“ in Schorndorf mit dem Blutgericht. Die Enthauptung von zehn Anführern auf dem Schorndorfer Wasen am 7. und 8. August 1514 lähmte den Widerstandsgeist der Schwaben lang. Die Ereignisse um das Projekt Stuttgart 21 brachten das wieder hervor, was das gemeine Volk 1514 gegen die Obrigkeit aufbegehren ließ: „Empörung“ ist der Schlüsselbegriff, der damals wie heute die Bürger mobilisiert.

Wofür standen die Aufständischen? Wir werden versuchen, ihre Grundhaltungen zu versinnbildlichen und eine Brücke in die aktuelle Zeit zu schlagen.
Wen repräsentierte die Ehrbarkeit damals und durch wen wird sie heute vertreten?
Was hat sich in den letzten 500 Jahren wirklich geändert?
Wodurch werden die Menschen heute kopflos gemacht?

Mehr Info...

Tadeusz, am 05.08.2014

Dobrindt verweigert Elektrifizierung der Südbahn

Weiteres Versprechen gebrochen
Bundesminister Dobrindt hatte in einem Schreiben mitgeteilt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn gegenwärtig nicht gegeben seien und die Elektrifizierung der Südbahn bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 neu bewertet werde.

„Damit wird das Projekt auf den St.-Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte Minister Hermann. Er wies darauf hin, dass Bund und Deutsche Bahn das Verfahren für diese bedeutsame europäische Achse bedauerlicherweise schon seit Jahren verzögert haben. Im Unterschied dazu habe das Land die Mittel für einen Landesanteil an der Finanzierung der Elektrifizierung von 90 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Obwohl es eine Bundesschienenstrecke ist, haben Land und Region bereits Millionenbeträge in die Planung investiert.

Das Planfeststellungsverfahren für den baden-württembergischen Teil des Vorhabens stehe kurz vor dem Abschluss. Auch in der Debatte über Stuttgart 21 war der Region zwischen Ulm und Bodensee die Elektrifizierung und eine schnelle, umsteigefreie Bahnverbindung nach Stuttgart stets versprochen worden. Sollte die Elektrifizierung nicht rechtzeitig zur Fertigstellung von S21 erfolgen, wird für Reisende aus Süden ein Umsteigen oder ein Lokwechsel in Ulm die Reisezeit deutlich verlängern.

Pressemitteilung des MVI

Tadeusz, am 05.08.2014

Geissler-Spruch ist Makulatur

Die Bahn AG will entgegen dem Schlichterspruch die Gäubahn "abhängen". Dadurch kann sie - indem nur ein kleinerer Tunnel in der Rohrer Kurve geplant wird - 3 Millionen Euro einsparen, immerhin 0,5 Promille der Gesamtkosten von S21.
Am 22. September will das RP die Planungen auf der Landesmesse zur öffentlichen Erörterung aufrufen.
Mehr bei StN

Tadeusz, am 28.07.2014

Bau beginnt - Schwierigkeiten auch

Wie Netzwerke-21 berichtet, gab Volker Kefer auf der Tunneltaufe-Veranstaltung bekannt, dass sich die Baufirma Hochtief und Bilfinger & Berger aus dem Projekt zurückziehen würde. Diese Baufirma hatte den Auftrag für den Tunnel Richtung Cannstatt bekommen. Hier ist der Tunnelvortrieb bis Ende Juni rund 170 Meter weit vorgedrungen). Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus einem Vertrag ist für die beauftragten Firmen je nach Vertragsgestaltung sehr begrenzt. Sonst wären sie zum Ersatz des durch den Ausstieg verursachten Schadens verpflichtet. Der Wortlaut der Kefer-Erklärung „Hochtief zieht sich zurück“ deutet auch darauf hin, dass unerwartete Schwierigkeiten aufgetreten sind und man sich über die dadurch notwendigen Maßnahmen und deren Preis – zumindest noch – nicht einigen konnte.

Auch ein weiterer Satz des Bahnvorstandes sollte alle Projektbefürworter und – kritiker aufhorchen lassen. Volker Kefer erwähnte auf der Veranstaltung in einem Nebensatz, dass die Bahn in Untertürkheim umplane. Bereits die Grünen hatten in einer aktuellen Anfrage im Bundestag nach dem immer noch nicht planfeststellten Abstellbahnhof im PFA 1.6b und nach möglichen Planänderungen (Passagierausstiege am Abstellbahnhof?) nachgehakt. Möglicherweise verdichten sich damit die Gerüchte um einen Regional-bahnhof in Untertürkheim, der den Tiefbahnhofs ergänzen soll.

Tadeusz, am 17.07.2014

Bauarbeiten sollen beginnen

Am 5. August beginnt die Bahn mit den Arbeiten am Trog für den neuen Durchgangsbahnhof für Stuttgart 21. Diesen Termin nannte Volker Kefer, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, bei einer Veranstaltung der „Stuttgarter Nachrichten“ am Montagabend auf der Landesmesse auf den Fildern.


Tadeusz, am 14.07.2014

Minister Hermann kürzt Zahlung an Bahn AG

Eine Analyse der von der CDU-Regierung unterzeichneten und noch bis 2016 gültigen Verträge ergab, dass das Land insgesamt ca. eine Milliarde Euro zu viel für Verkehrsleistungen gezahlt haben soll. Min. Hermann hat daraufhin einen Teil der Zahlungen des Landes zurückgehalten.
Schon 2010 vermutete Werner Wölfle, dass der Verkehrsvertrag eine versteckte Subvention für S21 darstellt.
Mehr bei Spiegel

Tadeusz, am 26.06.2014

Abriss des Elefantenstegs

Am Montag, 30. Juni, soll der Elefantensteg gesperrt und abgerissen werden. Wir rechnen mit Protestaktionen.

Tadeusz, am 25.06.2014

787 Mio ausgegeben

Die Bahn hat bis April 2014 786,97 Millionen Euro für ihr Projekt Stuttgart 21 ausgegeben. Diese Zahl nennt der Bahn-Konzern auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel aus Filderstadt.
Mehr bei StN

Währenddessen haben die Parkschützer bei der Mahnwache eine weithin sichtbare 4,50 Meter hohe Informationssäule aufgestellt. Auf ihr sind die 62 Tunnel-kilometer aufgetragen, die unter Stuttgarter Stadtgebiet geplant sind. Ein Pfeil zeigt an, wieviel bislang gebaut wurde: Nach über vier Jahren Bauzeit steht die Anzeige immer noch am untersten Ende der Skala, bei 0,8 km Tunnel (= 1,3% der gesamten Tunnelstrecke).

Seit dem offiziellen Baustart am 2.2.2010 sind deutlich über vier Jahre vergangen, doch die Bahn kommt nicht vom Fleck:

Tadeusz, am 11.06.2014

Brandschutz in S21

Die Vorstellung des überarbeiteten Brandschutzkonzeptes für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof verzögert sich um einige weitere Wochen. Trotzden sei das Unternehmen „zuversichtlich, die erforderlichen brandschutzrechtlichen Genehmigungen zum Beginn der Baumaßnahmen am Bahnhofstrog im Sommer (Juli 2014) zu erhalten“.
Artikel in StZ

Haben wir nicht vor Jahren vor Schwierigkeiten gewarnt?
Eintrag zur Sicherheit

Tadeusz, am 01.05.2014

SO21 als Alternative

Eine Folge der "Eisenbahnromantik" stellt das Alternativkonzept SO21 vor. Dabei würde in Untertürkheim ein oberirdischer Durchgangsbahnhof für den Fernverkehr gebaut, mit Anbindung an die NBS in Wendlingen und an den Flughafen.
Film bei Youtube

Tadeusz, am 25.04.2014

20 Jahre Bahnreform

"KOPFmachen"-Konferenz in Stuttgart, Fr-So, 25.-27. April, Stuttgart-Rathaus

In diesem Jahr gibt es gleich zwei Bahn-Jubiläen: Sowohl die Bahnreform und damit die DB AG als auch das Projekt Stuttgart 21 werden 20 Jahre alt. Dieses Zusammentreffen ist kein Zufall, denn die formelle Privatisierung der DB als Aktiengesellschaft hat ihr Spekulationen mit Grundstücken und Immobilien erst ermöglicht – und Stuttgart 21 ist wohl das größte solche Projekt.

Die Bilanz der Konferenz finden Sie unter Bahn für Alle.

Tadeusz, am 15.04.2014

Vollsperrung Neckartal-Radweg

Aufgrund des Tunnelbaus für S21 wird der Neckartal-Radweg für mindestens 7 Jahre (Offiziell: 5,5 Jahre) gesperrt.
Was früher eine schnelle und sichere Fernverbindung für radelnde Pendler und eine idyllische Ausflugsstrecke zwischen Stuttgart und Esslingen war, wird jetzt für bis zu 120 Lastwagen mit Erdaushub gebraucht. Radfahrende müssen über Provisorien, Unterführungen, Fahrbahn und Gehweg durch Obertürkheim gelotst werden.
Artikel bei Critical Mass, Artikel bei StZ

Tadeusz, am 26.02.2014

20 Jahre Bahnreform

20 Jahre nach Gründung der Deutschen Bahn AG und 20 Jahre nach der erstmaligen Präsentation der Planungen für Stuttgart 21 wird Bilanz gezogen und um uns einen Kopf zu machen über die Zukunft des Schienenverkehrs.

Bahn-für-Alle lädt aus diesem Anlass ein zur:
KOPFmachenKONFERENZ
Termin: Freitag 25. - Sonntag 27. April 2014 in Stuttgart

Konferenz-Eröffnung Fr. 25.04. um 18.00 Uhr im Rathaus Stuttgart / Sa. 26.04. im Rathaus und am So. 27.04. in den Räumen des Württembergischen Kunstvereins am Schlossplatz, Ende 15.00 Uhr

Das Programm umfasst 4 Seminarblöcke und 18 Workshops
mit prominenten Rednerinnen und Rednern aus Politik, Wissenschaft, Bahnunternehmen und Medien,
mit kulturellen Events, mit Filmen, Konzerten und Kabarett.

Samstagnachmittag: Zeit für Kundgebung und Demonstration
Anmeldung bereits jetzt unter: www.bahn-fuer-alle.de
Ankündigung siehe hier: www.bahn-fuer-alle.de


Mehr Info und Anmeldung zur Konferenz

Tadeusz, am 25.02.2014

Wir trauern um unseren Freund

Man kann in dieser Welt,
wie sie ist,
nur dann weiterleben,
wenn man zutiefst glaubt,
dass sie nicht so bleibt,
sondern werden wird,
wie sie sein soll.

Carl Friedrich von Weizsäcker

Wir trauern um unseren Freund und Mitstreiter

Klaus Böhringer

Mit einem tiefen Empfinden für Gerechtigkeit trat er ein für die Umwelt, gegen Spekulantentum und für die Zukunft der Menschen in einer toleranten und solidarischen Gesellschaft. Über kreative und treffende Aktionen gelang es Opa Kolja, auch mit politisch Andersdenkenden ins Gespräch zu kommen.
Sein jäher Tod macht uns sehr betroffen.

Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21

Tadeusz, am 16.02.2014

Dokumente zum Bahnhofsbau

Zu den Planfeststellungsabschnitten 1.1, 1.5, 1.6a können alle Dokumente hier eingesehen werden: Dokumentensammlung beim Regierungspräsidium

Tadeusz, am 14.02.2014

Gottes Segen und Teufels Werk

Katholische Betriebsseelsorge für S21-Wanderarbeiter

Das nenne ich Wirtschaftswunder: Wanderarbeiter, Arbeitsmigranten. Man sollte
der SPD, CDU und FDP, vor allem Claus Schmiedel, die Versprechen von Schaffung Zehntausender von Arbeitsplätzen um die Ohren hauen.

Schön, dass die katholische Kirche sich finanziell an dem Projekt S21 beteiligt.

Mehr Info...

Tadeusz, am 03.02.2014

Stadtbahnchaos

Die Deutsche Bahn will so schnell wie möglich mit dem Bau des Nesenbachdükers zwischen dem Königin-Katharina-Stift und dem Planetarium beginnen. Die Stadtverwaltung befürchtet dramatische Auswirkungen auf den Autoverkehr.
Mehr bei StN

Die Chancen auf eine baldige Genehmigung für diese Planänderung vom EBA sind gering, da noch zahlreiche Dokumente nachgereicht werden müssten. Dabei wollte die DB mit der Maßnahme spätestens Ende 2013 beginnen.
Mehr bei StN

Zur Laufdemo am 25. Januar hielt Hans Heydemann eine Rede zum Chaos bei der Stadtbahn:
Rede
Schautafeln

Tadeusz, am 30.01.2014

Spaltung? Wir machen weiter!

Die in Diskussionen und Medien viel kommentierte "Spaltung" des Aktionsbündnisses hat keine Auswirkung auf unsere Aufklärungsarbeit. Wir werden weiterhin über Fortgang des Projekts S21 informieren.

Presseerklärung des Aktionsbündnisses
Presseerklärung des VCD


Tadeusz, am 24.01.2014

Gebäudeschäden durch Tunnelbau

Wie FERPRES berichtet, soll die Bahn AG weitere Gebäudeschäden befürchten. Deswegen sei der IHK eine millionenhohe Entschädigung für ein "vorsorgliches" Abreißen des "R-Gebäudes" angeboten haben.
Mehr bei BAA

Das Gebäude der Landeswasserversorgung, unter dem die Bahn einen Tunnel gräbt (siehe unser früherer Eintrag), senkt sich indes weiter. Das Tempo des Tunnelbaus wurde deswegen um 1/3 reduziert.
Mehr bei StN

Es wird ebenfalls befürchtet, dass das denkmalgeschützte Gebäude der Bahndirektion (H7) beschädigt oder "vorsorglich abgerissen" werden könnte.
Mehr bei StZ

Tadeusz, am 15.01.2014

Pofalla: Strafanzeige

Peter Conradi, Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter haben gegen Pofalla eine Strafanzeige wegen Anstiftung zur Untreue im Zusammenhang mit seiner Förderung des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingereicht.

Mehr bei StZ

Tadeusz, am 14.01.2014

Rechtliche Schritte gegen Pofalla

Der bisherige Vorsitzende des Verkehrsausschusses und jetzige Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, aufzuklären, wann und an welchen Stellen Pofalla als Kanzleramtsminister zu Gunsten der Bahn AG interveniert hat. (Siehe auch Tagesschau-Interview)

Seit 7. Januar prüfen nun mehrere Anwälte das Verhalten des bisherigen Kanzleramtsministers Pofalla im Zusammenhang mit der Aufsichtsratssitzung der DB am 5. März 2013. Geprüft wird, ob er sich der Anstiftung zur Untreue, Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit schuldig gemacht haben könnte. Auslöser waren aktuelle Presseberichte:

Tagesspiegel
Stern
Focus

Tadeusz, am 09.01.2014

Erste Risse durch Tunnelbau?

FerPress: An einem der als erstes untergrabenem Gebäude entstanden innerhalb nur einer Woche erste Risse und es wird von einer 5 mm Neigung des siebenstöckigen Gebäudes in der Schützenstraße 4 gesprochen.

Artikel bei CamS21.

Mehr bei Netzwerke-21

Tadeusz, am 16.12.2013

GWM-Verlängerung

Eine Verlängerung der GWM-Erörterung findet statt:
Donnerstag, den 12. Dezember 2013, ab 9.00 Uhr
im ICS - Internationales Congresscenter Stuttgart, Messe Stuttgart, Messepiazza 1, 70629 Stuttgart im Raum C1.1, Eingang ICS (Einlass ab 8.30 Uhr).

Die Erörterungsverhandlung hat das Thema Lärm, Erschütterungen u. verkehrliche Belange.

Weitere Hinweise in der Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart

Ausführlicher Bericht zum letzten Verhandlungstag: Netzwerke-21.
Aktuelle Infos zur Geologie von S21: Geologie-21

Tadeusz, am 10.12.2013

Jetzt auch Chaos bei SSB

Wie die BI Neckartor in ihrem Blog informiert, kommt es durch den S21-Bau zu bisher nicht öffentlich bekannten Einschränkungen beim U-Bahn-Verkehr. Diese sind im Antrag der DB zur 14. Planänderung im Erläuterungsbericht in Abschn. 3.13 beschrieben. Wegen des Baus des Nesenbachdükers sind diese in getrennten Abschnitten nacheinander vorgesehen und werden zu einer längerdauernden Unterbrechung des Stadtbahn-Verkehrs in Stuttgart führen. Die Dauer der Unterbrechung ist nicht angegeben.

Dazu gibt es von Hans Heydemann einen Vortrag "Stadtbahn-Chaos" sowie eine Präsentation mit Bildern/Plänen

Tadeusz, am 09.12.2013

Brief an MandatsträgerInnen

In den vergangenen Tagen hat unser Bündnis einen Brief an MandatsträgerInnen im Kreis versandt.
Darin werden die Adressaten um eine Stellungnahme zur neuen Faktenlage
gebeten - insbesondere zu Kostenexplosion, S-Bahn-Chaos und
Leistungsrückbau.

Bisher erhaltene Antworten:
Christian Lange MdB (SPD)
Gernot Gruber, MdL (SPD)
Dr. Joachim Pfeiffer MdB (CDU)
Matthias Klopfer, OB Schorndorf, (SPD)
Jochen Haussmann (FDP)
Matthias Pröfrock MdL (CDU) S.1 und S.2
Andreas Hesky (FW-VRS und OB Waiblingen)
Katrin Altpeter MdL (SPD)
Willi Halder MdL (Grüne)
Dominik Rathgeb (Die Linke)

Generell kann man den Eindruck gewinnen, in Politik würden Fakten keine Bedeutung haben und PolitikerInnen - mit seltenen Ausnahmen - statt eigener, fundierter Meinungen nur die Stellungnahmen ihrer Parteien wiedergeben.

Tadeusz, am 08.12.2013

Neue Dokumente zum Schwarzen Donnerstag

Dabei handelt es sich um bisher unbekannte Mails, die Zweifel an der Darstellung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wecken. Seine sechs Tage nach dem Einsatz geplante Regierungserklärung könnte danach bei der Festlegung des Termins doch eine größere Rolle gespielt haben als bisher von der CDU dargestellt.

Mehr bei StZ
Noch mehr bei StZ
Artikel bei Gießener Zeitung

Mit einer Petition können wir die Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss unterstützen.

Tadeusz, am 07.12.2013

Entrauchung auf Schulgelände

S21 und die Deutsche Bahn AG sind immer für Überraschungen gut. Jetzt baut die Bahn ein Entrauchungsbauwerk für den Tunnel nach Bad Cannstatt, ausgerechnet auf dem Gelände des Schulzentrums am Weißenhof an der Heilbronner Straße, in einer Frischluftschneise und mit hilfreicher Unterstützung der Stadt.

Mehr bei Parkschützern

Tadeusz, am 07.12.2013

Eingabe zu GWM

Hans-Joachim Aderholt schickt an das RP eine ergänzende Eingabe (GWM-Eingabe).

Tadeusz, am 07.12.2013

PFA 1.3 - Einwendungen

Seit zwanzig Jahren wird geplant, seit zwei Jahren ist der Schlossgarten eine Mondlandschaft, nun möchte die Bahn planen, wie es auf den Fildern weitergeht (Stichwort: in 8 Minuten am Flughafen)
Bis zum 19. Dezember gibt es die Gelegenheit, aktiv zu werden. Seit dem 6. November liegen die Pläne der Deutschen Bahn für den Planfeststellungabschnitt 1.3 aus. Dieser Abschnitt reicht von der Roher Kurve bis zum Flughafenbahnhof. Nach der Umsetzung dieser Pläne wäre ein sinnvoller Regionalexpresshalt in Vaihingen nicht mehr möglich.
Dieses und noch viele weitere Argumente als Anregung und zum Kopieren für Ihre Einwendung finden Sie in der Stichwortsammlung der Vaihinger für den Kopfbahnhof.

Für Unterschriftensammlungen zu den Einwendungen kann die folgende Liste verwendet werden.

Tadeusz, am 25.11.2013

GWM-Erörterung

Der Agendapunkt südwestlicher Mineralwasserstrom (Geysir von Esslingen) soll in der Anhörung am 12.12. gar nicht mehr behandelt werden, wie ein Mailaustausch zwischen H.-J. Aderholt und dem Regierungspräsidium zeigt. Lediglich eine schriftliche Eingabemöglichkeit wurde dazu noch bis zum 12.12. gewährt.
Aderholt: Am 4.12. bereits findet der offizielle Tunnelanstich an der für diesen Mineralwasserstrom sensiblen Stelle in Stuttgart-Wangen statt, wo sich die beiden Tunnel unter dem Neckar kreuzen. In der Nähe wurde bereits ein 37 m tiefes Loch mit einem Durchmesser von 22 m gegraben, von dem aus der Tunnelvortrieb erfolgen soll.

Und hier sind noch der Mailaustausch mit RP und darin erwähnte Anlage von Hans-Joachim Aderholt.

Tadeusz, am 22.11.2013

S21 aus psychologischer Sicht

Robert Schmittmann hat ein Sachbuch über das Agieren von Konzernen, der Politik und des Rechtssystems bei Großprojekten geschrieben. Dabei hat er vor allem deren Verhalten gegenüber der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Anlass genommen, allgemeine Reflexionen über sie aus psychologischer Sicht vorzunehmen.

Die Fragen:

Tadeusz, am 13.11.2013

UBA: keine weitere Unweltverträglichkeitsprüfung bei GWM

Nun hat das UBA entschieden: es wird keine neue Prüfung geben:
Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich nach überschlägiger Prüfung, dass von den Veränderungen der Höchstentnahmemengen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG ausgehen, die nicht bereits in der ursprünglichen Planfeststellung berücksichtigt sind.
Mehr Info bei Drehscheibe Foren
Originaldokument bei EBA

Tadeusz, am 06.11.2013

Viel Geld...

...für eine Haltestelle, die statt unseres Kopfbahnhofs gebaut wird.
Für einen Bruchteil des Preises hat die Türkei (termingerecht!) zum 90. Jahrestag der Republik den Bosphorus-Tunnel gebaut. Damit können 1,5 Mio. Menschen täglich mit der S-Bahn im Minutentakt zwischen Europa und Asien pendeln.

Herzlichen Glückwunsch an unsere türkischen Freunde!

Artikel in WELT

Tadeusz, am 30.10.2013

Unfall im Hauptbahnhof

Die Pannenserie reisst nicht ab. Nach mehreren Entgleisungen und Dachbeschädigung passierte jetzt am Sonntag 27.10.2013 der nächste Vorfall, der das Vertrauen in die Sicherheit von Bahnreisen erschüttert:
ICE rammt Prellbock
Verletzt wurde niemand, die 500 Fahrgäste mussten auf einen anderen Zug umsteigen. Abenteuerlich ist die Erklärung der Bahn, schuld sei der Regen.
Artikel in StZ

Im Tiefbahnhof kann das nicht passieren. Dort gibt es nämlich keine Prellböcke. Nur Züge bei Doppelbelegungen.

Tadeusz, am 28.10.2013

121 Risiken

23. Oktober 2013: Heute überbringen die Ingenieure 22 die 121 Risiken an
Finanzminister Nils Schmid, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann. Die vom damaligen S21-Projektleiter Hany Azer erstellte Liste belegt eindeutig, dass die angeblich erst Ende 2012 von Price-Waterhouse-Cooper festgestellten Mehrkosten von mehr als 2 Mrd. euro dem Bahnvorstand bereits im März 2011 bekannt waren – lange bevor die Projektpartner Stadt und Land informiert wurden und lange vor der Volksabstimmung.
Ganze Pressemeldung, Artikel bei CamS21.

Die Abschrift der Azer-Liste sowie eine Bewertung von Hans Heydemann sind auf der BAA-Seite vorgestellt.

Tadeusz, am 24.10.2013

Bahn verklagt StZ

Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 prozessiert gegen die "Stuttgarter Zeitung". Das Blatt soll nicht mehr behaupten dürfen, dass das Milliardenprojekt erst im Jahr 2022 in Betrieb geht. Der Gang vor Gericht markiert eine neue Qualität im Umgang der Bahn mit kritischer Berichterstattung zum Tiefbahnhof.
Mehr bei Kontext

Tadeusz, am 23.10.2013

Neues Bürgerbegehren

Am kommenden Samstag beginnt während der Demo die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid. Es müssen mindestens 20 000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Bürgerbegehren berücksichtigt wird.
„Storno 21“: Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 wegen grundlegend neuer Lage
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 2.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Lage kündigt?

Umfassendere Infos dazu gibt die FAQ-Liste sowie bei CamS21

Tadeusz, am 17.10.2013

Technikausschuss: S21-Brandschutz

Am Dienstag, 22.10.2013 findet eine öffentliche Sondersitzung des Umwelt- und Technikausschusses des Stuttgarter Gemeinderats statt.

Dienstag, 22. Oktober 2013, 15.00 Uhr
Rathaus, Kleiner Sitzungssaal, 3. Stock


Themen:
1. Statusbericht, Sicherheit und Rettungskonzept (Brandschutz) - mündlicher Bericht durch die Deutsche Bahn

2. Gestaltung Bahnhofsumfeld, Freianlagenplanung - mündlicher Bericht durch die Deutsche Bahn und Büro Ingenhoven

Siehe dazu auch den Artikel in Kontextwochenzeitung

Tadeusz, am 17.10.2013

Grips statt Geld

Dass Protzbauten, die Milliarden verschlingen, nicht immer den besten Weg zur Verbesserung von Bahnverkehr darstellen, wissen wir nicht nur anhand S21. So soll die Strecke Nürnberg-Erfurt 10 Mrd. Euro verschlingen, doch für Reisende von Stuttgart nach Berlin verändert sich nichts: Trotz schnellerer Fahrt wird der Gewinn durch Umstiegszeiten neutralisiert.

Der Verkehrsclub VCD stellt Alternativen vor, die durch wohldurchdachte Fahrpläne und gezielte Ausbaumaßnahmen viel mehr bewirkt und viel weniger kostet. Natürlich können sich bei diesen Lösungen Baukonzerne nicht über so lukrative Aufträge freuen, die Regierung als Alleineigentümer der Bahn AG sollte aber das Interesse der Reisenden im Blick haben und nicht nur unsere Steuergelder im Interesse der Großindustrie verpulvern.

Ganze Pressemeldung des VCD

Nach dem VCD-Konzept würden Reisende aus Schwäbisch Hall-Hessental zukünftig Berlin in vier Stunden 20 Minuten erreichen. Zugleich würde die Fahrzeit Stuttgart – Berlin mit 5 Stunden 15 Minuten gegenüber heute um etwa 20 Minuten und gegenüber den DB-Konzeptionen für 2018 um 15 Minuten verkürzt.
Ein weiterer Streckenausbau wäre aus VCD-Sicht nicht notwendig, da sich die kürzeren Fahrzeiten alleine durch einen optimierten Fahrplan erreichen ließen.
Positionspapier des VCD: Stuttgart-Berlin-Murrbahn

Tadeusz, am 10.10.2013

Rodungen im Rosensteinpark

Wie wir aus vertraulichen Quellen erfahren haben, sollen die Rodungen im Rosensteinpark schon in der Woche ab 7. Oktober beginnen.
Hier die offizielle Rodungsplanung der Bahn AG.

Tadeusz, am 04.10.2013

Öffentliche Vorstellung PFA 1.3

Die Bahn hat im Mai die Pläne für den letzten, noch völlig ungeklärten Planabschnitt von S 21 (Abschnitt auf den Fildern) beim EBAeingereicht.

Nun will die Bahn im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats der Stadt Leinfelden-Echterdingen am kommenden Dienstag die Planunterlagen zum Abschnitt 1.3 im Detail vor Publikum darstellen.

Dienstag, 1. Oktober um 18 Uhr
Kleiner Saal der Filderhalle
Leinfelden, Bahnhofstr. 61

Vortragen wird der Projektleiter Wolfgang Schade, unterstützt von S 21 Sprecher Wolfgang Dietrich.

Tadeusz, am 30.09.2013

Brandschutz im Tiefbahnhof

16-minütiger Vortrag von Klaus Gebhard im großen Rathaussaal Stuttgart am 19.9.13:
Brandschutz im Tiefbahnhof?

Mehr Info...

Tadeusz, am 27.09.2013

Mineralquellen gefährdet

Ein weiterer K.O.-Punkt für dieses Projekt - nämlich die Arbeit von Dr.Prestel/Dr.Schloz (Geysir von Esslingen) und die angemessenen Folgerungen daraus - wurde bei der Anhörung zum Grundwassermanagement bisher noch nicht aufgerufen.

Artikel im Stern 2011
Brief vom Geologischen Ingenieurbüro Schaffer an Politiker

Tadeusz, am 27.09.2013

S-Bahn-Chaos

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Stuttgarter S-Bahn sind spätestens seit Baubeginn Stuttgart 21 ‚unter die Räder’ gekommen, die Geduld vieler Pendler ist am Ende. Am 9. Oktober soll es einen S-Bahn-Gipfel geben, um die Probleme zu diskutieren. Lösungsvorschläge zeigt im Vorfeld dieses Gipfels der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. mit seinem 15-Punkte-Gesundungsprogramm für das S-Bahn-System Stuttgart auf.

Ganze Pressemitteilung des VCD
15-Punkte-Programm des VCD (2 MB)

Tadeusz, am 27.09.2013

Turm einsturzgefährdet?

Warum ist es wichtig zu wissen, worauf der Bahnhofsturm gründet?
In Folge der GWM-Erörterung ist eine heftige Diskussion entbrannt, ob Eichen- oder Eisenbetonpfähle verbaut wurden.

Auszug aus Vortrag von Hans Heydemann (15.09.2013):
Bis 1998 galt, was auch Paul Bonatz gesagt hatte, daß nämlich der Bahnhofsturm des Stuttgarter Hauptbahnhofes auf Eichenholzpfählen gegründet ist.
1998 wurde den Planern im Zuge der Vorplanung dann klar, daß die für den Bau des unterirdischen Tunnelbahnhofes notwendige Grundwasser-Absenkung die Standsicherheit der auf Eichenholzpfählen gegründeten Bahnhofsgebäude gefährden würde.
Weil ein Abriß des Turmes nicht durchsetzbar wäre, verbreitet die Bahn seither die – bislang nie bewiesene – Behauptung, der Bahnhof samt Turm würde auf „Eisenbetonpfählen“ stehen. An einer Aufklärung hat die Bahn keinerlei Interesse!
Eine Gründung mit Eichenholzpfählen erlaubt keine Grundwasser-Absenkung; der Tiefbahnhof könnte ohne Abriß des Bonatzbaues samt Bahnhofsturm als Wahrzeichen Stuttgarts gar nicht gebaut werden.
Werden Turm und Bonatzbau aber erst während der Bauarbeiten am Tiefbahnhof baufällig, kann die Bahn das dann auf „unvorhersehbare Bauzustände“ schieben, Turm und Bonatzbau abreißen und durch einen modernistischen Glaskasten ersetzen und seelenruhig den S-21-Tunnelbahnhof fertigbauen!

(der gesamte Vortrag mit Kopien relevanter Dokumente liegt unserem Bündnis vor).

Um vor Weiterbau Klarheit zu schaffen, fordern die Grünen im Stuttgarter Stadtrat, der Sache auf den Grund zu gehen:
Artikel in StZ

Tadeusz, am 20.09.2013

GWM-Erörterung

Seit Montag laufen die neuen Verhandlungen zur Genehmigung einer unbegrenzten (bei "Grundwasser-Hochwasser") Wasserentnahme.

Artikel bei StN

Die Print-Ausgabe vom 10. September bringt einen ausführlicheren Artikel. So berufe sich die Juristin von Eiken auf die Entscheidung des EBA, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig. Diese Entscheidung ist aber nirgendwo dokumentiert oder begründet. Der BUND erwägt, eine UVP einzuklagen.

Nachtrag
Die öffentliche Erörterung ist Ende der Woche abgebrochen worden. Dazu gibt es bei Cams21 Pressemeldungen von BUND und vom Aktionsbündnis.

Tadeusz, am 11.09.2013

Am Ende war das Chaos

Eine neue Seite, gegründet von Ingenieure22, WikiReak, Landesverband Baden-Württemberg des VCD sowie dem Fahrgastverband PRO BAHN, bringt aktuelle Informationen zum zunehmenden Chaos im Stuttgarter S-Bahn-Netz.
S-Bahn-Chaos-Portal

Tadeusz, am 11.09.2013

S21-Diskussion im Haus der Wirtschaft

Am 16.9. nach der MoDemo findet im Haus der Wirtschaft eine Veranstaltung zum Thema Leistungsfähigkeit von S 21 statt. Die Veranstalter sind der DGB Stuttgart und die Kaktus-Initiative, also die S21-Opposition in der IHK.

Die Veranstaltung ist ziemlich aufwändig angelegt, so dass ein Eintrittsspende (möglichst mind. 7 €) genommen werden muss, zumal nur knapp 200 Plätze zur Verfügung stehen.

Tadeusz, am 10.09.2013

GWM-Verhandlungsleiter abgelöst

Die Stuttgarter Nachrichten haben den Mailverkehr von Hans-Joachim Aderholt mit Michael Trippen am 26.7. abends zum Anlass genommen für diesen Artikel in StN

Inzwischen zog die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf die Stuttgarter Nachrichten nach: Artikel in StZ

In Rundfunk und Fernsehen des SWR kamen jedoch bisher keinerlei Nachrichten zu diesem Thema.

Auf die Mitteilung, dass jetzt vom RP zugesagt wurde, die Publikation von Dr. Prestel/ Dr. Schloz von 2009 über den Geysir von Esslingen (dortige Bohrung von 2005) bei der neuen Anhörung zum Grundwassermanagement im September nun erstmals gründlich erörtern zu wollen, ist noch gar kein Medium eingegangen. Dabei könnte das nicht mehr längere Totschweigen dieser Publikation das Projekt Stuttgart 21 zu Fall bringen, da sich schon allein die geplanten überkreuzenden Tunnel unter dem Neckar bei Wangen komplett verbieten dürften!

Mit dieser Erörterung läuft die bisherige Strategie fast aller Beteiligten, dieses brisante Thema zu ignorieren (z.B. in der sogenannten Schlichtung, aber auch sonst, bisher auch in den Medien) wohl doch noch ins Leere. Das ist viel weitreichender als die Befangenheitsfrage. Nähere Infos dazu hier:
Geologie 21

Tadeusz, am 01.08.2013

Prof. Bodacks Diagnose

Beim Vortragsabend in Fellbach am 19. Juli sprach Prof. Bodack vor ca. 80 Gästen nicht nur über die technischen Aspekte des Projekts S21. Er widmete viel Aufmerksamkeit auch der Ursachenforschung. So erkennt Karl-Dieter Bodack die menschliche Psyche als wichtige Ursache für die milliardenschweren Fehlentscheidungen. Das Große gelte immer noch als per se besser als das Kleine. Außerdem hat Prof. Bodack bei den Projektverantwortlichen Geltungssucht und Habsucht diagnostiziert, die - wie bei jeder Sucht - zu einer für rationale Argumente nicht mehr zugänglichen Machtsucht führen würden.

Nach dem Vortrag gab uns Prof. Bodack Gelegenheit für einen Austausch im kleinen Kreis. Er hat uns Mut gemacht, uns weiterhin in Politik einzumischen.

Die Print-Ausgabe der Fellbacher Zeitung brachte auch einen langen und schönen Artikel von Michael Käfer über den Abend.

Die Aufzeichnung des Abends ist auf Youtube zu sehen.


Tadeusz, am 30.07.2013

GWM-Erörterung abgebrochen

Aus dem Blog der Parkschützer:
Großer Erfolg bei der GWM-Anhörung

Sie ist bis auf weiteres, vermutlich bis nach der Sommerpause, vertagt. Einmal weil dem Verhandlungsführer vom Regierungspräsidium seine Befangenheit Punkt für Punkt nachgewiesen werden konnte (er hatte sich abfällig in verschiedenen Blogs über S21- GegnerInnen geäußert) und hat seine nachgewiesene CDU-Mitgliedschaft geleugnet.

Zweiter Grund: die DB scheint angesichts der Agumente und Einwändungen des AK GWM sowie der österreichischen Gutacher in die Knie gegangen zu sein.

Kommentar der StZ
Artikel in StZ

Tadeusz, am 17.07.2013

GWM-Chaos

Im Schutze der Dunkelheit werden hier und da blaue Rohre installiert, abgebaut, wieder ausgebuddelt... bestgeplantes Projekt!

Artikel bei SchäferWelt

Tadeusz, am 11.07.2013

Erörterung GWM

Die gegen die ausgelegten (Änderungs-)Pläne rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 73 Abs. 6 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in einer Erörterungsverhandlung am

Montag, den 15. Juli 2013, ab 9:00 Uhr
Dienstag, den 16. Juli 2013, ab 9:00 Uhr
Mittwoch, den 17. Juli 2013, ab 9:00 Uhr

im Stage Apollo Theater
Plieninger Straße 102, 70567 Stuttgart-Möhringen (SI-Zentrum)

erörtert (Einlass ist um 8:45 Uhr).

Die Erörterungsverhandlung gliedert sich grundsätzlich nach Sachthemen. Einwendungen von Privatpersonen werden beim jeweiligen Sachthema erörtert.

Es ist vorgesehen, die wichtigsten Themenbereiche in folgender Reihenfolge zu erörtern (Tagesordnung)

Montag, 15. Juli, 9:00 Uhr
1. Begrüßung, Formalien
2. Verfahrensrechtliche Fragen
3. Erläuterung der (Änderungs-) Planung
4. Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie

Dienstag, 16. Juli 2013, 9:00 Uhr
5. Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie
6. Natur, Landschaft, Lärm u. Erschütterungen

Mittwoch, 17. Juli, 9:00 Uhr
7. Eigentum, Haftungsfragen
8. Verkehrliche Belange
9. Sonstiges (Planrechtfertigung, Finanzierung u.a.)

Bei Bedarf wird die Erörterungsverhandlung am Donnerstag, den 18. Juli 2013, um 9:00 Uhr fortgesetzt.

Bekanntmachung des RP

Tadeusz, am 03.07.2013

Genehmigungen im Schweinsgalopp

Noch vor der Sommerpause findet die Erörteung der Planänderungen für das Grundwassermanagement statt. So hat das Regierungspräsidium, das für solche Angelegenheiten zuständig ist, entschieden, weil "ein Großeil" der Stellungnahmen inzwischen vorläge.
Es fehlen nur noch wenige Stellungnahmen: die vom Umweltamt und vom Landesamt für Geologie. Das RP hat sich somit gegen die Stadt und die Landesregierung, die gegen diese Entscheidung protestierten, eindeutig Partei für den Konzern ergriffen.
Nach Aussage aus dem Verkehrsministerium kann ein nachträglicher Anhörungstermin nötig werden, sobald die fehlenden Stellungnahmen vorliegen.
Mehr bei StZ
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Tadeusz, am 28.06.2013

Prof. Bodack ist unermüdlich

Prof. Bodack, der bis 1995 in Führungspositionen der Bahn tätig war, kann wie kaum ein anderer die Zusammenhänge zwischen Geld, Macht und Politik im Projekt S21 sowie den Irrsinn im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung erklären:

Stuttgarter Rätsel
Offenbarungen im Geschäftsbericht

Wer Prof. Bodack live erleben und mit ihm diskutieren will, ist eingeladen, am 19. Juli nach Fellbach zu kommen. Der Vortrag S21 - eine Analyse der Situation beginnt um 19:30 in den Stadtwerken Fellbach, Ringstr. 5, direkt am Fellbacher Bahnhof.

Mehr Info im Einladungsflyer

Tadeusz, am 23.06.2013

Was für eine herrliche Katastrophe!

Möchte man Zorbas, den Griechen, zitieren. Wäre da nicht die Tatsache, dass nicht nur unser Bahnverkehr geschädigt, sondern auch unser Geld - und das Geld unserer Kinder und Enkel dafür verbraten wird.
In letzter Zeit mehren sich Hiobsbotschaften von der Baustelle, die vom Projektsprecher wegdementiert werden.

Laut Projektplan müsste bis vor einigen Tagen der Nesenbachdüker beendet sein. Das ist die Vorbedingung für jegliche weitere Arbeiten am GWM und Baugrube. Offiziell heißt es, der Düker ist als Bestandteil des PFA 1.1 an ein Konsortium unter der Leitung von Züblin vergeben worden. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Arbeiten noch nciht angefangen haben. Dabei hat BAA schon 2011 von dem Verzug berichtet.
Mehr dazu bei SPD-Mitgl. gegen S21
Null Info bei StZ

Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird, wie von uns oft genug vorhergesagt, wesentlich teurer. Zur Erinnerung: das Vorhaben weist offiziell eine Wirtschaftlichkeit von knapp 1,1 aus und nur unter Einbeziegung von Leichtgüterzügen, die es nicht gibt. Mit dieser Verteuerung ("Ups! Wir haben die Inflation vergessen!") dürfte die Wirtschaftlichkeit selbst im Lügenuniversum des Konzerns deutlich unter 1.0 fallen.
Mehr bei StZ

Die am Bau des Cannstatter Tunnels beteiligte Firma Alpine ist pleite. Die Bahn ist offiziell nicht beunruhigt.
Mehr bei StZ
Mehr bei StZ

Die Fildertrasse wird kaum wie geplant gebaut werden können. Nicht nur ist der PFA 1.3 seit fast 20 Jahren nicht genehmigt, jetzt muss die Bahn auch noch einen Platz für ein Betonwerk suchen.
Mehr bei StZ

Also wie vorhergesagt: Dieses Projekt kann nicht gelingen. Es ist terchnisch nicht möglich, nicht rentabel, bringt keine Verbesserungen für den Verkehr - aber all das ist unwichtig. Das Projekt ist politisch gewollt - es zementiert, egal ob und wie es beendet wird, die Macht der Finanzlobby und der von ihr gesteuerten Parteien. Wo viel Geld verbraten wird, gibt es auch viele Gewinner. Wie in der Schuldenkrise, die Staaten in den Ruin treibt, Menschen in die Arbeitslosigkeit entlässt und einige Wenige um Milliarden bereichert. Oder wie beim EnBW-Kauf: eine befreundete Bank hat 25 Mio. Provision verdient, das Land hat mindestens eine Milliarde Verlust erlitten.
Auch bei S21 werden sich einige über satte Gewinne freuen - und auf der Suche nach neuen Baustellen weiterziehen.

Tadeusz, am 22.06.2013

Fellbach gründet Attac-Gruppe

Der Murksbahnhof hat viele Menschen mobilisiert, aktiv zu werden. Die Enttäuschung über die spärlichen Möglichkeiten einer politischen Einflussnahme bewegte viele von uns, die sich mit einer Niederlage nicht abfinden mögen, dazu, uns Attac anzuschließen. S21 ist nur ein Spezialfall und Beispiel für die Macht der Konzerne und Arroganz der Politiker.
Donnerstag, den 13.06.2013 findet der erste Vortragsabend von Attac in Fellbach statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.

Tadeusz, am 09.06.2013

EBA stellt die Arbeit ein

...aber leider nicht die Arbeit an S21, sondern die eigene. Die "Vorhabenträgerin" beschließt quasi eigenmächtig, größere Rohre im GWM zu verbauen ohne eine genehmigte Planungsänderung abzuwarten und das EBA nimmt es zur Kenntnis.
Mehr bei Cams21

Tadeusz, am 29.05.2013

Kein Betonwerk im Schutzgebiet

Die Stadt bleibt hart. Stuttgarts Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) weist das Ansinnen der österreichischen Porr-Gruppe ab, auf den Fildern im Landschaftsschutzgebiet und auf landwirtschaftlichen Flächen eine Fabrik für über 50 Tausend Betonteile zu errichten, die im Fildertunnel verbaut werden sollen. Die Bahn hat es versäumt, dieses "Detail", ohne das der Tunnelbau nicht möglich ist, in der Planfeststellung zu erwähnen. Nun muss bis Juli ein neuer Standort für die Fabrik gefunden werden. Die Betonringe werden mit Schwerlastern transportiert werden müssen - eine Belastung für die Bewohner, die Umwelt und auch für das Budget.
Das berichtet die StZ vom Mittwoch.

Tadeusz, am 24.05.2013

Verlegung der Bahnsteige

Im Hauptbahnhof wurde damit begonnen, die Bahnsteige zu verlegen. Nach einer eventuellen Fertigstellung von S21 wird sich niemand mehr daran erinnern können, wie komfortabel der Kopfbahnhof einmal gewesen ist.

StZ

Tadeusz, am 23.05.2013

Anzeige nicht erfolgreich

Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper hofften, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte in Berlin Erfolg haben. Es war leider ein Irrtum. Eisenhart von Loeper kündigt Beschwerde an.

Mehr Info bei BAA

Tadeusz, am 20.05.2013

Filderbahnhof - Antragsvariante oder "plus"?

Die Schutzgemeinschaft "Filder" ihre Kritik an beiden Varianten erneuert. Sie verwies auf das Votum der Mehrheit der Teilnehmer am Filderdialog für die sogenannte Gäubahn-Variante. Dabei fahren die Züge auf der Gäubahn auf ihrer bisherigen Trasse nach Stuttgart und werden dort eingeschleift. Die Fahrgäste, die zum Flughafen wollen, würden dann in Stuttgart-Vaihingen in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen.

Dies verhindere auch den von vielen Bürgern gefürchteten Mischverkehr von Nah- und Fernverkehr, unterstrich die Bürgerinitiative. Die Bahn hatte diese Variante abgelehnt.

Mehr Info bei SWF

Tadeusz, am 20.05.2013

Min. Hermann zwischen Hammer und Amboss

Das Gezerre um den Filderbahnhof nimmt kein Ende. Entsprechend dem Wahlversprechen und dem Koalitionsvertrag lehnt Min. Winfried Hermann eine Übernahme von Mehrkosten durch das Land ab. Dies war auch erklärter Wille der Grünen Basis. Gründe für die Ablehnung hat Hermann mehr als genug:
- Land ist nicht für Bahnhofsbau zuständig. Aus einer von der Vorgängerregierung eingegangenen freiwilligen Leistung lasse sich kein Anspruch auf weitere Geschenke begründen
- Die Mehrheit im Filderdialog habe sich für eine andere als die von der Bahn präferierte Lösung ausgesprochen
- Die Mehrkosten für die "Filder-Plus"-Variante seien von der Bahn nicht nachvollziehbar belegt.
Artikel in StZ

Für diese konsequente Haltung wird Min. Hermann massiv attackiert - sowohl von CDU und FBP, als auch vom Koalitionspartner SPD. Trotz Koalitionsvertrag spricht sich die SPD weiterhin dafür aus, über den vereinbarten Kostendeckel hinaus Landesgelder einzusetzen, um die "verbesserte Variante" bauen zu lassen.
Artikel in StZ

Gleichzeitig erfolgen massive Anfeindungen von S21-Gegnern gegen Min. Hermann wegen Erläuterungen von Begriffen um Leistung und Leistungsfähigkeit auf der Homepage des Ministeriums.
Artikel in StZ

Tadeusz, am 19.05.2013

Bundesregierung: S21 war ein Fehler

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Finanzierung von Stuttgart 21" erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Spätes Eingeständnis der Bundesregierung
Die Bundesregierung gesteht endlich auch ein, dass Stuttgart 21 ein Fehler war. Nach Bahn-Chef Grube räumt auch sie auf unsere Anfrage hin ein, dass sie Stuttgart 21 in Kenntnis der jetzigen Kostenwicklung von 6,5 Milliarden Euro nicht begonnen hätte. Jahrelang haben Union und FDP getäuscht, getrickst und vorgegeben, von den ausufernden Kosten nichts zu wissen. Auch jetzt legt sie die wahren Kosten, die intern längst bekannt sind, immer noch nicht offen. Das Eingeständnis der Bundesregierung folgt einer Salami-Taktik, bei der sie nur scheibchenweise Informationen zu ihrer wirtschaftlichen Bewertung von Stuttgart 21 herausgibt.

Bei Minister Ramsauer ist von echter Reue dennoch nichts zu spüren. Gebetsmühlenartig verweist er darauf, nicht auf Null zurückstellen zu können. Diese Argumentation ist haushaltspolitisch fatal, weil sie kategorisch Ausstiegsoptionen aus irrtümlichen Projekten ausschließt.

Tadeusz, am 17.04.2013

Kein Filderbahnhof "plus"

Nun hat die Bahn ein Problem: Sie soll bauen was sie geplant hat. Doch ist das, was sie geplant hat (die "Antragstrasse"), seit über 10 Jahren nicht genehmigungsfähig. Mit ihrer kompromisslosen Haltung hat sich die Bahn selbst in diese missliche Lage hineinmanövriert - sie hat nicht realisierbare Pläne und nicht abschätzbare Kosten, an denen sich niemand mehr freiwillig beteiligen möchte.

Mehr Info bei StZ

Tadeusz, am 17.04.2013

EU interessiert sich für die NBS

Bahn behauptete bisher immer, für die geplante europäische "Magistrale" zwischen Paris und Budapest seien der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs und die neue Trasse unabdingbar. Die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Michael Cramer (Grüne) setzt nun ein großes Fragezeichen hinter diese Argumentation.
Artikel bei der Badischen Zeitung

Die Bahn zahlt keinen Cent für die Flughafenanbindung
Auf den Fildern scheint die Deutsche Bahn AG (DB) keinerlei eigene finanzielle Mittel für die Realisierung des bisher geplanten Flughafenbahnhofs aufwenden zu müssen.
Mehr dazu von den Grünen VRS und das Gutachten

In den kommenden Tagen entscheidet die Landesregierung über Zusatzkosten für den Filderbahnhof.


Tadeusz, am 15.04.2013

Kanalnetz und S21

Für alle, die hofften, wenn sie anfangen zu bauen, dann ist endlich Ruhe:
Es hat noch nicht richtig begonnen!
Einen Vorgeschmack darauf, was auf die Bevölkerung und die Stadt Stuttgart noch zukommen könnte, geben diese vielsagenden Fragen von Dr. Giselher Birk an OB Kuhn.
Brief an OB Fritz Kuhn

Es ist vermutlich das Schlimmste, was der Bahn passieren kann: Dass sie jetzt anfangen soll zu bauen, was angeblich so "bestgeplant" und "bestkalkuliert" ist.

Ergänzung vom 08. April 2013:
Heydemann beurteilt die Abwasseranlagen um S21 - da es sich bei diesem Artikel in Kontext schon um eine Zusammenfassung der schlimmsten Tatbestände handelt, fassen wir es nicht noch mehr zusammen, sondern empfehlen eine Lektüre des Artikels. Fazit: das Ding kann gar nicht funktionieren!

Es ist keine so große Schande, ein Großprojekt nicht durchsetzen zu können. Es wird die größte Schande für den Standort und die deutsche Ingenieurskunst, wenn dieses Projekt fortgesetzt wird!

Tadeusz, am 25.03.2013

Geplänkel um Mehrkosten

Kommentar von Tadeusz
Die Bahn hat’s mal wieder geschafft

Unter dem Druck der Merkel- und Ramsauer-gesteuerten Bahn AG, unter dem Shitstorm der entmachteten, aber immer noch als Opposition starken CDU und unter den Anfeindungen und Beleidigungen der SPD-Leute Schmiedel, Rivoir und anderen, die ihre eigenen Koalitionspartner mit der Drohung erpressen, sonst mit der CDU gemeinsame Sache zu machen, haben die Grünen offensichtlich das Handtuch geworfen.

Der Widerstand in der Regierung ist also gefallen, die Bahn darf bauen, sie kann sich nicht mehr unter Berufung auf „Grüne Blockade“ herausreden.

Die Bahn hat aber ein Problem.

Einerseits reicht das Geld nicht. Die Unterstützer, die der Aktiengesellschaft am Grundgesetz vorbei Steuermilliarden schenkten, sind abgewählt. Zumindest bis zur nächsten Wahl im Land gibt’s keine weiteren Geschenke.

Andererseits ist die Hälfte der Pläne – nach fast 20 Jahren – nicht fertig und nicht genehmigt. Es hat sich auch herumgesprochen, dass das Projekt vermurkst ist, alle behaupteten Leistungsmerkmale waren nur Werbesprüche, in Verträgen nicht zugesagt und somit nicht einklagbar, sprich: werden nie realisiert. Welche Firma würde etwas realisieren, was Geld kostet, wenn sie nicht dazu verpflichtet wäre?

Trotz des Sieges der Bahn, der ein Pyrrhus-Sieg zu werden droht, ist die Intensität der Kämpfe aber keineswegs geringer geworden. Warum?
Jetzt kämpfen die Lobbyisten der Bahn, allen voran der SPD-Fraktionschef Schmiedel, um die Übernahme wenigstens eines Teils der Kosten durch den Steuerzahler. Unter dem Vorwand eines besseren Filderbahnhofs (besser – als was? als die nicht genehmigungsfähige Antragstrasse?) soll sich das Land an Mehrkosten (mehr als was? Nicht ein Buchhalter rückt Geld raus ohne dass Rechnungen vorgelegt werden) beteiligen, und das soll noch das Ergebnis der Bürgerbeteiligung sein, obwohl – trotz aller Versuche, fundiert informierte S21-Kritiker aus dem Filderdialog auszuschließen – die Mehrheit, Verkehrsminister Hermann eingeschlossen, eine ganz andere Variante verlangten.

Es geht nicht um besseren Bahnverkehr. Seit der Privatisierung fährt die Bahn die Infrastruktur auf Verschleiß und baut Schienenwege ab. Jetzt geht es nur noch darum, dass die Bahn – wie es ja auch die Banken tun – auf Kosten des Steuerzahlers ihre kurzfristige Dividende maximiert – Aktienrecht! Die Grünen sollen endlich ihren Widerstand aufgeben, das Landesbudget anzuzapfen. Und wenn es soweit ist, dann werden auch die unbequemen Grünen geschwächt. Dann werden sie schon sehen, dass sie selbst dann, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, keine Macht gegen die Lobby der Aktionäre und Investoren haben. Und dann werden die aufgeklärten Wählerinnen und Wähler sie auch nicht mehr wählen.

Und wenn die nächste Landesregierung (mit freundlicher Unterstützung der Bahn AG) von CDU und SPD gestellt wird, dann tut sie schon was man ihr sagt: Geld rausrücken und den Menschen Märchen erzählen, dass es gut für sie ist.

Uns muss klar werden – politisch lässt sich das Projekt nicht stoppen. Dazu fehlen uns schlicht die Mehrheiten. Aber juristische Schritte und der Druck der Straße können nicht nur das Projekt stoppen, sondern auch das politische System demokratisieren, Lobbys entmachten und durch Transparenz dem Volk die Macht wiedergeben.

Und deshalb geben wir unseren Widerstand nicht auf.

StZ-Artikel: Grünen-Spitze kritisiert Kretschmanns Nachgiebigkeit
StZ-Artikel: Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21
ARD Plusminus vom 20.März

Tadeusz, am 21.03.2013

Bahn-Arithmetik

Harald Ebner MdB erklärt, wie die Bahn bei Ausstiegskosten trickst. Angesichts der Tatsache, dass es sich hier um offensichtliche, allgemein überprüfbare Fakten sowie um Grundrechenarten handelt (zur Erinnerung: Dr. Merkel hat Physik studiert und muss daher auch eine Ahnung von Mathematik haben), dürfte klar sein, dass politische Entscheidungen ohne Bezug zur Realität und zu Interessen der Bevölkerung getroffen werden.
Hintergrundinformation zu Stuttgart 21 von Harald Ebner

Tadeusz, am 12.03.2013

Reaktionen der Fraktionen im Gemeinderat

Nur zwei Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats haben zur Entscheidung des Aufsichtsrats, S21 weiterzubauen, Stellung bezogen.


Tadeusz, am 08.03.2013

Die Zukunft ist sicher!

Die Aktionärsversammlung (Ramsauer), der Aufsichtsrat (Ramsauers Leute), Bundesregierung - sie bleiben alle standhaft. Sie lassen sich von Fakten nicht aus der Fassung bringen und beschließen was für die Zukunft der Bundestagswahl das einzig richtige zu sein scheint.

Sie wollen bauen.

Aber was? Mal sehen, es wird ja noch geplant. Vielleicht gibt es mal wieder eine oder andere Sondergenehmigung, um den Genehmigungsprozess zu vereinfachen.

Und wer soll es zahlen? Mal sehen, bisher will es niemand. Ist ja auch egal, am Ende zahlen wir es mit unseren Steuern.

Das Ziel ist erreicht: Die Grünen gedemütigt, die Roten zerstritten, die Wutbürger frustriert und zurechtgewiesen, wer das Sagen hat. Das war doch das wahre Ziel.
Niemand hat die Absicht, einen Bahnhof zu bauen!

Die Zukunft ist sicher. Aber das ist sie auch ohne CDU. Und wenn sie erst kommt, dann werden manche sehr überrascht sein.

Tadeusz, am 05.03.2013

Heisse Phase

In den kommenden Stunden entscheidet sich womöglich das Schicksal von S21. Die Meldungen überschlagen sich stündlich, weswegen wir hier nicht versuchen, eigene Zusammenfassungen zu veröffentlichen - viele aktuelle Nachrichten finden Sie bei der Stuttgarter Zeitung, aber auch bei Spiegel u.v.m.
Bei all den Meldungen liegt der Fokus allerdings allein auf dem Aspekt der (monetären) Wirtschaftlichkeit, also auf Gewinn des Konzerns. Es gibt aber noch viele andere wichtige Gründe, warum man das Projekt lieber jetzt als später stoppen sollte. Siehe dazu auch Brief von Prof. Bodack an den Aufsichtsrat.

Für alle, die sich (lieber spät als gar nicht) umfangreich in der Sache informieren wollen, organisiert Rems-Murr Gegen S21 eine Vortragsreihe mit namhaften Experten.
Der erste Vortrag findet am Dienstag, 12. März in Winnenden statt.
Mehr Info

Tadeusz, am 04.03.2013

EBA genehmigt PFA 1.2

Wie das Kommunikationsbüro des Projekts S21 mitteilt, hat das EBA nach 29 Monaten den nächsten Abschnitt genehmigt. Die Vorbereitungen zum Bohren des Fildertunnels sollen im Frühsommer beginnen.
Pressemeldung

Tadeusz, am 01.03.2013

...plötzlich kapiert?

Obwohl Merkel, Ramsauer und Schäuble schon zwei Milliarden nachschießen wollten, um bloß weiterzubauen, jetzt de Hammer:
Bund stoppt Zahlungen für S21.
An plötzlicher Einsicht kann es wohl kaum liegen, weil sie ja schon früher genug Zeit und Infos hatten um zu wissen, dass S21 ein Murks ist. Ob es sich herumgesprochen hat, dass es bei den WählerInnen schlecht ankommt, dass die Regierung nicht nur für Bankenrettung, sondern auch "aus niederen Beweggründen" * allzu bereit unser Geld ausgibt?
Artikel in StN

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*) Es ist nicht anzunehmen, dass die Motivation unter "Prestigeprojekt" fällt - ein im Schlamm vergrabener, noch mindestens 10 Jahre unfertiger Bahnhof taugt kaum als Denkmal. Ursprünglich wollten einige Amigos mit ECE auf dem frei werdenden Gelände einen Haufen Kohle machen, das war aber noch vor dem Platzen der Immobilienblase. Der Weiterbau eignet sich aber hervorragend, eins den verhassten Grünen auszuwischen, in der Hoffnung, dass die Wähler vergesslich sind und die 1995-2009 von CDU-Oetti geschlossenen Verträge der aktuellen Regierung zuschreiben.

Tadeusz, am 27.02.2013

Clever eingefädelt!

Ein (weiteres) Kuckucksei entdeckt: Aus den Antworten des Bahnvorstands auf Fragen des Verkehrsausschusses geht hervor, dass die Bahn sich keine Sorgen machen muss, ob das jetzige Gleisgelände entwidmet und für Städtebau verwendet werden darf. Sollte das EBA eine Entwidmung nicht genehmigen, dann trägt nicht die Bahn das Risiko, sondern die Stadt Stuttgart. In der Praxis hat Schuster der Bahn eine halbe Milliarde Euro plus eine Viertelmilliarde Zinsen für wertloses Gelände geschenkt.

Auszug aus den Antworten des Bahnvorstands vom 26. Februar 2013:

Frage:
Wie verhält es sich mit der Rentabilität des Projekts, wenn durch einen (teilweisen) Weiterbetrieb der alten Gleisanlagen nach Fertigstellung des neuen Tiefbahnhofs ein geringerer Veräußerungswert durch den Verkauf von Grundstücken zu verzeichnen ist?

Antwort:
Ein Weiterbetrieb ist nicht vorgesehen. Daher wird nach Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs die Entwidmung dieser Infrastrukturanlagen beantragt. Würde der Klage der „Stuttgarter Netz AG“ stattgegeben, was nicht erwartet wird, könnte der Stadt Stuttgart das Gleisvorfeld nur mit Gleisen übergeben werden. Die DB haftet der Stadt jedoch nicht für die Übergabe gleisfreier Flächen, so dass die Stadt insoweit das Risiko der Klage trägt. Eine Auswirkung auf die Rentabilität von S21 wäre insofern nicht gegeben.


Kommentar
Das ist nicht das erste faule Kuckucksei. Wir haben schon 2011 berichtet, dass die Stadt Stuttgart, also OB Schuster, auch wasserrechtliche Risiken großzügig übernommen hat. Die Bahn darf also mit Mineralwasser tun was sie will - sie riskiert nichts. Aber wie lässt sich das mit dem Amtseid des Stuttgarter OB vereinbaren?
Eins muss man der Bahn AG lassen: Sie verstehen etwas von Recht und scheuen keine Investitionen in Juristen. Schade dass sie im Gegensatz dazu keine Ahnung von Bahntechnik und Verkehr haben - wie sonst wäre die dilettantische S21-Planung zu erklären?!

Tadeusz, am 26.02.2013

SPD-Resolution

Der Vorstand der Landes-SPD positioniert sich in einer Resolution klar unentschieden. Er spricht sich weder explizit für, noch gegen einen Weiterbau. Erfreulich, dass die SPD zum Kostendeckel steht, allerdings wird diese Stellungnahme wiederum aufgeweicht: Filerbahnhof ist eine Ausnahme. Mit Ausnahmen sind klare Positionen aber nichts wert!
Ebenso unverständlich, warum das Land sich um Kostensenkung kümmern soll - und wie? Die Bahn plant schon seit 20 Jahren und wird dafür fürstlich entlohnt - unabhängig vom Resultat.

Die Schmiedelsche Position ist uns allen bekannt. Aber vom Landesverband würden wir eine andere Stellungnahme erwarten.

Resolution des SPD-Landesvorstands

Tadeusz, am 26.02.2013

VCD-Konzept: NBS ohne S21

Anhand eines Fahrplankonzepts zeigt der Verkehrsclub Deutschland VCD, dass sogar für die Anbindung der NBS Wendlingen-Ulm Alternativen ohne S21 existieren.

Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD Baden-Württemberg: „Der VCD kann damit nachweisen, dass die Behauptung der DB AG, die Neubaustrecke nach Ulm könne nur mit Stuttgart 21 zusammen gebaut werden, falsch ist. Aufgrund besserer Anschlüsse ermöglicht der Bau der Neubaustrecke darüber hinaus in Einzelfällen sogar kürzere Fahrzeiten als Stuttgart 21.“

Das Fahrplankonzept

Tadeusz, am 26.02.2013

Die Meisten haben es kapiert

Inzwischen ist eine Mehrheit der Baden-Württemberger gegen S21, und zwar durch alle Schichten hindurch - nur die CDU-Wähler sind mehrheitlich für S21.
Artikel bei SPIEGEL

Wir sind nicht generell gegen alles aus ideologischen Gründen. Für die Verbliebenen PRO-ler hier eine Zusammenfassung:

Tadeusz, am 25.02.2013

Der Kampf spitzt sich zu

Land zahlt nicht mehr als vereinbart
Trotz des Drucks auf die Landesregierung, Kosten für "Lametta" und "Behördenschwergang" zu übernehmen, bleibt der Verkehrsminister Hermann standhaft. Bei der gestrigen Veranstaltung "Neue Verkehrspolitik in Baden-Württemberg" in Ludwigsburg sagte er, Bahnhofsbau sei Sache der Bahn und nicht des Landes. Wenn die Vorgängerregierung entgegen den Regelungen der Bahn 950 Mio. Euro für den Bahnhofsbau zugesagt hatte, dann sei es ein freiwilliges Geschenk, aus dem kein Rechtsanspruch auf weitere Geschenke abgeleitet werden könne. Erst recht könne niemand verlangen, irgendwelche Kosten zu übernehmen, die nicht nachvollziehbar kalkuliert und belegt wären - die Bahn habe auf wiederholte Anfrage nur Powerpoint-Präsentationen, aber keine Dokumente vorgelegt.

Zum Vorwurf des Behördenschwergang sagte der Minister, dieser pauschale und nicht näher begründete Vorwurf wäre unhaltbar. Jegliche Verzögerungen seien auf das Unvermögen des Konzerns zurückzuführen, Planungen auszuführen und ausreichende und vollständige Planungsunterlagen vorzulegen. Als Beispiel nannte er den Filderabschnitt, für den noch keine Planung vorliege und das Grundwassermanagement, bei dem sich die Bahn um mehr als das Doppelte der Wassermenge verschätzt hat. Wenn diese Abschnitte nicht genehmigt sind, dann liege es ausschließlich an der Bahn.

Minister Hermann bedauerte, dass Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen, wie der Faktencheck mit Geissler und der Filderdialog, keine einklagbaren Beschlüsse lieferten. So sagte die Bahn am Ende der Schlichtung zu, alle Forderungen Geisslers umzusetzen. Heute sei keine Rede mehr davon bzw. die Bahn verlangt vom Land weitere Kostenübernahme für diese zugesagten Verbesserungen.

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Immer neuere Enthüllungen belegen, dass es sich bei den Mehrkosten nicht um unvorhersehbare und durch Grüne Verweigerer und Wutbürger verursachte Kosten handeln kann, denn noch vor der großen Protestwelle und vor der verlorenen Landtagswahl wußten Bahn und CDU, dass das Projekt wesentlich teurer wird.

Aufsichtsrat hat schon 2009 Mehrkosten abgesegnet
ARD-Magazin MONITOR: Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt +++ Bundesrechnungshof prüft Staatssekretäre im Aufsichtsrat
Presseportal ARD

Vorsorge für die Zeit nach der Wahl?
Inzwischen macht sich in der Bundesregierung Nervosität breit. Offensichtlich wird mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet, die keiner der Projektpartner übernehmen will, denn die Bundesregierung, die von Projekt auf keinen Fall abrücken will, bietet dem Aufsichtsrat an, diesen von der Haftung freizustellen.
Artikel in StN
Es drängt sich die Frage auf, ob Ramsauer das Projekt nicht gegen einen Machtverlust bei der Bundestagswahl absichern will. Indem der Bund für die Kosten bürgt, könnte der Aufsichtsrat (in dem die Mehrheit Ramsauers Leute sind) für einen Weiterbau votieren, ohne Haftung im Falle eines Desasters befürchten zu müssen. Und die eventuelle neue rot-grüne Bundesregierung hätte, ähnlich wie die Grünen nach der gewonnen Landtagswahl, von der CDU-Regierung auf dem Sterbebett abgeschlossene Verträge zu erfüllen und müsste das Projekt wider jegliche Vernunft fördern.
Wenn man kurz überlegt:
- S21 ist Rückbau, also kein Vorteil für Schienenverkehr
- Das Gleisvorfeld kann nicht, wie geplant, für teure Immobilien genutzt werden
- Die Bahn AG wird ohne weitere Zuschüsse vom Land und Stadt keinen Gewinn machen
- Die Milliardenkosten belasten - egal auf welchem Wege - Bund, Land und Stadt
- Der Machtkampf reisst die CDU in die Tiefe

dann bleibt die Frage: CUI BONO? Wer - und aus welchem Grund - kann den Weiterbau noch wollen?

Tadeusz, am 22.02.2013

Brief von Sittler et.al. an Merkel

Hier ist der vielzitierte Brief von Walter Sittler, Sabine Leidig, Egon Hopfenzitz und Volker Lösch an Bundeskanzlerin Merkel. Auf 9 Seiten fasst er die wichtigsten Gründe für einen Projektabbruch auf Basis aktueller Faktenlage zusammen.

Leider bleiben die Bundesvertreter im Aufsichtsrat stur (siehe "Presse, Medien")

Tadeusz, am 21.02.2013

Keine News?

Wenn Sie sich fragen, warum jetzt kaum Neues auf unserer Homepage kommt:

- Das Wichtigste haben wir schon längst veröffentlicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo man die Wahrheit nicht mehr leugnen kann. Interessantere Artikel verlinken wir unter "Presse, Medien".

- Die Medien haben das Thema S21 plötzlich für sich "entdeckt" und bringen jetzt das, was wir von ihnen vor Jahren schon erwartet hätten (bis auf die rühmliche Ausnahme einiger Weniger Journalisten, die sich der Gleichschaltung nicht beugten).

Wenn Sie also wissen möchten, seit wann wir mit 6,8 Mrd. Euro gerechnet oder die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs angezweifelt haben - stöbern Sie bitte unter "Argumente".

Und wir fragen die Stuttgarter Presse: Wieso kommt ihr damit erst jetzt?!

Tadeusz, am 20.02.2013

Bieterwettbewerb

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?
Die unendliche Gerschichte Milliarden für nix! will einfach nicht aufhören.
Es könnte eigentlich zum Lachen sein, wenn die Taktik der Volksverdummung nicht so oft Früchte tragen würde.
Wir haben aktualisierte Infos von Hans Heydemann zu den tatsächlichen Kosten eines Projektabbruchs.
Und falls es soweit kommt, dann stehen wir nicht vor dem "Nichts", sondern haben hier und heute einen immer noch gut funktionierenden Bahnhof - einen der leistungsfähigsten in Deutschland.
Wer vor dem Nichts steht, sind all die Immobilienmakler und Tunnelbohrer, die riesige Profite einkalkuliert hatten und jetzt merken, dass sie zu hoch gepokert haben. Es liegt in der Natur des Bluffs, dass man nie wissen kann, ob er aufgeht.

Tadeusz, am 14.02.2013

Strafanzeige gegen Grube und Kefer

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, sowie der ehemalige Vorsitzende Strafrichter beim Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Grube und Kefer eingereicht.
Text der Strafanzeige gegen Grube und Kefer
Artikel bei StZ

Tadeusz, am 12.02.2013

Trotz Allem: Baumfällungen im Rosensteinpark?

Die Bahn hat offiziell Baumfällarbeiten angekündigt. Davon ist auch der Rosensteinpark betroffen! "An der Ehmannstraße" sollen "ca. 17 Bäume und Strauchwerk" entfernt werden. "An der Ehmannstraße" ist höchstwahrscheinlich die Umschreibung für IM ROSENSTEINPARK - also im Landschaftsschutzgebiet! Betroffen sind wohl auch die wunderbaren alten Eichen, wo das Hogan stand.

IM Rosensteinpark steht seit Mittwoch ein metallener, ca. 1,80 m hoher Bauzaun. Da der Bauzaun bereits steht, können die Fällungen schon in den allernächsten Tagen stattfinden - die Bahn hat nur noch 2 1/2 Wochen Zeit zum Fällen.

Offizielle Ankündigung der DB

Tadeusz, am 10.02.2013

Bund: zweifel an Ausstiegskosten

Die Frage nach den Kosten für den Ausstieg ist von Bedeutung. Denn je nach Rechnung liegt laut Bahn die Fortsetzung des Projekts auch dann nahe, wenn es sich anschließend nicht wirtschaftlich betreiben lässt. "Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Ausstieg aus dem Projekt zu noch höheren Verlusten führen würde als dessen Fortsetzung", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Vorlage für die Aufsichtsratssitzung, könnte "die Gefahr einer negativen Eigenkapitalverzinsung" hinnehmbar sein.
Artikel im SPIEGEL

Tadeusz, am 08.02.2013

Geheimer Briefwechsel aufgeflogen

Ein bisher wenig bekannter, von Peter Grohmann entdeckter Briefwechsel belegt, dass bei gescheiterten Großprojekten schon länger als vermutet korrupte Politiker verantwortlich sind. Hier ging es zwar nicht um den Bahnhof, sondern die Wasserversorgung, aber das Prinzip der Profite auf Kosten der Allgemeinheit hat sich bis heute bewährt.
Geheimer Briefwechsel

Tadeusz, am 07.02.2013

Endlich Ende?

Widerstand gegen S21 wächst auch in der Bundesregierung.

Zwar sind Merkel und Schäuble immer noch dafür, S21 durchzupeitschen, aber die Zweifel mehren sich und selbst Ramsauer steht nicht mehr hinter dem Projekt, auch wenn er es dementiert.

Der Bund gibt vorerst keine weiteren Baufreigaben und akzeptiert nicht die Übernahme der 1,1 Mrd. Euro Mehrkosten durch den Konzern. Die Regierung denktüber den Ausstieg nach, auch im Aufsichtsrat der DB gibt es heftige Kritik an Vorstand Grube.

Artikel in StZ
Artikel im SPIEGEL

Wir sollten jedoch geduldig bleiben. Der grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, sagt dazu: Das Projekt ist erst dann tot, wenn der Weiterbau für die Kanzlerin einen größeren politischen Schaden darstellt, als ihn einzustellen. Dass es Unsinn ist, ist schon länger bekannt.

Artikel in der Süddeutschen

Die Unbelehrbaren
Die Schwarz-Rot-Gelbe Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat appeliert an den Aufsichtsrat, S21 nicht zu beenden. Es gebe trotz neuer Zahlen und "gewisser Irritationen" keinen sachlichen Grund, das Projekt weiter zu verzögern oder gar zu verhindern, wie die StZ berichtet.
Liebe Stadträtinnen und Stadträte der CDU, SPD, FDP und FW/FD, wir werden es euch nie vergessen!"

Tadeusz, am 05.02.2013

Hermann: DB gibt keine Unterlagen heraus

Minister Hermann: DB gibt absprachewidrig keine S 21-Unterlagen heraus – Bereitstellung nur im Datenraum nicht akzeptabel

Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt. „Mit dieser restriktiven Informationspraxis können die Projektpartner die Kostenentwicklung nicht nachvollziehen, geschweige denn kritisch prüfen“, erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 1. Februar 2013 in Stuttgart.

Ganze Meldung bei MVI

Tadeusz, am 01.02.2013

"Sprechklausel": Bahn darf nach Juristen nicht weiterbauen

Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 stellt eine ausführliche Erläuterung der „Sprechklausel“ aus dem Finanzierungsvertrag vor.
Die Bahn dürfe nicht auf Kosten der anderen Projektpartner weiter bauen und die Stadt Stuttgart dürfe einen Weiterbau nicht fördern oder mittragen, solange die Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei.
Es sei erst eine neue Vereinbarung über die Baukosten und Risiken und deren Aufteilung erforderlich, um die Finanzierung sicher zu stellen. Scheitere eine Einigung darüber, sei auch das Projekt gescheitert und rückabzuwickeln.
Solange es an dieser Vereinbarung fehle, könne und dürfe das Projekt im Rahmen des Finanzierungsvertrags nicht fortgeführt werden.
Pressemeldung
Erläuterung zur Rechtslage
Brief an OB Kuhn

Tadeusz, am 01.02.2013

Schmiedels Pressekonferenz

Der Technikvorstand der Deutschen Bahn AG, Herr Dr. Volker Kefer, informiert die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag über den Stand der Dinge beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Im Anschluss an den 45minütigen Termin wird SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ein Statement abgeben und Nachfragen von Redakteuren beantworten.

Wann: Dienstag, 22. Januar 2013, ca. 16:30 Uhr
Wo: Stuttgart, Haus der Abgeordneten, SPD-Fraktion, Café Glück
Thema: Sachstand beim Bahnprojekt Stuttgart 21

Es ist uns ein Rätsel, ob der Sachstand für die SPD anders ist als für das Verkehrsministerium?

Tadeusz, am 21.01.2013

Bodack an Kuhn und Aufsichtsrat

Prof. Bodack, früherer Bahnmanager, schreibt an Mitglieder des Aufsichtsrats.
Brief an Aufsichtsrat

Außerdem übersandte er dem neuen OB Kuhn seine Vorschläge mit Alternativen zu S21.

Zur Unfähigkeit der Bahn, die Geheimnisse der Zugentgleisungen aufzuklären, liefert er auch gleich eine fachmännische Erklärung:

Die Entgleisungen sind leicht erklärbar:
Die schiebende E-Lok der neuen Baureihe 101
hat eine so genannte "schlupfgesteuerte" Antriebsleistung:
bei trockenen Schienen schafft sie gut 30 Tonnen Schubkraft.
In den beim Umbau eingebauten kleinen Gleisradien drückt die Lok
damit die langen Wagen aus dem Gleis, das lässt sich vorab rechnen
und auch praktisch erleben. Die Triebfahrzeugführer haben für Stuttgart
daher die Weisung, keine langen Speisewagen schiebend zu fahren
und bei Schubbetrieb nicht die volle Schubkraft einzuschalten:
Das alles zeigt die relative Inkompetenz der Bahnplaner...
die wir über Jahre hinweg an vielen Problemen erleben!


Tadeusz, am 16.01.2013

Grüner Antrag im Gemeinderat

Aufgrund des Gutachtens von Prof. Dr. Kramer beatragten heute die GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, im Technik-Ausschuss das Thema der Gleisflächenumwidmung, Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts und die Chancen auf ein Rosensteinviertel zu besprechen.

Stilllegung_genehmigen.pdf

Tadeusz, am 16.01.2013

Der wahre Grund für Verschiebung

Nach FERPRESS vorliegenden aktuellen Informationen aus Berliner Bahnkreisen vom heutigen Abend ist der Hauptgrund für die plötzliche Absage der seit langem feststehenden Termine für die Sitzungen des S21-Lenkungskreises und des DB-Aufsichtsrates ein den Aufsichtsräten bereits mit Schreiben vom 7. Januar 2013 übermitteltes Rechtsgutachten.

Würde der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG trotz Milliarden nicht finanzierter Euro das Projekt „Stuttgart 21“ fortsetzen, müssten seine Mitglieder damit rechnen, für unabsehbare Schäden persönlich haftbar gemacht und wegen Untreue angeklagt zu werden.

Pressemeldung
Rechtsgutachten von Arne Maier

Das Aktionsbündnis verschickte den folgenden Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrats.

Tadeusz, am 13.01.2013

Lenkungsausschuss "informell"

Die Bahn AG ist anscheinend nicht imstande, ihren Projektpartnern Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. Deswegen schlägt Technikvorstand Kefer vor, sich zu dem Termin "informell" zu treffen.
Mehr Info bei SWR

Tadeusz, am 12.01.2013

Industrie steht hinter S21 (?)

Ein Kommentar

Diesen Anschein, dass es bei S21 immer um einen Konflikt zwischen Interessen der Wirtschaft (also implizit: der Gesellschaft) und Idealisten (also Romantiker, Nostalgiker und Zukunftsverweigerer) ging, hat die massive Propaganda der IHK und einiger Großindustrieller immer verstärkt.

Umso erfreulicher, dass das Fachportal der Wirtschaft und Technik - industrie.de, sich eindeutig gegen das Projekt wendet. Das stimmt optimistisch, dachten viele von uns bisher, was gut ist für die Menschen und die Natur, müsse zwangsläufig schlecht sein für die Wirtschaft - und umgekehrt.

Es sind nur gewisse Firmen und Organisationen, die wider besseres Wissen für S21 kämpften. Nämlich diejenigen, die darin - egal wie hoch der Preis und wie niedrig der Nutzen - ihr eigenes Interesse haben - Betonlieferanten, Tunnelbohrmaschinenhersteller, Immobilienspekulanten.

Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen - und bei richtigem Wirtschaften einen wohlverdienten Gewinn einfahren. Eine Wirtschaft, die dem Menschen schadet, ist wie eine Bank, die ihre Kunden falsch berät, um mit ihren Einlagen selbst Gewinne zu erzielen, oder wie ein Arzt, der seinen Patienten süchtig und damit von sich abhängig macht.

Den schönen Kopfbahnhof wieder herstellen, restaurieren, modernisieren etc. Und dann: Autos umleiten, eine bessere Verbindung zur City (Königstraße) schaffen, ebenerdig, grün, fußgängerfreundlich. Das Stuttgart des 21. Jahrhunderts.Wer so wirtschaftet, dem gönnen wir gerne Umsatz und Rendite.

Artikel

Tadeusz, am 09.01.2013

Richter Reicherter an Regierung

Richter i.R. Dieter Reicherter formuliert in seinem Brief an die Regierung hervorragend, was es bedeutet, unter Berufung auf die VA weiterhin S21 realisieren zu wollen:
Schreiben zur Volksabstimmung

Tadeusz, am 06.01.2013

Diskussion in der SPD

Der Druck in der SPD wächst weiter:

Ein Ausstieg aus dem Projekt ist rechtlich möglich. Die Grundlage hierfür ist der § 2 Abs. 2 des Finanzierungsvertrags, wonach das Projekt qualifiziert abzuwickeln und ein funktionstüchtiger Bahnhof wiederherzustellen ist, falls die Finanzierung nicht mehr gegeben ist.
Für die SPD ergäbe sich eine Option zum Ausstieg aus der selbst verursachten S21-Zwickmühle - aber nur wenn sie bereit ist sich zu bewegen!


Brief von SPD-Kreisvorstandsmitglied Schmid

Tadeusz, am 06.01.2013

Die 121 Risiken

In seinem Artikel im Stern vom 7.4.2011 schreibt Arno Luik von 130 Seiten, die der Foliensatz enthält, hier in der Datei sind es lediglich 34 Seiten. Der Originalfoliensatz enthält Seitenzahlen, die Folien dieser Datei hier nicht. Beide Dateien tragen das Datum 25.3.2011. Vermutlich wurde hier nur ein Auszug weitergegeben.

Präsentation von Hany Azer - Auszug
Arno Luik im Stern, Juli 2011
Arno Luik im Stern, April 2011

Tadeusz, am 06.01.2013

Min. Hermann: Bahn muss Antworten liefern

Damit beim nächsten Lenkungskreis zu Stuttgart 21 ein Informationsaustausch überhaupt möglich ist, benötigen die Projektpartner vorab schriftliche und ausführliche Unterlagen, brachte Winfried Hermann, baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur am Donnerstag, 03. Januar 2013, seinen Unmut über die im letzten Arbeitskreis vorgelegten Unterlagen der Deutschen Bahn zum Ausdruck.

In einem Brief an Dr. Volker Kefer, forderte Hermann neben Antworten zu den Themen Mehrkosten, Risiken und Chancen, auch bisher nicht veröffentlichte Gutachten und Berichte vorzulegen. Dazu gehört auch das so genannte ‚6-Punkte-Programm‘. Da dieses Programm über die Projektkosten abgerechnet werden soll, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass den Projektpartnern diese Informationen unmittelbar und nicht gefiltert zur Verfügung gestellt werden, stellte Hermann klar.

Mehr Info bei MVI

Tadeusz, am 03.01.2013

Was passiert in Cannstatt?

Was im Rosensteinpark geplant ist, legt der Abschnitt 1.5 der Planfeststellung fest. Es ist bemerkenswert, dass in diesem Abschnitt, obwohl längst planfestgestellt, eigentlich nichts geschieht.
Ein detailierter Überblick über die Pläne sowie die aktuelle Lage ist bei CamS21 zu finden.

Tadeusz, am 02.01.2013

Ausstiegshilfe für die Bahn

Fritz Möbus präsentiert einen Plan, wie die Verantwortlichen in der Politik einen Ausstieg aus dem Projekt für die Bahn weniger riskant machen können.

Selbstverständlich können und dürfen Stadt und Land nicht die eigentlichen Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 in der Höhe von ca. 400 Millionen Euro übernehmen. Eine Zusage jedoch, dass die von der Stadt und vom Land für Stuttgart 21 bereitgestellten Mittel ganz oder zu einem großen Teil auch für den alternativen Ausbau des Bahnknotens Stuttgart zur Verfügung stehen, wird den Ausstieg aus Stuttgart 21 für die Bahn ungemein erleichtern.

Ganzer Text

Tadeusz, am 02.01.2013

Gestattugsvertrag für Rosensteinpark?

Nachdem Nils Schmid den Gestattungsvertrag zur Abholzung des Schlossparks unterschrieben hatte, ohne dass das für das Projekt in diesem Moment notwendig wäre (seit einem knappen Jahr sind Jahrhunderte alte Bäume weg und der Schlosspark zerstört, ohne dass Bautätigkeiten begonnen hätten), wird jetzt befürchtet, dass er in den kommenden Tagen der Bahn erlaubt, auch den Rosensteinpark zu vernichten.
Jetzt, wo die Fortsetzung des Projekts immer unwahrscheinlicher wird, wäre es mehr als fahrlässig - es wäre die nächste Schaffung von Tatsachen, um das Projekt "unumkehrbar" zu machen.

Die Forderung, den Gestattugsvertrag nicht zu unterschreiben, hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, am 14. November 2012 in einem Brief an den Minister ausführlich begründet.
Mehr Info bei K21
Mehr Info bei Cams21

Siehe dazu auch den offenen Brief des Reutlinger Aktionsbündnisses an Nils Schmid.

Tadeusz, am 22.12.2012

Diskussion bei Grünen

Nach einer missverständlichen Aussage des Ministerpräsidenten Kretschmann ist bei den Grünen eine lebhafte Diskussion entbrannt.
Nachdem der MP Gesprächsbereitschaft signalisierte für den Fall, dass die Bahn fertige Pläne der Flughafenanbindung vorlegt, melden sich immer mehr Grüne mit der Forderung einer klaren Ansage, dass der Kostendeckel nicht angetastet wird und dass die Volksabstimmung kein Blankocheck für die Bahn darstellt.

StZ: Gesprächsbereitschaft, StZ: Grünes Grummeln

Auch die Grünen in Fellbach beteiligen sich an der Diskussion.

Besonders interessant dürfte sein, welche weitere Vorgehensweise die Oberbürgermeister Palmer (Tübingen) und Pelgrim (Schwäbisch Hall) in einem gemeinsamen Brief an MP Kretschmann vorschlagen, um der Bahn einen raschen Ausstieg aus dem Projekt zu ermöglichen.

Auch wir sind der Meinung, dass ein günstiger Zeitpunkt für einen Ausstieg gekommen ist. Nachdem weder die Leistung, noch der Preis von 4,5 Mrd. Euro gehalten werden können, ist die Volksabstimmung kein Grund mehr, am Projekt festzuhalten. Jegliche Diskussionen über Verteilung der Mehrkosten führt zu nichts - es handelt sich um Geld der Steuerzahler, ob es jetzt vom Land oder von der Bahn (also Bund) kommt, das für andere Zwecke gebraucht wird. Wenn die Bahn behauptet, es gäbe keine Streichlisten, dann heißt es nur so viel, dass jetzt noch niemand weiß, welche anderen wichtigen Maßnahmen durch die Preisexplosion bei S21 nicht finanziert werden könnten.

Tadeusz, am 21.12.2012

Kefers und Grubes Blamage

Die Ereignisse der letzten Tage, allen voran die Aufsichtsratssitzung der Bahn AG am 12. Dezember, sind in der Presse und allen Medien so ausführlich kommentiert worde, dass wir dem nicht mehr viel hinzufügen können.
Eine gute Zusammenfassung bringt Arno Luik im Stern.

Wir sagen seit langem, dass:
- die lange Zeit zugesagten Kosten von 4,5 Mrd. nicht eingehalten werden können
- das Projekt eine Verschlechterung und keine Verbesserung bedeutet
- ein Ausstieg nicht bedeutet, dass wir viel Geld für nichts ausgäben, sondern einen der besten Bahnknoten Deutschlands behalten könnten.

Aus unserer Sicht hat sich also nichts verändert, bis auf die Tatsache, dass die Bahn zugeben musste, was nicht mehr zu leugnen war. Und dass die Massenmedien endlich das breite Publikum mit Informationen versorgen, auch wenn viele Politiker und Kommentatoren immer noch versuchen, mit Teilwahrheiten und Polemik den Überblick so zu trüben, dass man die öffentliche Meinung manipulieren kann.

Dabei ist die Lage, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert, recht einfach:

Die Finanzierungsverträge, die Zustimmung der Parlamente, die Zuschüsse der EU, die Volksabstimmung - all das erfolgte auf der Basis der Zusage der Bahn:
1. Einen besseren, leistungsfähigeren Bahnknoten 2. und 100 ha Bauland in der City zu liefern 3. zu einem nicht überschreitbaren Betrag von 4,5 Mrd. Euro zu bauen.
Jetzt wo wir wissen, dass keiner der drei Punkte erfüllt wird, sind die Verträge hinfällig.

Wer im Kartenspiel beim Tricksen erwischt wird, soll nicht eine "faire Verteilung" der Kosten verlangen, sondern mindestens den unehrlich erhaltenen Gewinn zurückzahlen und Schäden wiedergutmachen. Den Imageverlust kann er nur sich selbst vorwerfen - den kann man nicht so leicht reparieren.

Tadeusz, am 13.12.2012

VCD: Das Spiel ist aus

"Stuttgart 21 ist das Problem, das seit 1995 bessere Lösungen verhindert", bekräftigt VCD-Vorsitzende Matthias Lieb seine Kritik am Tiefbahnhofprojekt.

Ein neuer Bahnsteig für drei bis fünf Millionen Euro in Stuttgart-Vaihingen ermöglicht den Halt der RE-Züge in Stuttgart- Vaihingen und verbessert innerhalb von ein bis zwei Jahren den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen. Zusätzliche Gleise von Stuttgart nach Bad Cannstatt, wie schon 1993 geplant, könnten die S-Bahn vom Regionalverkehr unabhängig machen. Eine Vielzahl kleiner Maßnahmen würde kurzfristig einen hohen Nutzen bringen – dafür muss man nicht noch 15 oder 20 Jahre auf die Fertigstellung eines unbezahlbaren Mammut-Projektes warten.
Pressemeldung

Tadeusz, am 13.12.2012

VCD-Pressekonferenz zu Kostenexplosion und Ausstieg

Am Mittwoch, den 12. Dezember 2012, befasst sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn mit der Kostensteigerung beim Großprojekt Stuttgart 21. Nach aktueller Rechnung der DB AG, soll das Projekt um mehr als eine Milliarde Euro teurer werden. Die Gesamtkosten belaufen sich nunmehr auf rund 5,4 Mrd. Euro.

Weil sich die Projektpartner an den enormen Mehrkosten über dem vereinbarten Kostenrahmen nicht mehr beteiligen wollen, wird Stuttgart 21 die Bilanz der Deutschen Bahn belasten – mit weitreichenden Folgen für den Unterhalt der Schieneninfrastruktur in ganz Deutschland.

Auf der Pressekonferenz werden der ökologische Verkehrsclub VCD und der BUND, im Zusammenwirken mit dem Aktionsbündnis Stuttgart 21, vorstellen, welche Auswirkungen die brisante Kostensituation für ganz Deutschland haben wird und welche Schieneninfrastrukturprojekte somit konkret auf der Kippe stehen.

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist S21 „noch rückgängig zu machen“. Diese Möglichkeiten weden vorgestellt.

Datum: Montag, 10. Dezember 2012, 11.00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Es sprechen:
  • Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender
  • Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21


Tadeusz, am 06.12.2012

Endspiel

Kefers Vorgänger, Stefan Garber, ist 2010 abberufen worden, nachdem er Kostensteigerungen bei S21 einräumen musste.
Projektleiter Hany Azer erstellte eine Liste von Projektrisiken - und ist
freiwillig (offiziell) gegangen.
Nun muss Technikvorstand Kefer am 12. Dezember dem Aufsichtsrat über
explodierende Kosten berichten müssen.

In der offiziellen Begründung fehlt natürlich nicht der Hinweis, dass die
Mehrkosten von der neuen Landesregierung verschuldet sind. Wie kann man nur,
nach 15 Jahren, plötzlich auch noch einen Brandschutz für den Bahnhof fordern?
Und wieso wollen die nicht anerkennen, dass 32 Züge um 30 Prozent mehr sind als
38? Und jetzt ist auch noch der alte Stuttgarter OB Schuster weg, der der Bahn
aus der Stadtkasse eine halbe Milliarde Euro zahlte - für Grundstücke, die die
Stadt teilweise niemals wird bebauen können.

Die tatsächliche Liste der Gründe muss echt brisant sein, wenn der Aufsichtsrat
vorab keine schriftliche Information erhalten hat.

In dieser turbulenten Situation will anscheinend Bundesverkehrsminister Ramsauer
den Vertrag mit Bahnvorstand Grube vorzeitig verlängern. Ob er befürchtet, nach
dem 12. Dezember wäre die Verlängerung schwer durchzusetzen?

Auf jeden Fall steht die CDU/CSU zum Projekt, wohingegen die SPD im Bundestag zu
wackeln anfängt: Sie zitiert Ramsauer vor den Verkehrsausschuss und fordert, die
Parlamentarier über S21 umfassend zu informieren.
Lieber spät als gar nicht. Warum haben die Abgeordneten bloß nicht schon vor
zwei Jahren unsere Homepage besucht?

"Was für eine wunderbare Katastrophe!" (Alexis Sorbas)

Artikel in WELT
Artikel in WELT
Artikel in Focus
Artikel in Focus
Kommentar in StZ

Tadeusz, am 04.12.2012

Bahn zum Rapport!

Ausschuss für Umwelt und Technik
Öffentliche Sitzung am Dienstag, 27. November, 08:30 Uhr im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses, 4. Stock, Marktplatz 1:

Tagesordnung

1 Ausbau des Leihradsystems in Stuttgart,
Antrag 312/2012 vom 28.09.2012 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN - mündlicher Bericht -

2 Elektro-Mobilität und Carsharing in Stuttgart - Kenntnisnahme -

3 Anträge zu Stuttgart 21:
Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof und Filderbahnhof, Gutachten Gruner AG, Zugentgleisungen und Bahnsteigdach

Antrag Nr. 227/2012 vom 6.07.2012 StR Gangolf Stocker, SÖS und LINKE
Antrag Nr. 291/2012 vom 18.09.2012 Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag Nr. 325/2012 vom 9.10.2012 Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag Nr. 328/2012 vom 11.10.2012 SPD-Gemeinderatsfraktion
Antrag Nr. 333/2012 vom 15.10.2012 Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SÖS und Linke
Antrag Nr. 339/2012 vom 18.10.2012 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

- mündlicher Bericht durch die Deutsche Bahn -

Tadeusz, am 27.11.2012

Wie steht es um Brandschutz?

Dipl.-Ing. Karsten vom Bruch stellt die Aussagen von Projektsprechert Dietrich und Ergebnisse des Gruner-Gutachtens gegenüber. In seiner Montagsdemo-Rede sagte er u.a.: Es bleiben eine ganze Menge Fragen offen. Viel mehr als Nebelkerzen waren die Antworten der Projektbetreiber bisher nicht. Aber wir Selbstdenker lassen uns nichts vormachen.
Ganze Rede
Gruner-Gutachten zu Brandschutz

Tadeusz, am 20.11.2012

Stadt Stuttgart hat Sorgen um Mineralwasser

Die Stadt hat erheblich mehr Bedenken gegen die geplante Ausweitung des GWM als bisher bekannt. Das geht aus der Stellungnahme des Umweltbürgermeisters Matthias Hahn (SPD) an das Regierungspräsidium hervor.
Die Stellungnahme muss nun vom Regierungspräsidium geprüft und an das Eisenbahnbundesamt (EBA) weitergeleitet werden.
Artikel in StZ

Tadeusz, am 15.11.2012

Strafantrag gegen S21-Sprecher Dietrich

Rechtsanwalt Arne Maier aus Esslingen hat mit Schreiben vom 12. November bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige (pdf) erstattet und gegen Herrn Dietrich und die verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des „Kommunikationsbüros“ Strafantrag wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt.
In einem Anschreiben (pdf) fordert er die Bahn und das "Kommunikationsbüro" auf, die beleidigende Pressemeldung von ihren Portalen zu entfernen.
Wie das Kommunikationsbüro S21 mitteilte, wurde die wetterfeste und UV-beständige Spezialfolie von den Informationstafeln abgekratzt und zerrissen. „Der Schaden der Sachbeschädigung liegt im fünfstelligen Bereich“, sagte Wolfgang Dietrich, die der Schwarzwälder Bote berichtet.
In einer Erklärung schrieb Dietrich den Projektgegnern pauschal die Eigenschaften „rücksichtslose Zerstörungswut“ und „Vandalismus“ zu.
Pressemitteilung des Rechtsanwalts Maier

Tadeusz, am 15.11.2012

SPD hat sich an Kostenbeschlüsse zu halten

Die Deutsche Bahn AG hat die für das Projekt „Stuttgart 21“ vorgesehene Trasse auf den Fildern miserabel geplant. Die Bahn versucht jetzt, aus ihrer Fehlplanung Kapital zu schlagen: Für einen neuen Flughafenbahnhof, den die Bahn fälschlicherweise als Ergebnis des Filderdialogs ausgibt und dessen Kosten sie mit 224 Millionen Euro viel zu hoch ansetzt, sollen die Projektpartner nun zusätzlich bezahlen.
Auf diesen Erpressungsversuch nicht hereinzufallen, fordert die Gruppe der SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 die sozialdemokratischen Abgeordneten im Landtag, in der Regionalversammlung und im Stuttgarter Gemeinderat auf. Das gilt unter anderem für die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Rosa Grünstein, und im Stuttgarter Gemeinderat, Hans H. Pfeifer, sowie für den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Regionalversammlung, Harald Raß.

Pressemeldung

Für Beunruhigung hat gesorgt, dass die SPD-Fraktion im Landtag offensichtlich bereit war, zusammen mit CDU und FDP gegen den eigenen Koalitionspartner zu stimmen und den Koalitionsvertrag auszuhebeln, in dem der Kostendeckel von 4,5 Mrd Euro zugesichert worden ist. Noch bevor die Bahn AG die Extrakosten von 224 Mio. Euro transparent belegen kann oder will, deklarieren die SPD-Fraktionschefs Schmiedel und seine Vize Grünstein die Bereitschaft, die Extrakosten zu übernehmen.

Artikel bei Waiblinger Kreiszeitung

Wieviel Missmut der Alleingang der SPD-Spitze in der Koalition hervorruft, zeigt auch die starke Rede von Brigitte Lösch auf der gestrigen Montagsdemo:
dass sich der Fraktionsvorsitzende unseres Koalitionspartners Claus Schmiedel als erster dazu bekennt, weiter Steuergelder im Tiefbahnhof zu versenken, das finde ich schon im höchsten Masse ärgerlich und macht mich wütend.
Und, dass die Kollegin Grünstein dann noch nachlegt und aufzeigt, dass die SPD auch gemeinsam mit der FDP und der CDU einen Sondertopf beschliessen könnte, macht mich nicht nur wütend sondern fassungslos.
Aber die SPD-Kollegin hat wohl nicht bedacht, dass sie zwar den Sondertopf gemeinsam mit der Opposition beschliessen können - aber nicht den Landeshaushalt - den beschliesst die Koalition - und ich kann ihnen hier versichern - mit meiner Stimme dann bestimmt nicht!


Text der Rede

Eine sachliche Begründung, warum die SPD immer noch am Projekt S21 festhält, sind uns Schmiedel & Co. übrigens immer noch schuldig. Für wie dumm halten sie ihre Wähler eigentlich?

Tadeusz, am 13.11.2012

Min. Untersteller in Cannstatt

Nach der Montagsdemo am 12.11.2012 hat sich Umweltminister Untersteller den Fragen der Cannstatter zur Gefährdung des Mineralwassers gestellt.

Zum Bericht
Video-Beitrag

Tadeusz, am 13.11.2012

VCD fordert Koste-Nutzen-Analyse

Eine Nutzen-Kosten-Untersuchung sei für alle Maßnahmen im Schienenverkehr mit Kosten über 50 Millionen Euro zwingend vorgeschrieben. Projekte dürften nur realisiert werden, wenn der Nutzen die Kosten übersteigt. „Es gibt keinen Grund für eine Ausnahme von dieser Regel bei Stuttgart 21“, betont Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD, und erklärt: „Wir wollen mehr Sachlichkeit und weniger Parteitaktik bei diesem Projekt. Deshalb fordert der VCD eine entsprechende Untersuchung für die Variante Flughafenstraße.“

„Wer zusätzliches Geld für Stuttgart 21 ausgeben wolle, müsse erklären, welche anderen Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg dafür aufgegeben werden sollen“.

Als Beispiele nennt der VCD:
Ganze Presseerklärung

Tadeusz, am 13.11.2012

Grüne gegen Abholzug im Rosensteinpark

Die Landtagsgrünen sprechen sich gegen Baumfällungen aus.
In einer Pressemeldung erklären Brigitte Lösch und Nikolaus Tschenk, Bevor die umstrittenen Mehrkosten, der ungenügende Brandschutz und die noch nicht genehmigungsfähige Grundwassermanagement nicht geklärt sind, lehnen wir jede weitere Zerstörung auf Vorrat ab.

Tadeusz, am 07.11.2012

Unangenehme Fragen

Eine Besucherin hat auf der offiziellen S21-Informationsseite eine Frage gestellt und ausführlich begründet, die wohl viele gerne beantwortet sehen würden. Der Beitrag hat den Titel Stuttgart 21: Nur für 32 Züge in der Spitzenstunde geplant? Der größte Betrugsfall? und steht im Forum bei DirektZu (offizielle S21-Homepage).

Wer die Frage für wichtig hält, kann nach Einloggen abstimmen.

Sollte die Frage aus dem Forum gelöscht werden - nebenan der Anfang des Beitrags als Screenshot.

Tadeusz, am 07.11.2012

Was ist in Feuerbach geplant?

Ab Montag nacht wird drei Nächte lang manche eine(r) in Feuerbach nicht schlafen können.
Die Bahn plant Rammarbeiten ab 23:30 bis 5:30.
Mitteilung der Bahn

Tadeusz, am 03.11.2012

Was ist im Rosensteinpark geplant?

Auf der Parkschützer-Homepage ist eine Karte der geplanten Maßnahmen im Rosensteinpark zusammengestellt - gut geeignet zum Druck für Schaukästen.
Rosenstein-Karte

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat noch keinen Grobentwurf für die Nutzung des Rosensteinparks von der Bahn erhalten. Dieser Entwurf ist zu verhandeln und zu unterzeichnen.
Staatsekretär Ingo Rust hat mit Projektleiter Penn telefoniert: Rodungen im südlichen Rosensteinpark sind derzeit nicht - wohl erst nächstes Jahr - geplant.

Am 6. oder 7. November sollen wohl nur die Böschungsgürtel auf Bahnflächen (Bereich des Abstellbahnhofs, Ehmannstraße) gerodet werden.


Tadeusz, am 30.10.2012

Stern: geplanter Rückbau ist dokumentiert

Prof. Heimerl hat schon vor 20 Jahren in seiner Machbarkeitsstudie max. 35 Züge pro Stunde angenommen. Das geht aus dem Stern vorliegenden Dokumenten hervor. Das belegt, was wir schon immer angezweifelt haben und alle geschönten "Stresstests" es nicht entkräften konnten: Der Tiefbahnhof schafft nicht annähernd so viel wie der Kopfbahnhof.
Mit dem vorliegenden Dokument handelt es sich aber nicht mehr um Vermutungen einer Bürgerinitiative, sondern um Fakten.

Die Bahn weist allerdings alle Fakten entschieden zurück und betont, dass S21 immer noch 30 Prozent mehr leisten kann.

Artikel bei Stern

Zum Brandschutz: die Bahn zweifelt das von ihr selbst bestellte Gutachten der Gruner AG an und plane keine weitreichenden Änderungen. Im Katastrophenfall werden die Reisenden weiterhin bis zu 23 Minuten in der verrauchten Halle verbringen, aber wenigstens werden sie von einer Sprinkleranlage gekühlt. Zusätzliche Notausgänge jedenfalls sind der Bahn anscheinend zu teuer.

Artikel in StN

Tadeusz, am 25.10.2012

Kuhn: Grundstücksgeschäft rückgängig?

Neuer OB Fritz Kuhn will erstes S21-Grundstücksgeschäft rückgängig machen

Der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will die von der Landeshauptstadt Stuttgart im Jahr 2001 gekauften Flächen der Gäubahn (sogenanntes Gebiet D) an die Bahn zurückgeben und den Kaufpreis einschließlich Verzinsung zurückfordern. Damit werden der Bahn 22,8 Millionen Euro (14 Millionen Euro Kaufpreis plus Verzinsung von 5 Prozent pro Jahr) im Budget für Stuttgart 21 fehlen. Weitere Grundstücksrückabwicklungen hat Kuhn bereits angedeutet.

Mehr...

Tadeusz, am 23.10.2012

Stern: Tunnel sind Todesfallen

Dem Magazin liegen zwei neue, bisher unveröffentlichte Gutachten einer Gruppe von Stuttgarter Ingenieuren vor. Darin heißt es, die Löscheinrichtungen in dem S21-Tunnelsystem von insgesamt rund 60 Kilometern seien "nicht brauchbar", die Fluchtwege zu schmal, das Streckengefälle sei manchmal doppelt so hoch wie erlaubt. Im Katastrophenfall hätten Kinder, Alte oder Rollstuhlfahrer keine Chance.
Artikel von Arno Luik

Währenddessen wird die Frage der Kostenexplosion höchstwahrscheinlich gerichtlich geklärt werden müssen.

Artikel in StN: Finanzierungsgrenze akut gefährdet
Artikel in StN: Min. Hermann will Mehrkosten vor Gericht klären
Artikel in StN: MP Kretschmann bekräftigt Kritik an DB

Zusammengefasst könnte Kefer sagen: Ich habe nur Bahnhof versprochen. Wenn ihr auch Brandschutz wollt - das kostet extra!

Zur Erinnerung:
Report München (Aufzeichnung bei youtube) berichtete ausführlich vom Brandschutz bei der DB schon Anfang 2011.

Tadeusz, am 23.10.2012

Nach dem Feuer kommt das Wasser...

Zuerst das Schlamassel mit dem Feuer... hätte bloß niemand das Gutachten veröffentlicht! Aber die Pechsträhne reißt einfach nicht ab - nach dem Feuer nun das mit dem Wasser:
Die Bahn will die abgepumpte Grundwassermenge bekanntlich mehr als verdoppeln. Das führt zu einer Flut von Widersprüchen, die noch bis morgen im Regierungspräsidium eingereicht werden können. Dass es bei Grundwasserentnahme auch schlimmer kommen kann, zeigt uns der Artikel im Spiegel.
Und nun ist das Schlimmste tatsächlich eingetreten: Ein Erdbeben hat die politische Landschaft in Stuttgart bei der gestrigen OB-Wahl erschüttert. Es ist aber nicht zweifelsfrei nachweisbar, dass das Beben ursächlich mit dem Bahnhofsbau zusammenhängt.

Wir beglückwünschen Stuttgarts neuen Oberbürgermeister Fritz Kuhn und wünschen ihm viel Erfolg und Standhaftigkeit beim Bewahren der Stadt vor Schaden.

Tadeusz, am 22.10.2012

Katastrophaler Katastrophenschutz

Worüber Hans Heydemann seit vielen Monaten allüberall referiert, was alle K21-Oben-bleiben-Demonstranten selbstverständlich schon lange wissen - jetzt kommt es im Radio, im Stern, sogar in der Stuttgarter Presse.

Ein Gutachten belegt, dass das Brandschutzkonzept für S21 den gängigen Standards bei weitem nicht entspricht. So sind beispielsweise Fluchtwege zu schmal, zu lang und die Flüchtenden müssen kontaminierte Luft einatmen, weil die gesamte Halle verraucht wird. Fluchtmöglichkeiten für Gehbehinderte werden erst gar nicht berücksichtigt.

Wir können gespannt sein was morgen Turner und Merkel auf dem Marktplatz dazu sagen.

Artikel von Arno Luik (Stern)
Kommentar von Arno Luik im Stern
Kommentar von Arno Luik in der Kontextwochenzeitung

Tadeusz, am 11.10.2012

Klage gegen Rückbau der Gleise

Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat Klage gegen den Rückbau der oberirdischen Gleisanlagen am Stuttgarter Hauptbahnhof eingereicht.

Artikel bei ÖPNV Aktuell

Tadeusz, am 02.10.2012

Entgleisungen = Preis für S21-Umbau?

Innerhalb von Monaten sind an der gleichen Stelle im Gleisvorfeld zwei Züge entgleist. Bei dem Unfall am letzten Samstag sind dabei mehrere Personen verletzt worden.
Sowohl Egon Hopfenzitz, der den Hauptbahnhof besser kennt wie alle Anderen, als auch Prof. Bodack, ehemaliger Bahnmanager, sehen den S21-bedingten Umbau des Gleisvorfelds - zu enge Kurvenradien - als wahrscheinlichste Ursache und einfachste Erklärung für die Entgleisung:
Im durch das Großprojekt S21 verkürzten Gleisvorfeld wurden so enge Gleis- und Weichenradien eingebaut, dass bei schiebendem Triebfahrzeug die meist belasteten Wagen aus dem Gleis bogenauswärts gedrückt werden -- wieder ein Umstand, der bei der Planung offensichtlich nicht berücksichtigt worden war!

Mehr Info bei SWR

Fotos vom Unfall von Wolfgang Rüter

Video auf Youtube

Tadeusz, am 01.10.2012

Manipulierte OB-Wahl 1996?

Lt LobbyControl hat die Bahn AG massiv und im Geheimen in den OB-Wahlkampf 1996 eingegeriffen. Unterstützt wurden S21-Befürworter.
Bei der Wahl hat Schuster nur knapp gegen den S21-Gegner Rezzo Schlauch gewonnen.

Tadeusz, am 28.09.2012

GWM-Infofilm der Bahn AG

wer sich dafür interessiert und die am Sonntag live ausgestrahlte Sendung auf Regio TV zum Thema Grundwassermanagement bei S21 mit diversen Gutachtern und Vertretern der DB verpasst hat, kann dies nachholen.
Die Aufzeichnung ist als 1,5 Std Film auf Youtube zu sehen.

Tadeusz, am 18.09.2012

Alternativer Geschäftsbericht Bahn AG

Die wahre Bilanz der Bahn
Oder: Was Rüdiger Grube lieber verschweigt

Alternativer Geschäftsbericht
Bilanz Deutsche Bahn AG 2011
Herausgeber: Bündnis Bahn für Alle

Tadeusz, am 12.09.2012

GWM: Infos der Bahn

Am kommenden Sonntag, 16. September 2012, wird die Deutsche Bahn von 18:00 – 20:00 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Planänderungsverfahren beim Grundwassermanagement von Stuttgart 21 durchführen und live im Internet übertragen.

Nach der Veranstaltung werden dort auch Fragen und Antworten abrufbar sein.

Tadeusz, am 11.09.2012

GWM: Verfahren beginnt

Während manche sich auf die Schlammschlacht (StZ) des OB-Wahlkampfs konzentrieren, sollte man nicht vergessen, dass am Montag das Planänderungsverfahren zum GWM-Bau (StZ) beginnt.
Vom 10. September bis 5. Oktober 2012 sind die Unterlagen im Stadtplanungsamt, Eberhardstraße 10 im 2. UG ausgelegt.
In dieser Zeit sind Anregungen möglich....

Planauslage (Zentrale Auskunft)
Mo, Di, Mi 08:30 - 12:30 und 14:00 - 15:30
Do 08:30 - 12:30 und 14:00 - 17:00
Fr 08:30 - 12:30

"Die Einleitmenge beträgt bis zu ca. 150 (PFA 1.1 und PFA 1.5) l/s." Der alte Wert lag bei 50 l/s. Das deutet auf eine grob drei mal größere Gesamtmenge hin.

Tadeusz, am 05.09.2012

Keine Fluhgafen-Anbindung

Um den Zeitplan nicht noch weiter zu gefährden, will die Bahn jetzt ihr zentrales Argument für S21 - die Anbindung des Flughafens - aus der Planung herausnehmen. Der Filderbahnhof soll "nachträglich" angeschlossen werden.

Mehr Info bei Zughalt.de

Kommentar
Das bestgeplante Projekt:
Es scheint von Anfang an so geplant gewesen zu sein, die Parlamente mit Geheimnistuerei, verschwiegenen Gutachten und Phantasiezahlen in die Irre zu führen, die Öffentlichkeit mithilfe abhängiger Medien mit Märchen für dumm zu verkaufen, das alles um den "Kruscht" - den Bahnhof - loszuwerden. So können Milliarden aus der Landeskasse angezapft, die Freunde aus der Beton- und Tunnelbranche mit Aufträgen versorgt und Flächen für Immobilienspekulanten erschlossen werden. Und dieser Plan geht bestens auf - weder juristisch, noch politisch lässt sich anscheinend noch etwas machen. Wer sich beste Anwälte leisten und einige Großspenden an mehrere Parteien verteilen kann, der braucht sich um Fakten wie Zugzahlen oder Passagierströme nicht mehr zu kümmern. Die Herrschaften fahren ja eh nicht mit der Bahn - ihnen reicht, wenn vom Bonatzbau so viel übrig bleibt, dass darauf noch der Mercedesstern Platz findet.
Es erinnert an die Masche mit EnBW: mit Rechtsbeugung am Parlament vorbei einige Milliarden aus der Staatskasse ausgeben - ein Freund (bzw. seine Bank) verdient einige Millionen Provision. Die hundertfach größeren Schäden für die Allgemeinheit werden billigend in Kauf genommen.
Auch wenn das Kind schon im Brunnen ist - es ist gut, dass der Spuk der Filzmacht ein - hoffentlich nicht nur vorläufiges - Ende gefunden hat. An den katastrophalen Folgen dieser Politik werden aber noch Generationen zu leiden haben.


Tadeusz, am 08.08.2012

RE-Halt in Vaihingen

Eine Initiative in Vaihingen setzt sich für eine Erweiterung ihres Bahnhofs ein: Ein zusätzlicher RE-Halt in Vaihingen würde mit sofortiger Wirkung die Anbindung des Flughafens verbessern und die Bedeutung des Vaihinger Bahnhofs aufwerten. Die Bahn AG ist natürlich dagegen, weil der Fildertunnel an Bedeutung verlieren würde.

Kein Fildertunnel - kein S21 - keine Milliardengewinne.

Eine entsprechende Petition kann hier unterschrieben werden:

Tadeusz, am 30.07.2012

Chaos im Hauptbahnhof nach Entgleisung

Am Dienstag ist auf dem Gleisvorfeld ein IC entgleist. Verletzt wurde niemand, die S-Bahnen und Fernzüge sind aber für Tage aus dem Takt.

Das zeigt einmal mehr: Die Bahn AG fährt auf Verschleiß. Mit Passagiertransport ist kein Gewinn zu machen, wohl aber mit Prestigeprojekten, bei denen - egal was nach 25 Jahren rauskommt - allein mit der Planung schon Riesengewinne gemacht weden. Eine AG ist halt "verpflichtet", Gewinne zu erwirtschaften, alles andere ist Nebensache.

Artikel in Südwestpresse
Artikel in StN
Artikel in SWR

Tadeusz, am 25.07.2012

S21 im ZDF - verschoben

Für heute und morgen war im ZDF geplant:
am Freitag, 20.7.2012 um 12:10 in "Drehscheibe"
am Samstag, 21.7.2012 um 15:15 im "Länderspiegel"

Leider müssen wir Terminverschiebungen mitteilen

Die ZDF-Drehscheibe muss heute 12.10 - 13.00 Uhr im aktuellen Bereich über den Organspende-Skandal in Göttingen berichten, der S21-Beitrag wird auf Montag, 23. Juli (12:10-13:00) verschoben.

Der Länderspiegel morgen (Samstag) 17.05 - 17.45 Uhr hat mit dem Thema Nürburgring auch etwas Aktuelles reingenommen. Da kommende Woche am Samstag ZDF-Oympia-Sendetag ist, wird der S21-Beitrag erst in 14 Tagen, also vszl. am 4. August ausgestrahlt.

Tadeusz, am 20.07.2012

Öffentliche Sitzung im Rathaus zu S21

Das könnte interessant werden - am Dienstag, 24. Juli, ist im Ausschuss Umwelt und Technik in öffentlicher Sitzung im Stuttgarter Rathaus, Mittlerer Sitzungssaal 4. Stock, folgende Behandlung:

TOP 11: Planfeststellungsverfahren S 21 Abschnitt 1.5, Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt, Planänderungsverfahren zur Verlegung des Entrauchungsbauwerks Killesberg
TOP 12: Planfeststellungsverfahren S 21: Abschnitt 1.1 Talquerung Hbf, Planänderungsverfahren im Bereich der Zugangsschalen, Bahnsteigzugänge, Entfall des Versorgungstunnels, Beschlussfassung
TOP 13: Leistungsfähigkeit des neuen Stuttgart 21, mündlicher Bericht durch Vertreter der Bahn

Beginn der Sitzung: 8:30 Uhr
Ende der Sitzung: 12:00 Uhr


Tadeusz, am 20.07.2012

Große Resonanz auf unseren Infoabend

Der Vortrag von Dr. Engelhardt im Schwanen am gestrigen Mittwoch bekam einen großen Artikel in den Schorndorfer Nachrichten.

Auch die Stuttgarter Zeitung schreibt darüber unter dem Titel Neue Zweifel an Kapazität des Tiefbahnhofs.

Schade nur, dass weder die Politiker, noch die Wähler, die S21 beschlossen, sich in den vergangenen 17 Jahren nicht für Fakten, sondern nur für Klientel- und Parteipolitik interessierten. Die niveaulosen Kommentare mancher S21-Fans unter den Lesern zeigen leider allzu deutlich, dass man mit Verblödelung und primitiver Hetze weiterkommt als mit Tatsachen, für die man immerhin die Grundrechenarten einigermaßen beherrschen muss. Vielleicht hätten wir die VA gewonnen, wenn wir statt auf Ingenieure und Gutachter mehr auf Clowns und Hassprediger gesetzt hätten?

Tadeusz, am 19.07.2012

S21 im TV

SWR:
am Donnerstag, 19.07.2012 um 20:15 in "Zur Sache Baden-Württemberg!"

ZDF:
am Freitag, 20.7.2012 um 12:10 in "Drehscheibe"
am Samstag, 21.7.2012 um 15:15 im "Länderspiegel"

Tadeusz, am 19.07.2012

Jagd auf S21-Gegner

Ein weiterer Skandal: mit Unterstützung des SPD-Innenministers Gall wird Richter a.D. Dieter Reicherter jetzt mit Wohnungsdurchsuchung schikaniert. Darüber berichtet auch der heutige Spiegel, der nach unbestätigten Meldungen im Stuttgarter Hauptbahnhof derzeit nicht zu kaufen ist.
Kurzmeldung bei BAA
Erklärung von D. Reicherter
Artikel im Spiegel

Tadeusz, am 16.07.2012

Filderdialog für die Katz

Trotz vieler Pannen, unklarer Kompetenzen und Rahmenbedingungen haben zahlreiche Bürger im Forum ausgeharrt. Von allen diskutierten Varianten für die Fildern hat dabei das Konzept von Minister Hermann (Gäubahn-Variante), das die geringste Belastung für die Anwohner und den S-Bahn-Verkehr bedeuten würde, die meisten Stimmen bekommen.

Es ist ernüchternd, wie wenig Macht ein Minister hat, der nicht auf die Rückendeckung Milliardenschwerer Konzerne vertrauen kann.

Nach einem Veto der Region, der Stadt und der SPD ist nun klar, dass ungeachtet aller Argumente und technischer Tatsachen diese Variante nicht realisiert wird. „Es war schon vorher klar, dass das mit uns nicht zu machen sein wird“, so Schmiedel (SPD).

Begründung: die Gäubahnvariante ist nicht durch die Finanzierungsverträge von 2009 (Öttinger, Tiefensee und Garber) gedeckt. Mit der Bahnvariante, die nicht nur den S-Bahn-Verkehr durcheinanderzubringen droht, sondern auch Mehrkosten verursacht, wird - im Falle der Nichteinhaltung des Kostenlimits - "nur" ein Wahlversprechen gebrochen.

Das zeigt nur ein Mal mehr, wer die wirkliche Macht innehat: nicht die demokratisch gewählten Vertreter und Regierungen, sondern Konzerne, die mit Milliarden hantieren können. Dabei wird auch noch oft vergessen, dass eben diese Milliarden zum größten Teil nicht den Konzernen, sondern uns, Bürgern und Steuerzahlern gehören (Siehe dazu die wahre Kostenverteilung)

Artikel in StZ über das schändliche Ende des Filderdialogs.

Nachtrag
Die Mehrheit der Teilnehmer hat sich für die Gäubahnvariante, den Vorschlag von Min. Hermann ausgesprochen. Die "Projektpartner" werden diese Variante trotzdem nicht realisieren - die Bahn fühlt sich an den Willen der Bürgerbeteiligung nicht gebunden und bekommt Unterstützung von der SPD. Ihr Fraktionschef Schmiedel will die favorisierte Lösung nicht nur ignorieren, er fordert auch noch, eventuelle Mehrkosten von bis zu 100 Mio. Euro unabhängig vom Kostendeckel dem Land aufbürden. Das wären weitere 100 Mio. die dem Land für den Einkauf von Zugverbindungen fehlen.
Auch wenn Gisela Erler den Dialog lobt und Positives erkennt - er hat vor allem gezeigt, wie wenig die Meinung von Bürgern, ja sogar von demokratisch gewählten Vertretern gegen die Macht der Konzerne zählt.

Artikel in StZ

Tadeusz, am 10.07.2012

Alle Befürchtungen treten ein

Nach und nach passiert alles, wovor wir gewarnt haben:
- Rückbau statt Erweiterung des Bahnknotens
- unhaltbare Termine und Kostenschätzungen
- nicht realisierbare Baupläne

Die Bahn hat inzwischen eingeräumt, dass sie ihre Planung von Grund auf neu machen muss, weil sie in der alten Planfeststellung mit ungeeigneten Wassermodellen gearbeitet hat. Ein tatsächlicher Baubeginn vor 2014 ist ausgeschlossen, soviel wurde auch offiziell bestätigt. Das Grundwassermanagement ist Voraussetzung für die Bauarbeiten für Stuttgart 21. Ohne funktionierendes Grundwassermanagement ist das Tunnelprojekt Stuttgart 21 nicht realisierbar.

Somit ist der Schlossgarten vollkommen ohne Sinn abgeholzt, der Bahnhof ohne Nutzen abgerissen worden.

Inzwischen liest man fast täglich sogar in der Stuttgarter Presse, die S21 bisher immer nur bejubelt hat, von all dem, das jedem denkenden Menschen ausreichen müsste, gegen dieses Monsterprojekt zu sein. Fakten, die Viele schon vorher wussten, und die seit mindestens zwei Jahren auf etlichen Internetseiten und Millionen von Flugblättern klar und deutlich erklärt und nachgewiesen wurden.

Es stellt sich die generelle Frage: Warum bevorzugt die Mehrheit der Bürger Unwissen und Manipulation statt Denken und eigener Meinung? Warum lassen wir uns wie eine Schafsherde von Investoren, Betonlobbys und Bankmanagern treiben und blöken, erst wenn es zu spät ist, "Wer hätte das wissen können?!", während alle früheren Warnungen mit einem "Das glaub ich net" quittiert wurden?

Wir haben unter riesigen Aufwand ehrenamtlich Fakten und Dokumente zusammengetragen - unter "Argumente" kann man stundenlang lesen und staunen: "Das haben sich deutsche Ingenieure ausgedacht?! Das haben demokratische Politiker in Kauf genommen?!" Gebracht hat es leider nicht den erhofften Effekt - Unsachliche Stimmungsmache und eine von offiziellen Medien unterstützte Lobbypolitik hat über die Vernunft gesiegt.

Ist die Menschheit noch zu retten?!

Nö.


Ein Fünkchen Hoffnung bleibt zwar: Solange der Kellerbahnhof nicht in Betrieb genommen werden kann - und das wird, wie es aussieht, nicht passieren - kann der oberirdische Bahnhof nicht angetastet werden.

Doch die 300 Jahre alten Bäume und den denkmalgeschützten Bau wird uns niemand zurückgeben können. Wir behalten dieses Trümmerfeld als Schandfleck als memento für viele Generationen. Möge es wenigstens die Menschen aufrütteln, dass sie sich früher ins Geschehen einmischen und nicht alles Politikern überlassen, die allzu oft von dubiosen Hintermännern aus der "Wirtschaft" ferngesteuert werden.


Tadeusz, am 02.07.2012

SÖS-Die Linke verlässt Filderdialog

Der sog. Filderdialog verkommt immer mehr zu einer unbedeutenden PR-Aktion. Es ist immer noch nicht klar, was diskutiert werden darf und was unverrückbare Prämisse sei.
Leinfeldens OB Klenk droht inzwischen mit Boykott des Dialogs.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS - Die Linke hat nun ihren endgültigen Ausstieg aus der Veranstaltung verkündet.
Pressemeldung

Nachtrag
Auch die Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern haben inzwischen die Plattform verlassen, ebenso wie immer mehr sog. "Zufallsbürger".
Artikel in StZ

Tadeusz, am 22.06.2012

Klage gegen VA

Eine Gruppe S21-Gegner startet einen eiligen Versuch, die VA durch das Bundesverfassungsgericht zu kippen.
Einzelheiten und Spendenkonto im Flugblatt.

Tadeusz, am 12.06.2012

Neues Gutachten aufgetaucht

Ein 2009 erstelltes, von der Bahn beauftragtes Gutachten bescheinigt dem Projekt S21 Platzmangel. Unter der Annahme, dass in der Spitzenstunde nur 29 Züge - bei tendenziell fallenden Passagierzahlen - abgefertigt werden, bekommen Treppen und Durchgänge zum Teil befriedigende bis mangelhafte Noten.

Dies ist ein weiterer Beleg, dass S21 einen massiven Rückbau der Infrastruktur bedeutet.

Es ist noch ungeklärt, inwieweit die Entscheidungsträger im Gemeinderat und Landtag von diesem Gutachten unterrichtet waren.

Eine Anfrage der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat bietet Details:
Neue Zweifel an der Leistungsfähigkeit des neuen Stuttgart 21-Tiefbahnhofs

Mehr Info in StZ

Was Projektsprecher Dietrich in diesem Zusammenhang mit "deutlich verbesserter Aufenthaltsqualität" für RollstuhlfahrerInnen wohl meint?

Tadeusz, am 12.06.2012

Filderdialog abgesagt

Die zufällig ausgewählten Teilnehmer des Filderdialogs haben kein Interesse, kompetente und hochmotivierte BürgerInnen wurden erst gar nicht eingeladen.

Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Artikel in StZ

Tadeusz, am 22.05.2012

Juristische Chance für Baustopp

Juristen zu S21 erklären einen bisher noch nicht beschrittenen Rechtsweg.
Die Ausgangslage dafür ist: Die Bahn will etwa 500 Grundstückseigentümer zum Mitmachen bei der Entwertung und Enteignung ihrer Grundstücke für S 21 gewinnen. Das erlaubt einen neuen Versuch, S21 gerichtlich zu stoppen.
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper vom 7. Mai 2012

Tadeusz, am 08.05.2012

Sperrung des Nordeingangs


Stuttgart, 2. Mai 2012: Zahlreiche Behinderte und Senioren haben heute Vormittag um 11 Uhr gegen die Sperrung des Nordausgangs am Stuttgarter Hauptbahnhof protestiert. Auf Transparenten forderten sie die Bahn auf, endlich bessere Lösungen für Behinderte und Mobilitätseingeschränkte bereitzustellen.
Im Zuge der Baumaßnahmen für Stuttgart 21 wird ab 2.5.2012 der Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs für Jahre gesperrt.
Mehr Info...

Tadeusz, am 02.05.2012

Prozess gegen S21-Gegner

Wie wir erfahren haben, findet am kommenden Dienstag, 17. April um 9:15 h eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, statt.

Angeklagt sind drei Aktivisten, die im Zusammenhang mit den Aktionen am Südflügel am 16.10.2010 verfolgt werden.

Oberstaatsanwalt Häussler leitet das Verfahren.

Tadeusz, am 13.04.2012

Brief an OB-Kandidatin Bettina Wilhelm

In einem offenen Brief fragt Matthias von Herrmann die parteilose Kandidatin der SPD für den OB-Posten nach ihrer Meinung zum Gleisflächenkauf und Mischfinanzierung.
Ganzer Brief

Tadeusz, am 13.04.2012

Nix passiert...

In letzter Zeit bringen wir sehr wenig Neues auf unseren Seiten. Die Ursache dafür ist vor allem, dass es kaum Neues gibt:
- Der Park ist gerodet, wegen Problemen des GWM kann aber dieses Jahr nicht mit dem Bau begonnen werden (Artikel in StN)
- Der Südflügel ist teilweise zerstört, wegen einer gravierenden Panne (eingestürztes Bahnsteigsdach) wurde auch hier die Arbeit für Monate unterbrochen (Artikel in StN)
- Der "Filderdialog" nimmt Gestalt an. Der Moderator wird von den Projektpartnern bezahlt, kritische Teilnehmer werden nicht nach Sachkenntnis, sondern "zufällig" vom Moderator ausgewählt, und natürlich sind "zufällig" besonders viele CDU-Mitglieder vertreten, Bewohner betroffener Stadtteile (Fasanenhof) sind erst gar nicht involviert u.s.w. (Artikel in StZ).
- Die Bahn gibt scheibchenweise zu, dass wir schon immer recht hatten: Bau kostet mehr und dauert länger (Artikel in Welt)

Wir bleiben also wachsam und warten... Der politische Kampf gegen S21 ist zwar durch die Volksabstimmung verloren, aber technisch wird das Projekt scheitern - denn Naturgesetze gehorchen weder der politischen Mehrheit, noch der sog. öffentlichen Meinung (sollte eher heißen: veröffentlichten Meinung).

Tadeusz, am 11.04.2012

Klaus Gietinger in Schorndorf

Klaus Gietinger (Bürgerbahn statt Börsenbahn) fasste in seinem Vortrag am 28. März viele Daten und Fakten zum Projekt zusammen. Hier geht es zum Protokoll.

Tadeusz, am 30.03.2012

Alternativer Geschäftsbericht der Bahn AG

Das Bündnis Bahn für Alle stellt seinen hundert Seiten umfassenden Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn für das Jahr 2011 vor, der vor allem die Folgen der DB-Geschäftspolitik für die Fahrgäste, die Beschäftigten und die Steuerzahlenden betrachtet.
Der Geschäftsbericht steht hier zum Download bereit.

Tadeusz, am 30.03.2012

Droht eine Ausdünnung des Regio-Verkehrs?

Wie zahlreiche Presseartikel berichten, könnte es zu einer Abbestellung von Zugkilometern kommen. Die CDU-Opposition nutzt das um die Grünen dafür verantwortlich zu machen, was ihr eigener MP Oettinger verursacht hat.
In einer Pressemitteilung erklärt Andreas Schwarz, wie es zu der drohenden Ausdünnung des Regionalverkehrs gekommen ist.
Schuld ist der 2001 von Oettinger mit der Bahn AG geschlossene Verkehrsvertrag, der noch bis 2016 gilt. Durch äußerst günstige Konditionen darf die Bahn als Monopolist praktisch beliebig überhöhte Preise vom Land verlangen. Dieser Vertrag sollte nach dem Willen des damaligen MP Oettinger die Bahnmanager überzeugen, das Projekt S21 trotz aller Bedenken zu bauen (2000 hat der damalige Bahnchef Ludewig das Projekt gestoppt). Siehe auch: unser Text über Versteckte Subventionen

Tadeusz, am 27.03.2012

Min. Hermann sagt Klärung zu

Das Aktionsbündnis begrüßt die Zusage von Verkehrsminister Hermann, die Fehler und Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Stresstest transparent und öffentlich nachvollziehbar zu überprüfen. Das ist eines der Ergebnisse eines Gesprächs, das Vertreter des Aktionsbündnisses im Anschluss an die Lenkungskreissitzung mit dem Minister geführt hatten. Es geht dabei konkret um methodische Manipulation, Fehler in der verwendeten Software sowie um den Vorwurf, die Bahn sei intern schon immer von einer geringeren Leistungsfähigkeit von S21 ausgegangen und plane somit einen Rückbau der Bahninfrastruktur, so die Vorhaltungen der Ingenieure 22, die ein entsprechendes internes Papier veröffentlicht haben.

Pressemeldung des Aktionsbündnisses
Erläuterungen zum Software-Fehler bei WikiReal

Tadeusz, am 25.03.2012

Nur 30 Züge geplant

Stuttgart, 22. März 2012: Bei ihren Recherchen zur Planfeststellung von Stuttgart 21 sind die Ingenieure22 auf bisher nicht bekannte Unterlagen gestoßen (siehe http://bit.ly/GEEftm), die zweifelsfrei belegen: Stuttgart 21 war von Anfang an als Rückbau des Bahnknotens Stuttgart geplant! Zukünftig sollten im Stuttgarter Hauptbahnhof nur noch maximal 30 Züge in der Spitzenstunde verkehren – diese Vorgabe machte1997 die Bahn selber für eine von ihr beauftragte Personenstromanalyse.

Gesamter Artikel

Tadeusz, am 25.03.2012

Pressekonferenz: Stresstest nicht bestanden

Am 12. März fand im Stuttgarter Rathaus eine Pressekonferenz zum Stresstest der Bahn AG statt.
Im Mittelpunkt der Konferenz präsentierte Heiko Frischmann aus Mainz den Softwarefehler, den die Deutsche Bahn AG beim Stresstest Plus im vergangenen Jahr 2011 zur Grundlage nahm, zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21. Das Problem: Zugverspätungen und daraus folgende Verzögerungen im Betriebsablauf werden von der Software nicht richtig abgebildet. Das führt dazu, dass in der Spitzenstunde des morgendlichen Berufsverkehrs, zwischen 7 und 8 Uhr, mindestens 2–3 Züge weniger fahren können als bislang errechnet.

Flügel TV machte einen Mitschnitt der Pressekonferenz.

Präsentation von Heiko Frischmann und Dr. Christoph Engelhardt (WikiReal).

Tadeusz, am 14.03.2012

Bespitzelt durch Verfassungsschutz?

Richter a.D. Dieter Reicherter stellt nach Akteneinblick fest:
Die gesamte Widerstandsbewegung gegen S21 wird u.a. vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ganzer Brief

Tadeusz, am 24.02.2012

Aufgeräumt...

Die erschreckende Fotomontage von Klaus Gebhard ist wahr geworden.

Der mittlere Schlossgarten, für den wir uns eingesetzt und viele Male demonstriert haben, ist jetzt ohne Not zerstört. Die Bahn hat noch rechtzeitig vor der Vegetationsperiode für „Ordnung“ gesorgt – jetzt werden keine Zeltstädte mehr die Erholung suchenden Spaziergänger stören.

Aktuelle Luftaufnahmen

Nach dem Besuch der Ausstellung über die strahlende Zukunft mit S21, empfehlen wir einen Blick vom Turm nach unten

Unsere Botschaft bleibt klar: Es ist zwar ein Sieg für die Bahn AG und Industrielobby, aber eben nur ein Etappensieg. Ihr werdet uns nämlich nicht mehr los. Wir sind deprimiert über solch eine Niederlage, aber wir haben nicht kapituliert. Ihr sollt nie wieder über unsere Köpfe hinweg Dinge beschließen, die das Volk nicht will.

Unsere Hunderte Demonstrationen waren ein Versuch, die Verantwortlichen aufzurütteln - dieser Versuch ist gescheitert.

Ihr habt sogar das Vermittlungsangebot vom ehem. Prälat Martin Klumpp ausgeschlagen und stattdessen mit der legitimierten, aber zu diesem Zeitpunkt unbegründeten und völlig unnützen Zerstörung des Parks eine Machtdemonstration gewählt.

Dabei gab es mehr als genug Appelle von allen Seiten, wie auch dieser von Muhterem Aras:
Der Park soll solange von der Bevölkerung genutzt werden können wie es irgendwie möglich ist. Der Baufortschritt wäre nicht gefährdet, wenn die Bäume jetzt stehenbleiben. Denn die Bahn hat zwar das Baurecht für den Südflügel, kann aber wegen des aktuellen Baustopps am Grundwassermanagement in den nächsten Wochen und Monaten nicht weiterbauen. Vielen Dank an Herrn Prälat Klumpp für sein Gesprächsangebot! Ich appelliere an die Bahn, dies anzunehmen und sich mit den Gegnern an den Tisch zu setzen. Es ist ein letzter Versuch, miteinander zu reden und zu deeskalieren. (Ganzer Appell)


Tadeusz, am 19.02.2012

Schlossgarten wird geräumt

In der Nacht zum 15.02 begann, wie schon angekündigt, die Räumung des Schlossparks.

Die Zuversicht, dass bei Stuttgart 21 noch viele Leichen im Keller schlummern, kann uns die Ruhe schenken, jetzt einen klugen Kopf zu bewahren, um unsere Energie zielgerichtet weiter gegen Stuttgart 21 und für mehr Demokratie einsetzen zu können. Zum Wohle unserer Stadt und unseres Landes muss es uns gelingen, unseren Frust oder unsere Wut produktiv zu machen für die wichtigen Aufgaben, die noch vor uns liegen. (Hannes Rockenbauch am 15. Feb.)

Live-Ticker bei bei-abriss-aufstand
Live-Ticker bei StZ
Der Spiegel

Fotos: Hans

Tadeusz, am 15.02.2012

S21 und die Grünen

Zu der öffentlichen Versammlung der Fellbacher Grünen am letzten Freitag mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Wolfgang Raufelder (MdL), erschienen etwa 35 Gäste aus Fellbach und Umgebung, darunter auch einige Grünen-Mitglieder. Es herrschte ein großer Bedarf sowohl bei den Grünen, als auch bei anderen S21-Gegnern, die Positionen und das Vorgehen der Grünen Landtagsfraktion und Regierungsmitglieder aus erster Hand erklärt zu bekommen.

Kurzbericht

Tadeusz, am 14.02.2012

Vermittlungsangebot von Martin Klumpp

Prälat i.R. Martin Klumpp appelliert an die Verantwortlichen bei S21, angesichts fehlender Planung und eines funktionierenden und getesteten Grundwassermanagements die Räumung und Abholzung des Schlossparks bis Herbst auszusetzen. Im Gegenzug sollen die Parkschützer freiwillig das Zeltdorf räumen, so dass zumindest bis zum Herbst die Stuttgarter den Schlossgarten weiterhin nutzen könnten. Dies wäre als deeskalierende Maßnahme sicherlich besser als mit Polizeigewalt den Park zu räumen, abzuholzen und anschließend eine ruhende Baustelle zu hinterlassen.
Baumrettungsschreiben

Nachtrag:
Die Landesregierung begrüßte ausdrücklich das Vermittlungsangebot. Gleichzeitig sieht die Landesregierung die Bahn AG als Trägerin und Bauherrin des Projekts in der Pflicht auf ein solches Angebot zu reagieren.

Grüne Stellungnahme

Tadeusz, am 14.02.2012

Aktionsbündnis hat neue Sprecher

Das Aktionsbündnis stellte am Freitag seine vier neuen Sprecher vor, die den bisherigen Sprecher Hannes Rockenbauch verstärken wollen. Dazu gehören Grünen-Stadträtin Clarissa Seitz, der Jurist Eisenhart von Loeper, die Frauenärztin Friederike Perl sowie der Baukonservator Norbert Bongartz.
Artikel in StZ

Tadeusz, am 12.02.2012

Eilantrag gegen Polizeieinsatz

Mit einem gestern beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Eilantrag will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die drohenden Baumfällungen und den dazu nötigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten verhindern.

Mehr dazu bei Kopfbahnhof-21

Der Antrag im Wortlaut

Anhang: Bestätigung von Heiner Geißler

Tadeusz, am 08.02.2012

Grüne Wendehälse?

MP Kretschmann will nicht auf Kosten und Risiko des Landes eine Polizeiaktion im Schlossgarten durchführen lassen, solange rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt sind.
Der Bahn sei es erst gut 15 Monate nach dem Baumfällverbot des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) und einen Monat vor dem Ende der vegetationsfreien Periode - nach mehrfacher Überarbeitung ihrer eingereichten Unterlagen - gelungen, das EBA zur Aufhebung des Verbots zu bewegen, weitere Fragen sind noch nciht abschließend geklärt - die Bahn allein habe die Verantwortung für Verzögerungen zu tragen.

Das erklärt Staatssekretär Murawski (Grüne) in einem Brief an Dr. Kefer.

Aus SPD-Kreisen wird Kritk am Koalitionspartner laut. Mit allen Mitteln werde versucht, den Baufortschritt zu verzögern. So sei Innenminister Reinhold Gall (SPD) intensiv bearbeitet worden, den Polizeieinsatz am Südflügel abzublasen. Und wie immer, wenn man keine sachlichen Argumente hat, wirft man den Grünen "taktische Spielchen" vor.
Artikel in StZ

Nachtrag:
am 6. Februar schreibt Winfried Kretschmann einen offenen Brief, in dem er darlegt, warum er nach der VA politisch nichts mehr gegen S21 tun kann:
Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt?

Tadeusz, am 03.02.2012

Wer hat Angst vor...

...dem Bürgertum?
Trotz anderslautenden Ankündigungen, hat die CDU BaWü nachträglich entschieden, den Verkehrskongress mit Min. Ramsauer nur für CDU-Mitglieder zu öffnen. Interessierte, die sich über die CDU-Homepage angemeldet hatten, wurden kurzerhand ausgeladen.

Aus dem Grund werden Bürgerinnen und Bürger, die an Verkehrspolitik interessiert sind, vor dem Tagungshotel demonstrieren. Die Parkschützer formulierten ihre Forderungen an die Verkehrspolitik in einer Presseerklärung

Tadeusz, am 03.02.2012

S21 und die Grünen

Nach vielen offenen Briefen, Protesten und Vorwürfen kam am 25. Januar endlich eine ausführliche Stellungnahme des Ministerpräsidenten, in der er seine Position, seine Möglichkeiten und die rechtliche Situation erklärt.
Stellungnahme von MP Kretschmann vom 25.01.2012

Dass diese Erklärungen auch umstritten sind, zeigt der Brief des Richters a.D. Dieter Reicherter.
Brief von Dieter Reicherter an MP Kretschmann

Wohin geht die Reise der Grünen? Als Wahlgewinner sind sie gestartet, als Kreidefresser gelandet. Sagt der Stuttgarter Schriftsteller Wolfgang Schorlau. Seine ausführliche Analyse der politischen Landschaft bringt die KontextWochenzeitung

Am 2. Februar folgt eine Entgegnung vuf Kretschmanns Brief von Christoph Engelhardt:
2012-02-02_Engelhardt_Entgegnung_auf_offenen_Brief_Kretschmann.pdf

Und zum Schluss - eine Stellungnahme von Boris Palmer auf Facebook

Tadeusz, am 01.02.2012

Bericht von gestriger Anhörung

Bericht vom Dr. Ralf Laternser bei Anhörung zum Planänderungsverfahren "Fildertunnel" am 30. und 31. Januar.
Für 15 Jahre Planung sind die Pläne erschreckend unausgereift. Die Entscheidung über Bauen oder Nichtbauen liegt aber ausschließlich beim offensichtlich überlasteten (und politisch unabhängigen?) EBA.
Bericht bei Parkschützer.de

Zum gleichen Thema ein Leserbrief von R. Laternser an die StZ, die über den Termin überhaupt nicht berichtet:
Brief bei Parkschützer.de

Tadeusz, am 01.02.2012

Abriss begonnen

Am gestrigen Montag hat die Bahn mit dem Abriss des Südflügels begonnen.

Mehr bei StZ

Tadeusz, am 31.01.2012

Rodungsplan

Der Arbeitskreis Baumpaten stellt detailierte Rodungspläne für Schlossgarten vor. Die Grünen in der Regierung scheinen gegen die immer noch starke CDU, die immer noch existente FDP und die immer noch stur an altern Fehlern festhaltende SPD - zumindest in dieser Frage - Machtlos zu sein.

Aber wir, Bürgerinnen und Bürger, müssen deswegen nicht alles klaglos hinnehmen, was einige profitgeile Akteure auf Kosten der Umwelt, des Steuerzahlers, der Lebensqualität zu tun gedenken, weil es Profit bringt. Der Geist der außerparlamentarischen Opposition lässt sich nicht wieder in die Flasche quetschen.

Der friedliche Kampf geht weiter. Egal wie aussichtslos der Kampf gegen die Übermacht der Kapitallobby scheinen mag - wir dürfen ihnen nicht den Gefallen tun und aufgeben. Zweiflern, ob es etwas bringt, empfehle ich den Film Gandhi am Sonntag, 29.01.2012 um 20:15 bei tele5.

Tadeusz, am 28.01.2012

Verzweifelte Stimmen

Je akuter die Gefahr für den Südflügel und die Jahrhunderte alten Bäume, umso verzweifelter die Stimmen aus unserer Bewegung - und umso erstaunlicher das Schweigen Kretschmanns und die Sturheit Schmids.

Brief von Pfr. Guntrun Müller-Enßlin
Jeder Tag bringt in Bezug auf Stuttgart 21 neue pikante, prekäre und hochpeinliche Details ans Licht, die die vielen klugen Köpfe in unserer Mitte schon lange vorhergesagt haben. Glauben Sie also nicht, die Schaffung unumkehrbarer Tatsachen werde unseren Widerstand schon zum Erlöschen bringen. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Ganzer Brief an MP Kretschmann wg Baumfällungen


SPD-Mitglieder an Nils Schmid
Mit dem beigefügten Offenen Brief appellieren wir heute an Dich, Deine Macht als stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschafts- und Finanzminister sowie Deine Verantwortung als SPD-Landesvorsitzender zu nutzen, um den Abriss des Südflügels und die Rodung der Parkbäume zu stoppen. Denn das Projekt "Stuttgart 21" ist noch immer nicht zweifelsfrei geplant und noch immer nicht sicher finanziert. Beides sollte ja auch Dir ein vorrangiges Anliegen sein.
Offener Brief an Nils Schmid

Tadeusz, am 27.01.2012

Tun oder Nichtstun - das ist die Frage

Es ist im offensichtlichen Interesse der CDU und der hinter ihr stehenden Finanz- und Immobilienlobby, unsere Bürgerbewegung zu spalten. Wer jetzt mit Schuldzuweisungen und Sündenbocksuche in unserem Lager Zwietracht sät, der schwächt unseren gemeinsamen Widerstand und spielt CDU und Grube in die Hände.

Auch wir sind unzufrieden, dass aus unserer Regierung so wenige Antworten kommen. Wir erwarten, dass die Regierung ihr Versprechen eines neuen Politikstils einlöst und in Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf ihre Fragen und Sorgen liefert.

Es ist aber unangemessen, die Grünen, die erst seit einigen Monaten zusammen mit der SPD regieren und offensichtlich nicht die Macht haben, das Projekt mit politischen Mitteln, gegen den Koalitionspartner und die gesamte Opposition, zu stoppen, der früheren CDU-Regierung gleichzusetzen, die 15 Jahre lang aktiv das Immobilienprojekt S21 unter Missachtung von Anstand und Gesetzen, gegen Interessen des Volkes und des Landes, nach der Pfeife von Industrielobbys einfädelte und jegliche Kritik unterdrückte.

Die volle Version unserer Stellungnahme finden Sie hier als PDF-Dokument.

Diese Stellungnahme bezieht sich auf die seit Wochen kursierende und auf vielen Seiten kopierte "Grüne Chronologie des Nichtstuns", hier ein beispielhafter Blogbeitrag

Tadeusz, am 25.01.2012

Willkür und Betrug ohne Ende

Wie in unserer Stellungnahme erwähnt - die Bahn und ihre Sympathisanten demonstrieren ihre Macht, um den Widerstand zu zermürben, und setzen offensichtlich ihre Methoden fort, wie die neuerliche Zollkontrolle auf der Baustelle ergab.

Artikel in StZ

Tadeusz, am 25.01.2012

Eilantrag auf Baustopp

Rechtsanwalt Keller stellt einen Einantrag an das EBA auf Baustopp im Bahnhofsbereich, solange die PFA 1.3 und 1.6 nicht rechtskräftig planfestgestellt sind.

Volltext des Schreibens

Tadeusz, am 25.01.2012

Murks ohne Ende

Die Bahn blamiert sich weiterhin. Die mehr als doppelte Grundwasserentnahmemenge von 6.8 Mio. Tonnen könnte sich auch als zu gering erweisen, Bahn erwägt den Bau eines zweiten GWM. Wolff&Müller haben den Auftrag für das Technikgebäude (für das der Nordflügel abgerissen wurde) zurückgegeben, weil es unvorhergesehene und unkalkulierbare Risiken gibt, nichtsdestotrotz wird damit gerechnet, dass das EBA bald grünes Licht für die Abholzung des Schlossgartens gibt.
Artikel in StZ

Tadeusz, am 18.01.2012

Vorbereitung zum Abriss

Heute nacht hat ein Großaufgebot an Polizei den Südflügel abgesperrt. In den nächsten Tagen wird das Gebäude im Eiltempo entkernt und dann abgerissen. Es besteht dabei keine Notwendigkeit für diese Eile - ohne ein funktionierendes GWM, für das es noch kein Baurecht gibt, kann mit einem Bau schätzungsweise erst in frühestens einem Jahr begonnen werden.

Es handelt sich hierbei um eine Machtdemonstration, die mit der Zerstörung eines Baudenkmals unumkehrbare Fakten schaffen soll. Der Abriss des Nordflügels vor anderthalb Jahren war auch solch eine Demonstration - dort, wo der Nordflügel stand, gibt es bis heute keinerlei Bautätigkeiten.

Der Bahnkonzern demonstriert damit, wie wenig er sich bei der Durchsetzung seiner finanziellen Interessen um Unterstützung der Regierung oder Meinung der Menschen kümmert - wer Geld hat, hat das Sagen.

Zur Erinnerung: Die Bahn AG darf - unabhängig von Sinnhaftigkeit der Pläne - dank der schon erteilten Genehmigungen für Teilabschnitte, eine Menge Geld verbauen und davon einen entsprechenden prozentmäßigen Gewinn in die eigene Tasche leiten. Eine Fertigstellung ist nicht zugesichert, niemand wird für Fehlplanung und nicht eingehaltene Versprechen zur Verantwortung gezogen. Und Geld hat die Aktionegesellschaft genug: Eine halbe Milliarde samt Zinsen (zusammen bald eine Milliarde) von der Stadt Stuttgart, fast eine Milliarde von der Landesregierung (durch die Volksabstimmung in Folge 15 Jahre dauernder Lügenkampagne legitimiert), 200 Mio. vom Flughafenbetreiber und viele Hundert Millionen vom Bund (mit freundlicher Unterstützung von Merkel und Ramsauer, denen der Bahnhof egal, ein Scheitern des "grün-roten Experiments" aber ein wichtiges Anliegen ist.

Tadeusz, am 13.01.2012

Hürden für Baumfällungen

Aus der Email von Dr. Markus Rösler:

Derzeit gibt`s drei Hürden für`s Fällen der Bäume:

a) die höchste:

Der EBA-Bescheid vom 5.10.2010. Baumfällungen sind absolut tabu, solange dieser Bescheid nicht geändert ist, da naturschutzrechtliche Auflagen (noch) nicht erfüllt werden.

Die Bahn hat Widerspruch eingelegt, wohl schon im Oktober 2010. Vermutlich hat sich die Bahn hinter den Kulissen abgefunden, keine (negative) Antwort vom EBA zu erhalten. Die haben das verschleppt, ganz offensichtlich falsch eingeschätzt und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Die Bahn bemüht sich gerade darum, mit weiteren Gutachten den negativen EBA-Bescheid vom 5.10.2010 aufzuheben. Es ist durchaus möglich, daß das EBA diesem Ansinnen folgt. Der BUND wird aller Voraussicht nach diese Woche prophylaktisch seine Beteiligung einfordern und seine Sicht der Dinge mit Androhung einer erneuten Klage darlegen. Wird diese Woche verhandelt. Im Hintergrund gibt es widerstreitende Gutachten unter Beteiligung des Regierungspräsidiums Stuttgart (Naturschutz-Referat) und der Bahn. Höchst kompliziert.

b) die zweithöchste:

Das Urteil des VGH Mannheim zu Gunsten des BUND vom 16.12.2011, Urteilsbegründung veröffentlicht am 4.1.2012.

Der BUND wurde von der Bahn beim 5. Planänderungsbeschluss für S21 hinsichtlich Grundwassermanagement nicht beteiligt. Das ist ein schwerer Verfahrensfehler, wobei die Nichtbeteiligung des BUND (und der anderen Umweltverbände wie des NABU - derzeit immer noch unklar) nur deswegen relevant war, weil artenschutzrechtliche Auswirkungen der Konzentration des Grundwassermanagements von vorher vier auf jetzt eine Stelle zu erwarten sind. Im schlimmsten Fall versucht die Bahn zu bauen (d.h. Bäume zu fällen) mit der Behauptung, der Bau des Troges sei durch das Verfahren auch ohne die Planänderung gedeckt. Das würde allerdings die Intention des VGH-Urteils konterkarieren, so daß dies als zumindest unwahrscheinlich gilt und der BUND, unterstütz vom NABU Stuttgart da alle gesetzlichen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, ausreizen würde. Die nun vom VGH eingeforderte Beteiligung des BUND wird sich aber über den 28.2.2012 hinausziehen - und damit ist Bäume fällen erst wieder im Winterhalbjahr 2012/2013 angesagt. So auch meine Einschätzung.

c) die niedrigste:

Der Gestattungsvertrag der Grundstückseigentümer Land und Stadt Stuttgart.

Offensichtlich hat die Stadt Stuttgart unterschrieben. Das Land, hier der Finanz- und Wirtschaftsminister als zuständiger Minister für die Liegenschaften, zögert immer noch. Und wartet nach meiner Einschätzung zuerstmal a) und b) ab. Sollte allerdings das EBA seinen Bescheid entsprechend ändern und die Beteiligungsmöglichkeiten der Umweltverbände ausgeschöpft sein, zweifle ich nicht, dass Nils Schmid den Gestattungsvertrag ziemlich schnell unterzeichnen wird..."

Tadeusz, am 10.01.2012

Polizei stoppt Einsatzplanung für Park

Polizeipräsident Thomas Züfle hat Pläne für einen großen Polizeieinsatz im Schlossgarten gestoppt. Die Bahn wollte dort vom 12. Januar an für Stuttgart21 Bäume fällen. Sie hat aber gar keine Genehmigung dafür.
Artikel in StN

Tadeusz, am 04.01.2012

Innenminister Gall fordert von Bahn verbindliche Erklärung zu Baurecht

Zwischen dem baden-württembergischen Innenministerium und der Deutschen Bahn herrscht dicke Luft. Nachdem das Haus von Minister Reinhold Gall (SPD) vor kurzem eine verbindliche Erklärung des Konzerns bezüglich des Stuttgart-21-Baurechts im Schlossgarten verlangt hat, sieht sich die Bahn unter Druck gesetzt. Der Zeitplan, der einen Baustart Mitte Januar vorsieht, droht ins Wanken zu geraten.
Artikel in StN

Tadeusz, am 02.01.2012

Die LINKE erstattet Strafanzeige

Verband Region Stuttgart (VRS) hat auf Beschluss von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP mit einer Million Euro eine aufwendige Werbekampagne für Stuttgart 21 durch das Kommunikationsbüro 21 aus regionalen Haushaltsrücklagen finanziert.

Nach Ansicht der Vertreter der LINKEN in der Regionalversammlung besteht der Verdacht, dass öffentliche Mittel für eine unzulässige Beeinflussung der Abstimmung vom 27.11. zur Anwendung kamen.

Da die Frage der Neutralität von Amtsträgern und Gebietskörperschaften auch bei zukünftigen Volksabstimmungen von zentraler Bedeutung sein wird, hält die Gruppe der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart eine juristische Klärung für unumgänglich und hat aus diesem Grund am 29.12.2011 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Mehr Info (ZIP-Datei)...

Tadeusz, am 02.01.2012

Brief an OB Schuster

In einem offenen Brief an OB Schuster nimmt Prof. Bodack Stellung zum einseitigen und irreführenden Inhalt des Briefes, den der OB vor der Volksabstimmung auf Kosten der Steuerzahler an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt verschickt hatte.
Dieser Brief Schusters steht nicht nur im Widerspruch zu Tatsachen, er verstößt nach unserer Meinung auch gegen das Neutralitätsgebot.


Tadeusz, am 21.12.2011

Appell an PM Kretschmann

Pfarrer Poguntke wendet sich an Winfried kretschmann mit einem eindringlichen Friedensappell:

Deshalb fordere ich Sie so dringend wie herzlich auf, die Durchsetzung des Baurechts der Bahn zu verschieben, bis alle erforderlichen Fragen gerichtsfest geklärt sind.
Das Baurecht – zumal, wenn es nur zu einem kleinen Teil überhaupt besteht – ist nicht das höchste Recht eines Landes, dem sich alle andern Rechte unterzuordnen hätten.


Ganzer offener Brief

Tadeusz, am 18.12.2011

VGH-Urteil: Baustopp beim GWM

VGH Mannheim: „Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.“

Die Bauarbeiten am Grundwassermanagement müssen unterbrochen, Artenschutzmaßnahmen verbessert werden. Der Beschluss ist endgültig.

Pressemeldung des VGH, Stellungnahme des BUND

Artikel in StZ, Artikel in FTD

Tadeusz, am 16.12.2011

Wie geht es weiter?

Leider ist der Volksentscheid nicht in unserem Sinne ausgefallen. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Befürworter zeitlich und finanziell im Vorteil waren, um Werbung für das Projekt zu machen. Dies wiederum führte zu einer Hypnotisierung und Fokussierung der Massen auf die angeblichen 1,5 Millliarden Ausstiegskosten. Das erreichten sie durch ständige wiederholung bei jeder Gelegenheit, so wie auch die "Nachricht" vom bestandenen Stresstest tausendfach kopiert und kolportiert wurde, bevor seriöse Fachleute imstande waren, die Tricksereien der Bahn aufzudecken - zu spät! Wer nicht gerne denkt, ändert eine gründlich eingehämmerte Meinung nicht so leicht.

Wir können trotzdem stolz sein auf das Erreichte: Gegen die geballte Macht aus Filz, Großindustrie, von Banken abhängiger Medien, gegen den Überdruss der Menschen, die seit 16 Jahren ständig von S21 hören und lesen mussten, ohne dabei wirklich objektiv informiert zu werden, haben wir immerhin geschafft, einen beträchtlichen Teil der Bürgerschaft aufzuklären und zu mobilisieren. Gegen diese informierte, aktive und hochmotivierte Minderheit kann kein Großkonzern, kein Filz, noch Mal so einen Coup einfädeln - gegen den Willen, gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Mobilisierung trägt schon erste, wenn auch kleine, im Vergleich zu S21, Früchtchen: Lindau21 ist vom Bürgerentscheid gestoppt worden! Wir stehen gerade am Anfang eines großen Demokrtatisierungsprozesses unserer Gesellschaft.

Und unser Kopfbahnhof?

Die Volksabstimmung ist verloren. Aber auch nicht mehr. Die Konsequenz davon ist, das Land BaWü steigt aus dem Finanzierungsvertrag nicht aus, die Bahn hat Baurecht und eine gesicherte Finanzierung für die nächsten Jahre.

Was aber weiterhin gilt:
Deswegen werden wir unser Engagement gegen S21 nicht einstellen. Wir werden weiterhin Affären, Betrügereien und Gesetzesverstöße schonungslos sammeln und veröffentlichen. Dabei werden wir - wie bisher - auf unserer Homepage ausschließlich belegbare Fakten und überprüfbare Informationen weitergeben - als Basis für eine durchdachte Meinung, als Datensammlung und Argumentationshilfe für Aktive.


Tadeusz, am 12.12.2011

Lindau21 ist gekippt!

Volksabstimmung erreicht Quorum - eine klare Mehrheit der Bürger ist gegen Lindau 21 und für die Kombilösung.

Auch hier ging es um über 100 Hektar Baugrund im Stadtzentrum (auf der Insel), Bahnhof raus aus der Stadt, einen Kopfbahnhof mit acht Bahnsteigen durch einen Durchgangsbahnhof mit vier Bahnsteigen (also halb so viel) zu ersetzen.
Das kennen wir doch von irgendwoher.

Mehr Info bei BR
Mehr Info bei SonnTAZ
Amtliches Ergebnis
Infobroschüre zur Kombilösung in Lindau

Tadeusz, am 12.12.2011

Einschätzung von Prof. Bodack

Prof. Bodack fasst noch mal zusammen, warum S21 scheitern muss. Die Frage ist nur, wann und mit wie großem Schaden für Stadt, Land und Verkehr.
Einschätzung nach der Volksabstimmung

Die Abschlussrede Prof. Bodacks vom 4. Dezember (Großer Ratschlag im Rathaus Stuttgart) kann man hier als Videobotschaft sehen: Flügel-TV

Tadeusz, am 30.11.2011

Online-Petitionen

Wir unterstützen die Petition gegen Übernahme von Mehrkosten durch Land

Es ist offensichtlich, dass die Bahn darauf spekuliert, dass bei der nächsten Landtagswahl wieder Tunnelianer an die Macht kommen und - sollte wider erwarten der Kostenrahmen doch nicht ausreichen - wieder Milliarden locker machen, um die angefangenen Tunnel fertigzustellen.
Opfert also bitte noch zwei Minuten, um die Petition zu unterschreiben.

Mit der folgenden Petition soll mehr Druck auf Nils Schmid ausgeübt werden:
Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Tadeusz, am 29.11.2011

Ergebnisse der VA

Für das Land:Offizielle Ergebnisse
Für den Rems-Murr-Kreis:Offizielle Ergebnisse

(ohne Kommentar...)

Tadeusz, am 27.11.2011

WikiReal: Stresstest verfehlt, Bahn-Kritik unbegründet

Der Vorwurf von WikiReal, die Bahn hätte beim Stresstest gegen eigene, nicht öffentlich bekannte Richtlinien verstoßen, kann von der Bahn nicht überzeugend entkräftet werden. Die Kritik der Bahn an der Arbeit der Wissenschaftler und die Androhung gerichtlicher Schritte hält einer wissenschaftlichen Analyse nicht stand. Bleibt abzuwarten, ob die Wähler sich mehr von politischen Stellungnahmen oder von objektiven wissenschaftlichen Tatsachen leiten lassen.

Die Kritik der Bahn und die Antwort von Christoph Engelhardt sind im folgenden Artikel in StZ verlinkt.

Tadeusz, am 25.11.2011

Offene Briefe an Schuster

Ein wunderschöner Offener Brief Zwuckelmanns an OB Schuster als Reaktion auf seine einseitige PROpaganda, die er als OB auf Kosten des Steuerzahlers an alle Haushalte gar nicht hätte verschicken dürfen.

Aber seit wann sind Wahrheit und Gesetze für die Mächtigen von Interesse?!

Heute folgt noch eine Antwort von Gangolf Stocker.

Es wird Zeit, den OB zu wechseln!

Tadeusz, am 24.11.2011

Jetzt ist es amtlich: K21 ist besser

K21 ist leistungsfähiger als S21

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bestätigt in einer Pressemitteilung vom 22.11.2011 die Ergebnisse von Vieregg-Rössler aus München.
Der Stuttgarter Kopfbahnhof könnte heute schon mehr Züge abwickeln als der mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 geplante unterirdische Durchgangsbahnhof.

Offizielle Info des MVI

Tadeusz, am 23.11.2011

Das Wichtigste in Kürze

Wer es noch nicht weiß, sich aber schnell und gründlich informieren will: In einem Sondernewsletter zur VA listet der VCD noch mal alle wesentlichen Argumente für einen Ausstieg aus der S21-Finanzierung, zusammen mit Referenzen und Links zu allen relevanten Quellen.

Tadeusz, am 22.11.2011

Ausstiegskosten

Die von der Projektseite genannten Horrorkosten im Falle eines Ausstiegs grafisch aufbereitet. Zum Vergrößern Bild anklicken.
Genauere Infos haben wir unter Argumente/Finanzen zusammengestellt.

Tadeusz, am 21.11.2011

Wissenschaftler: Stresstest verfehlt

Der Stresstest sei nur deshalb mit der Note „wirtschaftlich optimal“ bewertet worden, weil mit falschen Prämissen gearbeitet und mindestens elf Mal gegen Konzernrichtlinien verstoßen worden sei.

Artikel bei StZ

WikiReal - detailierte Analyse des Stresstests

Tadeusz, am 18.11.2011

Ran an die Bäume!

Bewährte Taktik der Bahn AG: Fakten schaffen. Werden erst Mal die Bäume entsorgt, dann könnten die lästigen Parkschützer und Umweltromantiker ihne Niederlage einsehen und den Widerstand aufgeben.

Die Bahn ließ ein Gutachten erstellen, das Böses vermuten lässt. Mehr dazu in der Presseerklärung der Parkschützer.

Eine ausführliche Analyse des offiziellen Gutachtens der Bahn ist auf der Parkschützer-Seite

Die Parkschützer haben selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben:
Kurzfassung
Originalfassung

Dazu kam die folgende Presseerklärung raus.

Tadeusz, am 18.11.2011

Kostenlimit erreicht!

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat nach der unterbrochenen Lenkungskreissitzung vom 23.09.2011 und weiterer Gespräche auf Arbeitsebene den Kostenstand geprüft und bewertet. Das Ergebnis: Der Kostendeckel ist fast gesprengt, die Kosten liegen aktuell bei 4,511 Mrd. Euro. Zu dem Vorwurf, das Ministerium habe sich verrechnet, sagt Minister Winfried Hermann: „Meine Mitarbeiter haben sorgfältig und konservativ gerechnet und dabei nur die Zahlen der Bahn verwendet. Sie haben weder etwas doppelt gezählt, noch Plus und Minus verwechselt.“

Meldung auf dem Portal des Landes

In einem Interviev erläutert Winfried Hermann, warum er für den Ausstieg ist: "Stuttgart 21 kannibalisiert den Ausbau des Nahverkehrs im ganzen Land", warnt der baden-württembergische Verkehrsminister. Der Grünen-Politiker und Projektgegner sieht den fixierten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro schon überschritten. "Die Bahn hat selbst zugegeben, dass die bisher vergebenen Aufträge 240 Millionen Euro mehr kosten als erwartet. Außerdem hat sie eingeräumt, in der Kalkulation eine ganze Reihe von Kosten vergessen zu haben. "

Artikel in MorgenWeb.de

Es sind aber auch neue Argumente FÜR S21 aufgetaucht. Ein Argument ist jung und halbnackt und Mitglied der Jungen Union: Artikel bei StZ, ein anderes Argument stammt von einem Missionar, der S21-Gegner mit einem Nazi-Vergleich in Misskredit bringen wollte (Artikel in StZ).

Und wenn das Geld ausgeht, was dann?

Prof. Bodack: Die Bahn habe nie die Fertigstellung des Projekts zugesagt. Wenn die jetzt im Raum stehenden 4,5 Milliarden Euro verbaut seien ohne dass S 21 steht, so ergäben sich zwei Möglichkeiten: Das Projekt werde nicht abgeschlossen und bleibe eine Bauruine. Oder, viel wahrscheinlicher, Bund und Land kommen für die zusätzlichen Kosten auf - sprich: der Steuerzahler steckt weitere Milliarden in das Projekt, prophezeit Bodack. (Südwest-Presse)

Tadeusz, am 14.11.2011

Eppler für Ausstieg

Erhard Eppler (SPD), Bundesminister unter Willy Brandt, bekannte sich erstmals offen dazu, Stuttgart 21 abzulehnen. "Ich werde mit Ja stimmen." Er meint: Ja zum Ausstieg.
Artikel bei SWP

Tadeusz, am 14.11.2011

Videos vom Theaterhaus 10.11.2011

Winfried Kretschmann Video
Winfried Hermann Video
Dr. Brigitte Dahlbender Video
Michael Holzhey Video
Dr. Martin Vieregg Video
Alexander Kirfel (Stuttgarter Netz AG, das sind die Privatbahnen) Video

Tadeusz, am 13.11.2011

Juristen zu Ausstiegskosten

Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. EUR oder sogar darüber hinaus erweisen sich als hohle Drohung, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde, sagt Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper.

Es ist zudem nicht nachvollziehbar, wenn die Partei, die den Finanzminister stellt, im Vorfeld einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bahn deren Behauptungen kritiklos übernimmt. Schließlich hat auch der Finanzminister in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuwenden, ergänzt Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.

Pressemeldung

Tadeusz, am 11.11.2011

Barrierefreiheit und S21

Barrierefreiheit bedeutet, dass Behinderte (Gehbehinderte, Blinde u.v.m.), aber auch sonstwie mobilitätseingeschränkte Menschen (z.B. mit schwerem Gepäck, Kinderwagen etc.) bei der Planung von Bauwerken ausreichend berücksichtigt werden müssen. Das ist im Gesetz verankert (siehe BGG §8).
Eine ausführliche Analyse der S21-Pläne hat ergeben, dass dieses Projekt zahlreiche Vorgaben missachtet, und das, obwohl schon Heiner Geissler vor einem Jahr von der Bahn die Zusage angerungen hat, den Bahnhof behindertenfreundlich zu gestalten.

Die wichtigsten Fakten haben wir unter Argumente zusammengetragen. Diese Fakten allein müssten eigentlich ausreichen, das Projekt sofort zu stoppen, unabhängig von allen anderen Aspekten.

Die Initiative Barriere-Frei gegen S21 stellt im folgenden Dokument eine sehr ausführliche Analyse der Problematik vor.

S21: Barrieren, Ausnahmegenehmigungen

Tadeusz, am 11.11.2011

Fellbach: Gemeinderat für S21

Am 8. November beschloss der Fellbacher Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen und eines Stadtrates der freien Wähler, sich im Streit um S21 zu positionieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu empfehlen, gegen das Ausstiegsgesetz zu stimmen.
Argumentiert wurde damit, dass kein Kündigungsrecht zusteht und ein Ausstieg aus der Mitfinanzierung daher einen Vertragsbruch darstellt, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen das Land zur Folge hätte.

Stellungnahme der Grünen

Tadeusz, am 10.11.2011

Wer finanziert Werbung für S21?

Klare Frage, klare Antwort: WIR ALLE!

Während Die Grünen und Die Linke sich immer offen gegen das Projekt aussprachen und konsequenterweise auch das Aktionsbündnis gegen S21 unterstützen, ziehen es die Gegner des zweitpünktlichsten Bahnhofs Deutschlands vor, sich darüber scheinheilig zu empören und ihre Kampagne aus unseren Steuergeldern zu finanzieren.

So stellt die Stadt Stuttgart ein jährliches Budget von 650000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zu S21.
Mehr Info...

Der Verband Region Stuttgart hat mit der Mehrheit aus CDU, FDP und SPD beschlossen, eine Million Euro aus den Regionalisierungsmitteln (also dem Budget für Regionalverkehr) als Sonderbudget für S21-Propaganda auszugeben. Mehr Info...

Tadeusz, am 09.11.2011

Druck auf SPD nach Spiegel-Artikel

Schon 2009 war für die damalige Regierung Oettingers klar, dass die Kosten explodieren. Oettinger hat es aber vor Parlament und Öffentlichkeit verschwiegen: Es sei damit zu rechnen, "dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird" (Artikel im Spiegel).

Nun kann es überhaupt keinen Zweifel mehr geben, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und die Abgeordneten einem Projekt zustimmten, von dem sie nicht ausreichend informiert wurden.

Jetzt wäre für die SPD-Spitze eine gute Gelegenheit aus der zerrissenheit sowohl der Partei als auch der Koalition herauszukommen.

So haben auch S21-kritische SPD-Mitglieder diesen eindringlichen Appell an die SPD-Spitze formuliert.
Der Appell kann auf der Seite SPD-Mitglieder gegen S21 unterzeichnet und an Nils Schmid geschickt werden.

Tadeusz, am 07.11.2011

Tatsächliche Ausstiegskosten

Sollte der Ausstieg tatsächlich Schadenersatz vom Land nach sich ziehen (was bezweifelt werden darf), so beziffert ein Gutachten die Summe auf etwa 350 Mio Euro.

Gutachten (Kurzfassung)

Pressemitteilung des Ministeriums

Artikel in StN

Tadeusz, am 04.11.2011

Offizielle Seite der Regierung ist online

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Regierung Baden-Württembergs das Volk in einer strittigen Frage abstimmen lässt und Argumente pro und contra ausgewogen nebeneinanderstellt.

Wir würden uns aber wünschen, neben den Behauptungen auch weiterführende Links und Quellenhinweise zu finden.

zur offiziellen Seite

Tadeusz, am 03.11.2011

Wer ist nun besser?

Kaum hat das Gutachterbüro Vieregg und Rössler seine Untersuchung vorgestellt, nach der der Kopfbahnhof leistungsfähiger ist als S21 jemals sein kann, kontert die Bahn mit der Behauptung, von S21 würde die Mehrheit der Bürger profitieren. Prompt folgt die Reaktion aus dem Verkehrsministerium.

Artikel bei StN

Vieregg-Rössler-Bericht 27.10.11

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagt dazu: „Der von der DB am Mittwoch vorgelegte ‚Vergleich der Reisezeiten heute und morgen’ ist ein unlauteres Täuschungsmanöver der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. November. Zum einen ist es dreist, Fahrpläne nach Realisierung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm mit dem heutigen Fahrplan ohne Neubaustrecke zu vergleichen und die Fahrzeitverkürzungen Stuttgart 21 zuzuschreiben. Zum anderen werden zahlreiche Verschlechterungen im DB-Konzept schlicht unterschlagen.“

Ganze Pressemitteilung des VCD vom 03.11.11

Tadeusz, am 03.11.2011

Bahn und EBA missachten Gerichtsentscheid

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte Anfang des Monats in einem Eilbeschluss den Baustopp für bestimmte Arbeiten rund um das Grundwasser-Management verhängt (Mehr bei SWF). Das Gericht hatte seine Entscheidung als "unanfechtbar" bezeichnet. Die Richter gaben damit einer Klage des BUND Recht. Hintergrund sind Planänderungen der Bahn, die nur in einem so genannten vereinfachten Planfeststellungsverfahren vom Eisenbahnbundesamt genehmigt worden waren - ohne Anhörung von Umweltverbänden. Ob die Planänderung der Bahn trotzdem rechtmäßig ist, will der Verwaltungsgerichtshof am 15. Dezember verhandeln. Er hatte eine Stellungnahme der Bahn bis Ende Oktober gefordert.

Die Bahn wiederum stellte beim Eisenbahnbundeamt einen Antrag, um mit dem Segen der Bundesbehörde doch weiterbauen zu dürfen. Dieser Bitte wurde nun stattgegeben
(Mehr bei SWF).

Tadeusz, am 31.10.2011

Nils Schmid blamiert sich

Beim gestrigen (26.10.2011) Bürgergespräch auf dem Marktplatz hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid gezeigt, wie wenig er vom wichtigsten Wirtschafts- und Finanzprojekt des Landes, S21, versteht. So meinte er, zu den 1,5 Mrd. Euro Ausstiegskosten würden die 800 Mio. Euro hinzukommen, die die Bahn an die Stadt für den Grundstrücksverkauf zurückzahlen müsste.

Das heißt, die Parteispitze der SPD kämpft für etwas, das sie nicht versteht und ist trotzdem nicht bereit, sich mit Argumenten, mit der Position des eigenen Koalitionspartners sowie mit dem Willen der eigenen Basis (abgelehnte Mitgliederbefragung!) zu befassen. Jegliche Fragen und Diskussionen werden erstickt mit dem Hinweis auf die bevorstehende Volksabstimmung, die nach seiner Ansicht alles klären soll.

Welche Ziele verfolgt die SPD?!

Artikel bei StZ "Pfiffe gegen Nils Schmid"

Filme von der 6. Volksversammlung

Tadeusz, am 27.10.2011

Phantasievolle Ausstiegskosten

Ein Hauptargument der „Pro Stuttgart 21“ – Initiative sind die angeblich hohen Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro. Ungeprüft wird dieser Wert allgemein übernommen. Im Schaukasten der CDU bei uns in Pleidelsheim hat man sogar großzügig auf 2,5 Milliarden Euro erhöht (darf’s etwas mehr sein?). Umgelegt auf die Gemeinden errechnet man sehr trickreich für Pleidelsheim einen Schaden in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro.

In einer öffentlichen Veranstaltung hat Herr Grube Herrn Dipl.- Ing. Hans Heydemann, aktives Mitglied bei den Ingenieuren gegen $21, auf dessen Anfrage die Einzelpositionen genannt, auf denen die Gesamtforderung von 1,5 Mrd. Euro beruht. Hans Heydemann hat diese Zahlen aufgelistet, geprüft und kommentiert:

Übersicht Ausstiegskosten
Details zur Übersicht

Von der Kostenlüge berichtet inzwischen auch die BILD-Zeitung.

Tadeusz, am 23.10.2011

Aktivengruppe Welzheim gegründet

Letzten Donnerstag, den 20. Oktober, wurde in Welzheim die nächste Aktivengruppe gegründet. Hier lesen Sie die Erklärung.

Tadeusz, am 22.10.2011

Verfahren gegen rabiaten Polizisten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen besonders brutal agierenden Polizisten eingestellt. Der Oberstaatsanwalt Häußler hat schon früher für Diskussionen gesorgt - so z.B. im Zusammenhang mit der Verschleppung eines Verfahrens gegen SS-Verbrecher, die in Italien 1944 ein Massaker verübten, sowie im Zusammenhang der Verfolgung eines Antifaschisten vor fünf Jahren, der Anti-Nazi-Aufnäher verkaufte.

Artikel in StZ

Tadeusz, am 22.10.2011

Einspruch gegen Fildertunnel

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen in Stuttgart beantragt eine Ablehnung des Planänderungsverfahrens. Als Begründung werden genannt:
- Unzureichendes Notfallkonzept
- nicht umgesetzte Anforderungen der Branddirektion Stuttgart
- sowie geologische Risiken.
Planänderungsverfahren_für_den_PFA_1_2_ablehnen.pdf

Bis Di. 18. Oktober kann jedermann Einspruch beim Regierungspräsidium gegen das Planänderungsverfahren beim Fildertunnel machen. Ein Mustereinspruch steht auf der Seite Kopfbahnhof-21. Diesen bitte unbedingt noch mit ein paar persönlichen Anmerkungen individualisieren, z.B. mit der Forderung nach mehr Sicherheit im Tunnel. Betroffen sind in diesem Falle Sie als Bahnnutzer.

Mustereinspruch Fildertunnel (PDF)
Einspruch zum Weiterbearbeiten (RTF)

Tadeusz, am 13.10.2011

SMA bescheinigt Stabilität?

Nach Ansicht der Bahn hat die SMA nach einem erneuten Simulationslauf dem Fahrplan Stabilität bescheinigt, "nur" zur Wendlinger Kurve Bedenken geäußert. Dr. Kefer sieht somit alle Auflagen erfüllt.
Somit fährt die Bahn weiterhin die gleiche Politik: in der Presse Aussagen zu streuen, bevor offiziell Ergebnisse bekannt sind.

Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zeigt sich verwundert darüber, dass die Bahn AG ihre Projektpartner vorab nicht über die Ergebnisse informiert hat. Auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisierte die Ergebnisse des sogenannten finalen Stresstests, da mutmaßlich lediglich Marginalien an den Bedingungen geändert wurden, während die grundlegenden Prämissen nach wie vor falsch seien. (Artikel in Zughalt.de)

Brigitte Dahlbender sagte bei der Montagsdemo am 10.10.11, ein "Stresstest ohne Stress" sei nicht viel wert.

Auch wenn der Fahrplan tatsächlich unter gegebenen Voraussetzungen einzuhalten sei, so ist das noch lange nicht alles, was ein moderner Bahnhof leisten muss. So sagt der Stresstest überhaupt nichts darüber, dass der Bahnhof nicht barrierefrei ist (im Falle eines Brandes können Gehbehinderte die Bahnsteige sogar überhaupt nicht verlassen!), Brandschutzmaßnahmen sind nicht wie von Experten gefordert umgesetzt, integraler Taktfahrplan ist nicht mehr realisierbar, Umstiegszeiten für die meisten Verbindungen werden länger u.v.m.)

Es wird ebenso wenig eine gute Qualität von Regionalverbindungen nachgewiesen. Die S-Bahn ist aus der Bewertung herausgenommen.

Eine abschließende Stellungnahme unabhängiger Experten zu den Untersuchungen steht noch aus.

Aber schon jetzt können bestätigen: falls S21 wie geplant gebaut wird, dann wird seine Kapazität den wenigen verbliebenen Bahnreisenden vielleicht wirklich ausreichen.
Zu den Ergebnissen

Tadeusz, am 11.10.2011

Schwarzer Donnerstag - Fortsetzung

Ein aktueller Brief von Richter a.D. Dieter Reicherter an den Innenminister Reinhold Gall (SPD) zeigt, wie schnell manche Spitzenfunktionäre bereit sind, die Fronten zu wechseln. Die SPD verdient sich wieder mal den Titel der "Urlaubsvertretung der CDU".
Es ist für uns unverständlich, warum die SPD sich - entgegen eigener Erklärungen im Untersuchungsausschuss - die Position der abgewählten CDU-geführten Regierung zu Eigen macht.
Brief Reicherter-Gall

Tadeusz, am 10.10.2011

Baustopp an GWM!

Der Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass die Bauarbeiten am Grundwassermanagement vorerst nicht fortgesetzt werden dürfen. Grund ist eine Klage des BUND gegen die 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses.
Die Rechtmäßigkeit der Planänderung selbst war nicht Gegenstand der Verhandlung.

Damit kann die Bahn nicht mehr ungehindert Tatsachen schaffen, die einen (immer wahrscheinlicheren) Ausstieg aus dem Projekt nur teurer machen würden.

Pressemeldung des VGH

Aus diesem Anlass wird heute ab 14 Uhr im Schlossgarten gefeiert.

Tadeusz, am 06.10.2011

Antwort von MP Kretschmann

Im August stellte Peter Sauter eine Frage an Winfried Kretschmann, warum entgegen früheren Zusicherungen die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung nicht zum Beenden von S21 geführt hat.

Nun folgt die - offensichtlich von einem Juristen verfasste - ausführliche Antwort darauf.
Das versteht doch kein Mensch!
Wenn ich es richtig deute, wird nicht geklagt, weil:
- eine juristische Klärung langwierig ist
- die Erfolgschancen als gering eingeschätzt werden
- nur die Regierung klagen könnte, dazu müßte aber innerhalb der Regierung Konsens bestehen.

Kurz: Die Grünen riskieren keinen Koalitionsbruch, weil die Klage sowieso kaum Chancen hätte, dafür würde all das verspielt, was gemeinsam mit der SPD geschafft werden kann.

(Bitte berichtigt mich wenn ich es falsch deute!)

Frage und Antwort auf abgeordnetenwatch.de

Tadeusz, am 05.10.2011

Boykott ist destruktiv

Jegliche Boykott-Aufrufe, die im Netz herumgereicht werden, sind kontraproduktiv und helfen NUR unseren Gegnern. Wer zu Boykott aufruft, schadet dem Kopfbahnhof.

Ein Boykott wird auch dann nicht besser, wenn man ihn Konstruktiver Boykott nennt.

Es ist Konsens im Aktionsbündnis und beim Grünen Teil der Regierung - auch in unserem Bündnis Rems-Murr - dass wir um eine möglichst große Beteiligung kämpfen. Es ist irrelevant, ob irgendein Gericht nach drei oder fünf Jahren bestätigt, dass die VA tatsächlich formal inkorrekt war, wenn bis dahin der halbe Fildertunnel gebuddelt und 300 Bäume geschreddert sind. Wir haben die VA am 27.11 so wie sie eben ist. Wenn wir sie verlieren, weil die Beteiligung zu gering ausfällt, dann werden unsere Gegner jubeln und die Zeitungen werden uns verspotten, dass wir schlechte Verlierer sind und nur deswegen die VA juristisch in Frage ziehen. Niemand wird unsere seitenlangen Ausführungen abdrucken. Genauso wie "Stresstest bestanden" die einzige Message war, die kolportiert wurde und bei den meisten Lesern auch ankam.

Und noch eins: auch wenn es schwierig wird, so ist es nicht unmöglich, dass wir das Quorum schaffen. Nur müssen wir ein gemeinsames ziel vor Augen haben und zusammenhalten. So wie wir ein Wunder am 27. März schon vollbrachten und mit demokratischen Mitteln die "ewige" Macht der CDU beendeten.

Die Chancen sind auf der Basis jüngster Umfragen gar nicht so schlecht.

Tadeusz, am 04.10.2011

Quorum: Brief an Regierung

Ein sehr interssanter Briefaustausch zwischen Frau Brandner-Buck und dem Ministerium für Verkehr über die Möglichkeiten einer Volksabstimmung.

Das Antwortschreiben erklärt u.A. warum die Verfassungsbedenken bei der Mischfinanzierung gerichtlich nicht festgestellt werden kann.

Brief von Frau Brandner-Buck
Antwort vom MVI

Tadeusz, am 04.10.2011

Brief an Stickelberger

Der pensionierte Richter Dieter Reicherter veröffentlicht einen Brief an Justizminister Stickelberger aus Anlass des ersten Jahrestages des Schwarzen Donnerstags.
Reicherter-Stickelberger.pdf

Tadeusz, am 30.09.2011

Volksabstimmung kommt!

Jetzt ist es amtlich: am 27. November stimmen wir ab. Auch wenn die Bedingungen unfair sind und die Chancen gering - es ist möglich, die Abstimmung zu gewinnen und selbst das Quorum zu schaffen!

Hier stellen wir eine neue Bewertung der Chancen vor, unter Berücksichtigung neuester Umfragen und mit etwas weniger optimistischen Annahmen als in der früheren Berechnung von Hans Heydemann(Klick auf das Bild).

Jetzt sind wir gefragt! Mobilisieren, informieren, diskutieren. Boykott-Aufrufe sind kontraproduktiv!



Tadeusz, am 29.09.2011

Rückschläge für S21

Verein Pro S21 ist nicht gemeinnützig. Im Gegensatz zum BUND, dessen Gemeinnützigkeit angezweifelt und gerichtlich bestätigt wurde, ist dem Pro-Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.
Artikel in StZ

Die Bahn trennt sich vom Planer der Neubaustrecke nach Ulm. Somit ist eine Fertigstellung der umstrittenen Strecke bis zur geplanten Fertigstellung des Tiefbahnhofs noch unwahrscheinlicher geworden. Ohne die NBS ist S21 aber sinnlos.
Artikel bei Stern

Deshalb wundert es keinen mehr: Bahn ermittelt Kosten für Projektausstieg. Allen Dementis zum Trotz, solche Berechnungen werden kaum nur als Langeweile gemacht.
Artikel bei Manager Magazin

Und nachdem das Land unter neuer Führung nicht mehr gewillt ist, die Bahn von jeglichen finanziellen Risiken zu befreien und Mehrkosten zu tragen, musste jetzt auch OB Schuster weitere finanzielle Beteiligung am Projekt ablehnen. Sonst müßte er gemäß seiner Zusicherung einen Bürgerentscheid zu S21 durchführen.
Artikel bei StZ

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht eine fast ein Jahr alte Studie von SMA, in der die Konzepte S21 und K21 unter dem Aspekt der Reisezeit verglichen werden. S21 bringt zwar gewisse Verbesserungen gegenüber heute, das wesentlich einfachere und billigere Konzept K21 schneidet aber insgesamt besser ab, wenn man nicht nur die Reisezeiten auf Strecken vergleicht, sondern auch die jeweils betroffene Anzahl von fahrgästen (Gewichtete Fahrzeiten).
Studie der SMA

Wie viele Leichen liegen noch im Regierungskeller, die nach dem Willen der alten Hausherren niemals ans Tageslicht gelangen sollten?

Tadeusz, am 26.09.2011

Grüne Basis macht Druck

Die Grünen im Kreisverband Stuttgart haben sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen S21 ausgepsrochen, als es bisher de Fall ist. Insbesondere wurde die Nachgiebigkeit gegenüber der SPD in dieser Sache kritisiert.

Resolution

Nachtrag
Bei der Kreismitgliederversammlung am 28. September schlossen sich die Grünen aus dem Rems-Murr-Kreisverband der Resolution an.

Tadeusz, am 26.09.2011

Demokratie 21 - Auftakt

Drei prominente Gäste in überfüllter Künkelin-Halle
Großes Interesse bei Diskussionsveranstaltung der Schorndorfer K21-Initiative

Die drei Referenten – Brigitte Dahlbender, Hannes Rockenbauch und Daniel Renkonen stellten verschiedene Aspekte der rechtlichen Seite von S21 vor und erzählten, wie die Projektbetreiber mit Unterstützung der Wirtschaftslobby und abhängiger Medien es geschafft haben, das Projekt durchzuboxen, ohne relevante Fakten offenzulegen und ohne eine öffentliche Diskussion zuzulassen. Doch trotz ihrer Übermacht konnte die wirtschaftlich-politische Macht es nicht verhindern, dass sich Widerstand bildete und immer stärker wurde, bis zur Absetzung der verantwortlichen CDU-Regierung.
Alle drei Referenten betonten, dass trotz aller Schwierigkeiten auf der politischen und rechtlichen Schiene der Kampf noch nicht verloren ist und dass der Bürgerprotest die wichtigste Rolle dabei hat und auf Unterstützung zählen kann.
Bericht

Tadeusz, am 23.09.2011

Die Rache der Schwarzen Macht

Ein Schelm wer Böses dabei denkt: kaum ist die CDU nach 60 Jahren nicht mehr an der Macht im Ländle, dreht die CDU im Bund, wo sie immer noch an der Macht ist, den Geldhahn für Bahnprojekte in BaWü zu (außer für S21).

Der Entwurf des Bundeshaushaltes sieht für 2012 insgesamt 1,3 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Eisenbahnen vor (Seite 1.592 ff.). Davon entfallen 78 Millionen Euro oder sechs Prozent auf Baden-Württemberg. Auf Baden-Württemberg entfallen jedoch 13 Prozent der Bevölkerung, zehn Prozent der Fläche und rund 10,4 Prozent des Schienennetzes des Bundes.

Infolgedessen werden wichtige Bahnprojekte, wie zweigleisiger Ausbau der Gäubahn u.v.m. in absehbarer Zeit nicht realisiert werden können.
PM des VCD

Tadeusz, am 22.09.2011

Falschaussagen widerlegt

Ein Expertenteam der S21-Projektpartner unter der Leitung von Prof. Heimerl erstellte eine lange Liste von Mängeln des Kompromissvorschlags von Geissler und SMA, um eine Ablehnung zu begründen. Darauf antwortet die SMA mit einer Klarstellung der Halbwahrheiten, Falschaussagen und Spekulationen: Antwort der SMA

Tadeusz, am 21.09.2011

Druck auf Grube wächst

Strafanzeige gegen Bahn AG
ARD am 20.09.2011 um 21:45, Report Mainz

Report Mainz berichtet: Inzwischen sind neue geheime Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass die Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung 2009 von der Kostenexplosion von 1 Mrd. Euro gewußt haben muss. Darauf stützt sich die Klage des Arbeitskreises Juristen zu S21 gegen die Bahn AG (Pressemitteilung).
Folgende Akteure und Politiker wurden von Reportern vor der Sendung Report Mainz für ein Interview zum Beitrag angefragt und haben abgesagt:
- Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
- Günther Oettinger, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg
- Stefan Mappus, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg
- Nils Schmid, SPD, Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg
- Claus Schmiedel, SPD, Fraktionschef Baden-Württemberg.

Weitere Artikel zum Thema: Artikel in SWR, Artikel in StZ


Auf Antrag der Grünen Fraktion im Regionalrat soll angesichts der Intransparenz der Kosten über eine Beteiligung der Region in Höhe von 100 Mio. Euro an S21 neu diskutiert und entschieden werden.
Artikel in StZ

Eine neue Expertise belegt, dass S21, anders als von Projektbetreibern immer wieder zugesichert, eine Verschlechterung im Regionalverkehr bewirkt. Auch das ein Grund für VRS, die Beteiligung mit einem zuschuss von 100 Mio Euro zu überdenken.
Artikel in StZ

Verkehrsminister Hermann verlangt weiterhin (seit Mai) die Herausgabe der aktuellen Kosten durch die Bahn. Bahnchef Grube kontert: Die Landesregierung sollte das Projekt fördern, stattdessen werden der Bahn Steine in den Weg gelegt. So ein Pech - die frühere Regierung tat immer, was man ihr sagte ;-)
Artikel in StZ

Tadeusz, am 20.09.2011

Chance bei Volksabstimmung

Dass der Volksentscheid nicht zwangsläufig verloren sein muss, rechnet uns Hans Heydemann vor. Es lohnt sich also noch eine letzte Anstrengung auf der Zielgeraden zu unternehmen!
Brief von Hans Heydemann

Auch Brigitte Dahlbender ist optimistisch und ruft zur Abgabe des Votums auf.
Artikel in StZ

Tadeusz, am 19.09.2011

Offener Brief an Schmiedel

Als Reaktion auf Schmiedels irreführende Aussagen im SWR (wieso laden die solche Leute ins Studio ein?!) hat die Bürgerinitiative Frischluft für Cannstatt e.V. einen offenen Brief veröffentlicht.

Offener Brief an Schmiedel

Tadeusz, am 14.09.2011

Offene Frage

MP Kretschmann zögert schon fast einen Monat mit der Antwort auf eine brennende Frage bei Abgeordnetenwatch: warum hat die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung S21 noch nicht beendet?
Man kann auf der Seite die eigene Email-Adresse eintragen, um bei Eintreffen einer Antwort benachrichtigt zu werden.

Abgeordnetenwatch

Tadeusz, am 13.09.2011

Affront der SPD

Es ist schon seltsam, wie einträchtig die SPD mit der CDU zusammengeht (siehe SWR: Geheimtreffen SPD-CDU). Das soll ein unbedeutender Informationsaustausch sein? Was für Informationen können denn der SPD noch fehlen, nachdem das Projekt seit 16 Jahren geplant und seit 1,5 Jahren - mit Unterstützung der SPD - gebaut wird?
Auf der anderen Seite scheut die SPD-Führung jegliche sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten gegen S21 und verweist auf die Alibi-Volksabstimmung (siehe Brief).

Bei den häufigen verbalen Angriffen gegen die eigenen Koalitionspartner muss man sich die Frage stellen, was für Ziele schweben der SPD vor? Die Grünen demütigen, bis die Koalition platzt? Und dann zusammen mit den Schwarzen eine große Koalition bilden?
Eines scheint sicher: es geht der SPD nicht um eine Verbesserung der Bahnverbindungen im Lande. Um zu erkennen dass das mit S21 nicht geht, würde es ausreichen, sich einen Experten, wie Prof. Bodack, die Gutachter Vieregg und Rössler u.v.m anzuhören, oder einfach Mal im Internet Infos zu besorgen.

Tadeusz, am 12.09.2011

VCD: S21 verhindert Rheintalbahn-Ausbau

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland bemängelt, dass der Bund die Mittel für den Ausbau der Rheintalbahn halbiert, während die Gelder für Stuttgart 21 verdoppelt werden. Damit bestätigten sich die langjährigen Befürchtungen des VCD, dass S21 wichtige Schienenprojekte in Baden-Württemberg verhindere oder deren Umsetzung erheblich verzögere, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Ganze Meldung

Dazu auch zwei Artikel - im Spiegel und Schwäbische.

Tadeusz, am 12.09.2011

Kretschmann beugt sich der SPD (mit Gottes Segen)

Das Land Baden-Württemberg hat am 31.08. eine Rate von 50 Millionen an die Deutsche Bahn AG für Stuttgart 21 überwiesen, aufgrund des von der schwarz-gelben Landesregierung unterzeichneten Finanzierungsvertrags. Nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Meyer und anderer namhafter Juristen ist dieser Vertrag jedoch verfassungswidrig, weil eine Mischfinanzierung vorliegt, die nach dem Grundgesetz weder für die NBS noch für S21 zulässig ist.

Hätte das Land nicht gezahlt, wäre dies zwar vertragswidrig gewesen, hätte aber die Bahn zur Klage gezwungen, mit der Möglichkeit für das Land, dieses Finanzierungsmodell gerichtlich prüfen zu lassen. Ministerpräsident Kretschmann hat mit der Zahlung diese einmalige Chance vertan. Dies ist umso unverständlicher, weil er selbst noch im Herbst 2010 ankündigte, als zukünftiger Ministerpräsident in Sachen S21 keine Zahlungen mehr an die Bahn vorzunehmen. Wir bedauern nicht nur diese Entscheidung Kretschmanns, wir halten sie für ein Einknicken vor den Herren Schmiedel, Drexler und Co.

Unserem Bündnis wird diese Entscheidung in unserem Eintreten gegen S21 eher noch bestärken. In dem Forum Demokratie 21 vom 22. 9. bis 1.10 werden wir mit Veranstaltungen in Schorndorf und Winnenden zeigen, dass mit S21 gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur zerstört werden soll, welche Probleme es beim geplanten Tiefbahnhof geben wird und wie wenig das Volk an den Entscheidungen zu S21 beteiligt war.

Wolfgang Schwarz
Sprecher Bündnis Rems-Murr gegen S21


Wolfgang, am 01.09.2011

Land setzt Zahlungen an Bahn aus

Die Landesregierung setzt die am 31. August fälligen Zahlungen in Höhe von ca. 50 Mio. Euro für Arbeiten an S21 aus.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verlangt von der DB neueste Kalkulationen. Die maximal finanzierten 4,5 Milliarden Euro Baukosten, mutmaßt Hermann, würden überschritten.

Damit muss die Bahn AG die Zahlungen einklagen. Bei der Gerichtsverhandlung könnte die Frage der Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Beteiligung des Landes am Projekt erörtert werden.

Mehr Info bei StZ

Tadeusz, am 30.08.2011

MVI bewertet Kombilösung positiv

Das Verkehrsministerium veröffentlichte die ausführliche Bewertung des Kompromissvorschlags SK 2.2. Ein Einvernehmen der Vertragspartner vorausgesetzt, wäre eine Fertigstellung ohne Verzögerung, zu geringeren Kosten und mit geringeren Schäden an Schlossgarten, Bonatzbau und Mineralquellen möglich. Die verkehrliche Leistungsfähigkeit und Qualität für die Reisenden wäre bei der Kombilösung deutlich besser als bei S21.

Der Koalitionspartner SPD sieht die Kombilösung weniger positiv und zweifelt die Vorteile sowie die Kostenrechnung an.

Gesamte Bewertung des Ministeriums

Bewertung der Landesregierung

Tadeusz, am 30.08.2011

Bahn räumt ein: Rückbau der Anlagen nicht genehmigt

Wie die Bahn eingeräumt hat, ist ein Rückbau der Gleisanlagen vom Stuttgarter Kopfbahnhof keineswegs genehmigt. Sollte ein Eisenbahnunternehmen die Anlagen nutzen wollen, dürfen sie nicht entwidmet und abgebaut werden.

Damit entfällt ein wichtiger Grund für S21, nämlich frei werdende Flächen. Auch die Stadt Stuttgart steht damit vor großen Problemen, hat sie doch von der Bahn die Flächen schon 2001 für eine halbe Milliarde Euro abgekauft in der Hoffnung, durch teure Immobiliengeschäfte das Geld zurückzubekommen.

Mehr Info bei StZ

Tadeusz, am 30.08.2011

Mineralwasser: kein Risiko...

...für die Bahn AG. Sollte durch das GWM oder die Tunnelbaumaßnahmen das zweitgrößte Minerawasservorkommen Europas zu Schaden kommen, so trägt das volle Risiko die Stadt Stuttgart. So ist es in den Finanzierungsverträgen von 2009 vereinbart worden.

Das erklärt die unerträgliche Leichtigkeit, mit der Bauherr Bahn AG jegliche Warnungen von Geologen in den Wind schlagen.

Mehr Info bei Geologie 21

Nachtrag zu rostenden GWM-Rohren:
Lt. Planfeststellungsbeschluss dürften im GWM ausschließlich Rohre mit Korrosionsschutz verwendet werden. Stattdessen verwendet die Bahn billige Rohre aus rostendem Stahl. Siehe dazu unsere Meldung vom Anfang Juli.
Nach bisher unbestätigten Meldungen hat das EBA (Eisenbahnbundesamt) den Einbau diese Rohre jedoch gestattet, nachdem die untere Wasserbehörde (Stadt Stuttgart) Bedenkenlosigkeit bescheinigt hat.
Es besteht also kein Risiko - kein finanzielles Risiko für die Bahn AG.

Die Stadt Stuttgart erlaubt folglich also, Umweltauflagen zu umgehen, Mineralquellen zu gefährden und stellt die Verursacher eventueller Schäden frei von jeglichen Verpflichtungen.

In wessen Interesse agiert OB Schuster und die Stadtverwaltung?!

Tadeusz, am 15.08.2011

GWM-Rohre werden montiert

Die Bahn hat begonnen, trotz zweifelhafter Baugenehmigung, die blauen Rohre am Bahnhof zu montieren.
Sobald einige Schwarz-Rot-Gelben Lokalpolitiker das Azurblau der Rohre vor ihren eigenen Fenstern zu sehen bekommen, könnte es noch zu einigen wundersamen Erweckungen kommen.
Artikel in StZ

Tadeusz, am 10.08.2011

Kritik an OB Schuster

Schuster erntet erneut Kritik - diesmal dafür, dass er, ohne Experten und Gemeinderat zu befragen, Geißlers Kompromissvorschlag sofort abgelehnt hatte.

Prof. Bodack wendet sich an den Stuttgarter OB in einem offenen Brief, in dem er den Kompromissvorschlag als eine weitere vertane Chance sieht, in Stuttgart eine Katastrophe abzuwenden.

In einem Antrag mit dem Titel "Nicht so schnell, Herr Oberbürgermeister" beklagt die Gemeinderatsfraktion der Grünen, dass dem OB anderthalb Tage gereicht hätten, um jenes komplexe Projekt einzuschätzen.

Artikel in StZ

Tadeusz, am 09.08.2011

Heute passiert was...

Nachdem die Bahn, Schuster und alle, die am Wahnsinnsprojekt mitverdienen wollen, den Geißlerschen Kompromissvorschlag ohne Prüfung abgelehnt haben und darauf drängen, bald weiterzubauen und noch vor der Volksabstimmung Fakten zu schaffen, muss damit gerechnet werden, dass heute trotz zweifelhafter Baugenehmigung am Grundwassermanagement gebaut werden soll.
Bahnchef Grube hat im Interview ja schon angedeutet, dass er auf Konfrontation gehen und ein Exempel statuieren will, weil Bürgerproteste sonst seine Pläne stören.
Ins gleiche Horn stoßen auch andere "Wirtschafts"-Vertreter und Lobbyvereinigungen, denen Bürger suspekt sind, die über ihr Steuergeld mitentscheiden wollen.

Bei der heutigen Montagsdemo und anschließender Menschenkette im Schlosspark ist es besonders wichtig, einen Regenmantel, etwas Proviant und eine Kamera dabei zu haben. Wir bleiben friedlich und lassen uns nicht zu Straftaten provozieren. Provokationen und Eskalationen sollten friedlich beobachtet und gefilmt werden. Wie oben gesagt, es gibt Kräfte, die an einer Eskalation interessiert sind, denn dann kann man die Gegner diffamieren und von der Sachdebatte noch mehr ablenken.

Lageeinschätzung der Parkschützer

Tadeusz, am 08.08.2011

Der Stresstest für Demokratie

Die Präsentation zeigte wieder mal: Wir haben die besseren Argumente. S21 verschlechtert die Bahninfrastruktur auf Dauer, die Finanzierung ist ungeklärt, die Risiken ebenso.

Allein das nützt aber nichts, weil es längst kein bahntechnisches und kein finanzielles, sondern ein politisches Problem ist.

- die Darstellung in den Medien verläuft zu 95 % nach dem Motto "Stresstest bestanden, Gegner protestieren weiter". Unsere Argumente werden ignoriert.

- Abgesehen von der Presse - die Mehrheit der Bevölkerung will sich mit dem Thema nicht (mehr) befassen. Unsere Argumente werden erst gar nicht gehört.

- Die Bahn AG hat ein Interesse an S21, weil es Profit bringt. Dabei ist es unerheblich ob der Knoten besser wird. Die Leistungsfähigkeit von S21 nach Fertigstellung in 10 Jahren (oder später) hat keinen Einfluss auf die Quartalszahlen - das ist aber das einzige, was in einer Aktiengesellschaft zählt. Seit der Privatisierung hat die AG viel Profit mit Einsparungen und Abbau von Infrastruktur gemacht. Deshalb: unsere Argumente sind ohne Bedeutung.

- Die "Wirtschaft" hat ein Interesse, S21 gegen alle Proteste durchzusetzen, denn sie hat Angst vor informierten und mündigen Bürgern: "es geht wohl auch um eine Art Exempel. "Wenn mir diese Baustelle um die Ohren fliegt wegen Bürgerdemonstrationen, dann fängt es überall an", sagte Vorstandschef Rüdiger Grube im Juli"(Kommentar im Spiegel). Wird der Widerstand gebrochen, dann kann die Finanzelite ohne Rücksicht auf Bevölkerung und Parlamente weiterhin tun und lassen, was sie will, sprich: was profitabel ist. Unsere Argumente sind ohne Belang.

- Schwarzgelb im Bund und in der Landesopposition kümmern sich nicht um Stuttgarter Pendler, sondern um das eigene Überleben. S21 ist eine gute Möglichkeit, den Grünen eins auszuwischen und Grün-Rot zu entzweien. Unsere Argumente interessieren sie nicht.

- Die Rote Hälfte der Regierung in BaWü ist imer noch für S21, allen Basisprotesten zum Trotz. Was für ein Ziel verfolgt die SPD, kann ich nicht abschätzen, auf jeden Fall werden unsere Argumente höflich mit den Verweis auf die bevorstehende Volksabstimmung und den Koalitionsvertrag höflich abgewimmelt. (Mehr dazu)

- Die Grüne Hälfte der Regierung weiß bescheid, braucht unsere Argumente also nicht. Ihre Stellungnahme wird aber von den Medien ignoriert. Sie ist an Verträge der wirtschaftshörigen Vorgängerregierung gebunden, solange diese nicht juristisch angefochten werden können. Sie ist aber auch durch Absprachen mit dem Koalitionspartner behindert, aktiver zu werden. Mit 25 % der Sitze im Parlament kann sie politisch nichts durchsetzen.

Ob der Streit eskaliert, die Koalition zerbricht oder die Wirtschaft der Politik weiterhin ihre Bedingungen auf unsere Kosten diktiert - es ist auf jeden Fall ein richtiger Stresstest für die Demokratie im Lande.

Tadeusz, am 02.08.2011

Offene Briefe an MP Kretschmann

Die ArchitektInnen gegen S21 verfassten den folgenden Brief an den Ministerpräsidenten:
...schon der Amtseid des Ministerpräsidenten und seiner Minister - "..... jeglichen Schaden vom Land und seiner Bürger abzuwenden" - verbietet, dieses Projekt der Bahn sich weiter "entwickeln" zu lassen.

Die Linke schreibt an den Ministrepräsidenten zum Thema Novellierung der Gemeindeordnung (Erleichterung von Bpürgerentscheiden):
Offener Brief Linke Kretschmann

Tadeusz, am 29.07.2011

Stresstest formell bestanden?

S-Bahn ist der große Verlierer des S 21-Stresstestes

Der Bau des Tiefbahnhofes Stuttgart 21 wird nach Ansicht des Grünen Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen zu dauerhaften Verspätungen im S-Bahnverkehr in der Region führen. Das habe der Stresstest der Schweizer Firma sma bestätigt, so Renkonen. Der Parlamentarier räumte ein, dass die Deutsche Bahn (DB) AG den Leistungstest für ihren geplanten Tiefbahnhof zwar bestanden habe, dies aber eindeutig zu Lasten eines besseren Schienenverkehrs im Land gehe.

„Der große Verlierer des Stresstestes ist vor allem die S-Bahn in der Region Stuttgart“, stellte der Grünen-Verkehrspolitiker in einer ersten Bewertung der Stresstest-Ergebnisse fest. Denn durch den Wegfall des zweiten Zufahrtsgleises zum S-Bahntunnel werde es zu regelmäßigen Verspätungen der S-Bahnen kommen. Die Gutachter gehen nach Angaben des Grünen-Politikers davon aus, dass rund 90 Prozent der Züge durch den Bau des Tiefbahnhofes um durchschnittlich über eine Minute verspätet seien werden. Die sma-Gutachter sprechen selbst von einem „kritischen Zustand“ beim S-Bahnsystem. „Das ist ein zu hoher Preis, den wir für Stuttgart 21 bezahlen müssen“, folgert Renkonen.

Er befürchtet vor allem Nachteile für die Berufspendler, welche täglich die Linien S 4 von Marbach nach Stuttgart sowie der S 5 von Bietigheim-Bissingen nach Stuttgart nehmen. Das sma-Gutachten gehe besonders für den Halt für Marbach von so genannten ‚Einbruchsverspätungen‘ aus. Außerdem solle eine Stadtbahnverbindung von Karlsruhe nach Bietigheim-Bissingen um 6.50 Uhr wegfallen, kritisierte der Landespolitiker.

Seiner Meinung nach steht fest, dass die von den Gutachtern geforderten Nachbesserungen wie den Bau einer zweigleisigen Wendlinger Kurve zu weiteren Kostensteigerungen führen werde. „Der Nutzen des Bahnprojektes Stuttgart 21 steht in keinem Verhältnis zu den Kosten“, steht für Daniel Renkonen fest. Besonders gravierend ist für ihn, dass der Tiefbahnhof faktisch gar keinen Leistungszuwachs bringe, sondern lediglich die bestehenden Verspätungen im Bahnsystem erhalte. „Das ist für mich nicht die gute Betriebsqualität, wie sie von Schlichter Heiner Geißler gefordert wurde.“

Stellungnahme MVI vom 21.07.2011

Tadeusz, am 28.07.2011

Appelle an Politiker

Reutlinger Appell an Nils Schmid
Auch wir vom Rems-Murr-Kreis schließen uns dem Appell an Nils Schmid an, keine Zahlungen an die Bahn zu tätigen, solange rechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Kostenverschleierungen nicht geklärt sind.
Reutlinger_Appell_25.Juli_2011.pdf

Hier ist auch die Antwort von Nils Schmid

Diese Datei kann heruntergeladen und als Anhang oder auch abgewandelt als individuelle Mail an Nils Schmid versendet werden. Einzelheiten im Text.

Offener Brief von Klaus Gebhard an Heiner Geißler

Klaus Gebhard erinnert an die Wichtigkeit von Fluchtwegen und Brandschutzmaßnahmen:
Offener Brief: Fluchtwege und Brandschutz

Heiner Geißler hat im Spiegel-Interview inzwischen seine Forderung nach guter Qualität und Barrierefreiheit bekräftigt.
Geißler: Die Bahn kann unmöglich sagen: "Wir bauen einen Bahnhof, der es aber nicht schafft, Verspätungen abzubauen." Genau darauf hat der Kunde einen Anspruch.

Tadeusz, am 27.07.2011

Delegation beim Verkehrsministerium

Eine Delegation der Ingenieure22, die Ingenieure für den Kopfbahnhof, fordern von Verkehrsminister Winfried Hermann einen Stresstest für den bestehenden Kopfbahnhof. Ein entsprechendes Schriftstück wurde heute Vormittag Gerd Hickmann (2. von rechts), Mitarbeiter des Verkehrsministers, übergeben.

Tadeusz, am 26.07.2011

Stresstest ohne Stress

Im "Stress"test wurden nicht nur realistische Störungen ausgeblendet, wie z.B. Weichenstörung oder liegengeliebene Züge. Die Schutzgemeinschaft Fildern hat im sma-Audit auch einen Nachweis gefunden, dass die Simulation der Bahn (wieder mal) Tatsachen verbiege, um gesetzte Ziele zu erreichen. So werden in der Simulation Züge durch Gleise geführt, die sie nicht benutzen dürfen:

Die Filderplanungen zu S 21 sind unter anderem deshalb so schwierig, weil die bestehende S-Bahn und die (Gäubahn-)Züge aus Zürich und Herrenberg, die im S-21-Konzept auch über den Flughafen geführt werden, verschiedene Bahnsteighöhen benötigen.

Das Eisenbahnbundesamt hat erst nach jahrelangem Zögern folgender Lösung zugestimmt: Der heutige zweigleisige S-Bahnbetrieb am Flughafen-Terminal-Bahnhof soll zukünftig ganz über die südliche Bahnsteigkante (96 cm) abgewickelt werden, die nördliche Bahnkante (76 cm) dagegen dem Regional- und Fernverkehr (den Gäubahnen) vorbehalten bleiben.

Das schweizer Büro SMA bestätigt dies in seinem Schlussbericht zum Stresstest auf Seite 135. Ganz unauffällig steht dort aber auch der Satz: „In der Simulation sind jedoch alle Gleise für alle Züge nutzbar.“ Und etwas weiter heißt es: „Die freizügige Nutzung der Bahnsteiggleise an der Station Flughafen Terminal ist im Modell unterstellt. Für die Nutzung in der Realität ist hierfür die Genehmigung erforderlich.“

Genau diese Genehmigung aber hat das Eisenbahnbundesamt strikt verweigert.

Ganze Pressemeldung

Tadeusz, am 26.07.2011

Prof. Bodack: warum S21 scheitert

In sechs konkreten Punkten legt Prof. Bodack dar, woran S21 scheitern muss:
- Nicht genehmigte Planung des Filderabschnitts. Ohne Planfeststellung kein Bau!
- Kostendeckel ist nicht zu halten - Kosteneinsparungen sind unrealistisch, Risiken immens
- Kosten für die NBS Wendlingen-Ulm übersteigen den Nutzen, ohne NBS ist S21 aber nicht funktionsfähig
- S21 kann selbst nach bahneigenen Simulationen nicht mehr leisten als der Kopfbahnhof längst kann
- Das Grundwassermanagement muss neu genehmigt werden
- die Stilllegung der oberirdischen Gleise ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich

Ganzer Text von Prof. Bodack

Tadeusz, am 26.07.2011

Aktionsbündnis zurück bei Präsentation

Präsentation verschoben - Aktionsbündnis ist dabei!

Nach zahlreichen eindeutigen Stimmen aus der K21-Bewegung - auch unser Bündnis setzte sich dafür ein - korrigierten die Sprecher des Aktionsbündnisses ihren Entschluss und sagten die Teilnahme an der Präsentation zu, allerdings unter der Bedingung, die Veranstaltung auf Freitag zu verlegen. Das Vorgehen ist mit Heiner Geißler und der Bahn inzwischen abgestimmt.

Somit kann das Bündnis die Gelegenheit nutzen, ihren Standpunkt öffentlich vorzutragen und der ständig wiederholten Behauptung, S21 hätte "Test bestanden" und es gäbe keine Bedenken gegen einen Bau mehr, vor laufenden Kameras unsere Kritikpunkte entgegensetzen.

Artikel bei WELT
Artikel bei Spiegel
Info über die Präsentation

Tadeusz, am 24.07.2011

Was brauchen die noch?!

Das Spielchen der Bahn geht weiter. Der Stresstest hat gravierende Mängel nachgewiesen, der Stern publiziert geheime Dokumente, die belegen, dass die Bahn Entscheidungen mit Angabe falscher Kosten beeinflusst hat, Planfeststellung ist nicht abgeschlossen - aber die Propaganda-Maschine vetreibt weiterhin oberflächliche Hetzparolen gegen die S21-Gergner, anstatt endlich mit Hilfe von FAKTEN für Transparenz zu sorgen. Eigentlich müßte das reichen, um das Projekt zumindest zwecks Untersuchung der Vorgänge zu unterbrechen.

Auf dem Feld tummeln sich aber viele politischen Akteure, die weniger an Bahnverbindungen als an Machtspielen interessiert sind, auch die Medien publizieren statt Fakten fast nur Kommentare und Stellungnahmen, die dem jeweiligen Geldgeber angenehm sind.

Endlich kommen aber vereinzelt sachliche Informationen in manchen Medien, es ist aber zu befürchten, dass das viel zu spät ist - abgesehen von aktiven S21-Gegnern will die Mehrheit der Bevölkerung, egal ob informiert oder nicht, vom Thema verschont bleiben. Sie überlässt das Feld - wieder mal - den Politikern.

Stern: Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert
Geheime Dokumente, die dem Stern vorliegen und publilziert werden, belegen, wie die Bahn AG die Bundes- und Landesbehörden mit falschen Zahlen versorgte, um eine Zustimmung zum Projekt zu erhalten. Weitere Dokumente belegn, dass die Bahn sich nciht Mal an eigene Vorgaben hält:
Im Geschäftsbericht 2001 findet sich ein sehr wichtiger Satz: "Insgesamt gilt für neue Projekte wie beispielsweise das Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren erfolgt."
Hielte sich die Bahn AG an ihre eigenen Vorgaben, dann hätte sie mit den Bauarbeiten für Stuttgart 21 noch nicht beginnen dürfen. Denn für S 21 und die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm sind wichtige Planfeststellungen noch nicht abgeschlossen.
Artikel von Arno Luik

SWR: Auswertung des Stresstests
Jetzt ist es also amtlich: Stuttgart 21 schafft den Stresstest. So lautet das Ergebnis des Schweizer Gutachters sma. Aber was in so einem Bericht vorne im Fettgedruckten steht, ist oft nicht die ganze Wahrheit. SWR-Redakteur Wilm Hüffer hat auch das Kleingedruckte in dem rund 200-seitigen Bericht gelesen.
Zum Bericht


Schwarzwälder Bote: S 21 zerschlägt Taktfahrplan
Es stellt sich schnell heraus, dass von dem derzeit funktionierenden Taktgefüge auf einigen Schienenstrecken nicht mehr viel übrig bleiben wird. Auf die Reisenden kommen vielfach längere Wartezeiten an Umsteigebahnhöfen zu. Das Angebot auf der Schiene könnte unattraktiver werden.
Zum Artikel


Standpunkt des VCD:
Die sma-Auditoren stellen eine Vielzahl von Regelverstößen bei der dem DB-Abschlussberichtes vom 30. Juni 2011 zugrunde liegenden Simulation fest. „Der Abschlussbericht der DB ist fehlerhaft, dennoch weigert sich die DB, einen korrigierten Bericht vorzulegen“, sagt Arnoldi. Einzig sma habe Einblick in die Ergebnisse, beklagt der VCD die permanente Intransparenz. "Wir können wichtige Dokumente auf ihre Richtigkeit nicht prüfen, weil wir sie nicht einsehen dürfen", so Arnoldi. Offenbar habe die DB bei Stuttgart 21 erneut viel zu verbergen, anstatt sich der fachlichen Auseinandersetzung zu stellen.
Ganze Pressemeldung


Tadeusz, am 23.07.2011

Auditplag Wiki

Nach dem Vorbild von Wikipedia, der freien Online-Enzyklopädie, und VroniPlag, der Plattform der Plagiatsjäger, ist jetzt eine Plattform zur Analyse des Stresstests bzw. des sma-Audits desselben, online gegangen. So können in der kurzen Zeit, die die Gegner zur Analyse des Dokuments zur Verfügung haben, alle engagierten Fachleute mitmachen und ihre Erkenntnisse austauschen und publizieren.

Zum Auditplag

Tadeusz, am 23.07.2011

Ergebnis und Bedeutung des Stresstests

Der Stresstest ist zu Ende. S21 kann 49 Züge abfertigen. Reicht das?
Unser Bündnis ist immer noch nicht überzeugt, dass S21 Vorteile brächte, die diesen Preis wert sind, geschweige denn aus irgendeinem Grund notwendig wäre. Wir haben einen sehr gut funktionierenden Bahnhof und wir werden weiterhin mit Information und Aufklärung gegen den irrsinnigen Versuch kämpfen, den besten Fernbahnhof Deutschlands ohne Not zu zerstören.

Wolfgang, Agata und Tadeusz

Volle Pressemeldung als PDF

Tadeusz, am 22.07.2011

Es rumort in der SPD

Immer mehr SPD-Mitglieder stellen sich gegen die Linie des Vorstands, der weiterhin an S21 festhält.

SPD Resolution vom 15. Juli

Tadeusz, am 22.07.2011

Stresstest bestanden? Aktionsbündnis ausgestiegen

SMA bescheinigt, dass in der Simulation 49 Züge mit dem in der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können.
wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität nach bahninterner Definition bedeutet im Klartext: Verspätungen werden nicht abgebaut, sondern können sich geringfügig noch verschlechtern. Es sagt nichts aus über die Qualität der Anschlüsse, wie sie der normale Passagier versteht, also: ausreichend Zeit zum Umsteigen, Wartezeiten, Bahnsteigwechsel, Barrierefreiheit.

Damit ist nachgewiesen, dass der simulierte Bahnhof mit Ach und Krach fast so viele Züge abfertigen kann, wie der Kopfbahnhof 1969 ohne moderne Signaltechnik und ohne Wendezüge im Alltag bewältigte.

Link zum Abschlussbericht von SMA

Weder ist S21 eine bessere Lösung als der Kopfbahnhof, noch ist das Vorgehen der Bahn beim Stresstest offen und transparent gewesen. Ebensowenig sind weitere Forderungen von Geissler - 10 Gleise, Gäubahn-Anbindung, Barrierefreiheit, Feuerschutz - erfüllt. Die Bahn beharrt weiterhin auf ihrem Baurecht - ohne fertige Planfeststellung und ohne klare Kosten.

Das Aktionsbündnis hat in der heutigen Pressekonferenz aus diesen Gründen angekündigt, an der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse nicht teilzunehmen, weil sie zu einer reinen Showveranstaltung verkommen sei.

Pressemeldung des Aktionsbündnisses

Präsentation von der Pressekonferenz am 21. Juli

Artikel in der StZ

Hintergründe zu Betriebsqualität:
Sendungen des SWR

Offener Brief von Felix Berschin an Stohler (sma)

Tadeusz, am 21.07.2011

Großdemo vom Samstag

Es sind zwar nicht mehr 60-100 Tausend, wie noch letztes Jahr, aber die Beharrlichkeit der S21-Gegner ist beachtlich. Über 80 Montagsdemos und 20 Großdemos belegen, dass wir nicht locker lassen. Bis in die Königstraße hinein wurde die Rede von Brigitte Dahlbender verfolgt.

Auch wenn eine Handvoll PRO-vokateure mit unsachlichen "Argumenten" mitten in der Menge auftauchen - gut informierte Bürger lassen sich nicht beirren.

Agata, am 10.07.2011

Presseerklärung Ingenieure: Erneuter Verstoß gegen Planfeststellungsbeschluss

Bahn will Grundwasser als braune Rostbrühe in den Boden leiten

Die Innenrohre der vor kurzem auf dem GWM-Gelände angelieferten „blauen Rohre“ bestehen aus gewöhnlichem Baustahl St 37, ohne jeglichen Korrosionsschutz auf der Innenseite.
Das gesättigte Grundwasser würde auf dem Weg durch diese Rohre in eine rostig-braune Brühe verwandelt, die dann in den Boden reinfiltriert würde. Solche Rohre dürfen im Grundwassermanagement nicht verbaut werden!

Ganze Presseerklärung der Ingenieure gegen S21

Tadeusz, am 06.07.2011

Stresstest bestanden!

Im Gegensatz zur S21-Simulation hat der Kopfbahnhof schon 1969 den Stresstest bestanden. Mit Lokwechsel und Gepäckwaggons und ohen computergesteuerte Leitsysteme schaffte der Stuttgarter Kopfbahnhof 60 Prozent mehr Zugbewegungen - nicht nur simuliert, sondern in der Realität! Dafür gibt es alte Fahrpläne als eindeutige Belege.

Mehr im Blog von Sabine Leidig (Die Linke).

Tadeusz, am 06.07.2011

Spiegel: Bahn soll Zahlen frisiert haben

Nachdem die Bahn AG ihre selbstgestellten Prüfungsfragen beantwortet und sich selbst dafür eine Note gegeben hatte (Download der Stresstes-Ergebnisse), muss sie sich weiteren schwierigen Fragen stellen: nach internen Dokumenten wurde eine viel zu niedrige Summe an die Öffentlichkeit kommuniziert. Das passt wunderbar zu den Bahnunabhängigen Gutachtern, die die Projektkosten viel höher einschätzten, ebenso wie er Bundesrechnungshof (siehe unser Artikel über Kosten).

Dazu steht im aktuellen Spiegel ein Artikel.

Ebenso hat die Bahn 2002 mit 1,35 Mrd Euro falsche Kosten der NBS Wendlingen-Ulm genannt, um die Strecke (ohne die S21 unmöglich wäre) als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan einzustufen. Intern kalkulierte die Bahn damals schon mit 2,6 Mrd. Das wäre die nächste Täuschung politischer Gremien - und das mit Deckung der damaligen Landesregierung!
Wer angesichts solcher Fakten immer noch von demokratischer Legitimation für S21 spricht, ist entweder naiv, ideologisch geblendet oder hat ein persönliches Interesse.
Dazu ein Artikel in StZ.

Tadeusz, am 03.07.2011

Fellbacher Stammtisch

Bei unserem gestrigen K21-Treff in Fellbach waren wir uns ziemlich einig: Die ganze S21-Debatte sollte sich ja eigentlich um Fahrpläne, Verbindungen, Bahnsteige, Fluchtwege, BRandschutz, Mineralwasser und Finanzen drehen, und nicht, wie es jetzt der Fall ist, um Personalien, Patzer und Gerüchte. Die Bahn hat aber keine neuen brauchbaren Argumente und versucht deswegen Minister Hermann, den gefährlichsten Gegner, politisch zu vernichten.
Und auch die Bundesregierung kümmert sich nicht die Bohne um einen Bahnhof in Stuttgart, sondern versucht um jeden Preis die Grün-Rote Regierung als nicht regierungsfähig aussehen zu lassen.
Auch die Autoindustrie in BaWü, die sehr mächtig ist, würde sich nur freuen, wenn S21 gebaut und die Menschen von der Schiene ins Auto getrieben würden.
Die S21-Seite macht mit Hilfe der willigen Medien eine Schmutzkampagne, um vorgefertigte Meinungen unter dem immer noch beachtlichen Teil des uninformierten Volkes zu streuen. Die vorherrschende Meinung ist:
"I woiß zwar nix, aber ich kanns nemme höre! Sollet se doch baue wenn se wollet!"
Also schlechte Karten für einen Volksentscheid. Wir haben zwar gute, sachliche Argumente, aber die Medien beeinflussen die öffentliche Meinung mit unsachlicher Stimmungsmache, an der Argumente wirkungslos abprallen.
Deswegen bleibt es eine wichtige langfristige Aufgabe - ganz unabhänngig vom Bahnhof - das Schulsystem zu reformieren, damit die Masse der Menschen gebildeter wird und sich besser eine Meinung aufgrund von Tatsachen bilden kann.

Tadeusz, am 01.07.2011

S21 besteht Stresstest?

Der sog. Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof und die dazugehörige Gleisinfrastruktur sei positiv verlaufen – behauptet die Deutsche Bahn AG (mehr dazu unter Presse, Medien). Sie hat diesen Test hinter verschlossenen Türen durchgeführt und lässt ihn nun von einem Unternehmen (sma) prüfen, bei dem die Bahn Hauptkunde ist. Von Transparenz bei der Erstellung keine Spur. Die Bahn hat sich wohl einen Fahrplan zurecht gebastelt, um auf die 49 Züge pro Stunde zu kommen. Der bestehende Kopfbahnhof aber kann mindestens eine vergleichbare Leistung erbringen, wie Fahrpläne aus den Siebzigern belegen.

Unsere Position zu S21 wird sich dadurch nicht ändern. Wir haben wenig Vertrauen in ein Unternehmen, welches nicht mal in der Lage ist, für die Funktion der Klimaanlagen in den ICEs zu sorgen. Wir misstrauen der Bahn AG als Unternehmen, dessen Hauptziel es ist, Gewinne zu machen, wie gut dabei der geplante Tiefbahnhof funktionieren würde, ist nebensächlich. Wir vertrauen auf unsere Erfahrungen als Bahnreisende, auf die Aussagen vieler Bahnfachleute und auf den gesunden Menschenverstand.

Wir und die bei uns aktiven Partner und lokalen Gruppen werden die Arbeit gegen S21 fortsetzen: Information, Vernetzung, Beteiligung an Demonstrationen und kritischer Blick auf die Vorgänge um Stuttgart 21.

Wolfgang, am 27.06.2011

Prof. Bodack in Schorndorf

Am 15.6. führte die Schorndorfer Initiative für K21 einen Vortagsabend mit Prof. Bodack durch – gemeinsam mit dem Bündnis Rems-Murr gegen S21 und „Bürgerbahn statt Börsenbahn“. Der Abele-Saal der Künkelin-Halle Schorndorf war voll besetzt, obwohl der Termin 2 Tage nach Pfingsten nicht gerade glücklich lag.
Der Abend gliederte sich in 2 Teile. Herr Prof. Bodack erläuterte zunächst anhand von 6 Problemfeldern, warum S21 scheitern wird.


Anschließend zeigte er die wichtigsten Merkmale seines Projektkonzepts K21 light (siehe hierzu Eisenbahn–Revue international 2/2011), welches im Gegensatz zu K21 ohne NBS Ulm-Wendlingen auskommt und eine ideale regionale Bahnstruktur anbietet – zu einem Bruchteil der Kosten von S21.

Beide Abschnitte waren gut gegliedert, verständlich vorgetragen und sehr anschaulich präsentiert. Hinter jedem der Vortragsteile von Herrn Prof. Bodack schloss sich eine rege Diskussion an. Der von unserem Bündnissprecher moderierte Abend zeigte einen hohen Kenntnisstand über S21 und ein großes Engagement beim Publikum, welches sich mit langem Applaus bei Herrn Bodack bedankte.

Unser Dank gilt Herrn Prof. Bodack für seine Mühe und seinen hervorragenden Vortrag. Er sich nahm sich auch noch anschließend bis Mitternacht die Zeit, mit interessierten Besuchern im Cafe „Courage“ (!) weiter zu diskutieren und mit Humor von seinen umfangreichen Erfahrungen bei und mit der Bahn zu berichten.


Wolfgang, am 27.06.2011

Wie geht es weiter?

Die Regierung Lenkungskreis keinen Antrag auf Baustopp gestellt. Was auf den ersten Blick seltsam aussieht, ist allerdings aus rechtlichen Gründen die beste Lösung - die Regierung will sich nicht erpressen lassen. Durch den Antrag auf Baustopp würde die Regierung sich verpflichten, die von der Bahn genannten und nicht hinreichend belegten Kosten eines Baustopps zu tragen. Es ist wie mit dem Bezahlen eines Knöllchens: die Strafe wird akzeptiert, es gibt keine Möglichkeit eines Widerspruchs.
Dabei ist nicht nur die Höhe der Kosten fraglich, sondern es ist zweifelhaft, ob die Bahn überhaupt weiterbauen darf, bevor der Stresstest ausgewertet ist.

Interview mit Verkehrsminister Winfried Hermann

Ein weiteres Problem: Als Basis für die Planfeststellung (Abschnitt 1.1) wurde u.A. eine Grundwasserentnahme von 3 Mio. m3 pro Jahr angenommen. Nun fordert die Bahn eine Erhöhung auf 6,8 m3, also mehr als das Doppelte. Nach Ansicht der Regierungsseite ist damit die Baugenehmigung hinfällig und das Planfeststellungsverfahren muss neu aufgerollt werden. Die Bahn wäre gut beraten, nicht weiterzubauen im Vertrauen, dass die Behörden die Genehmigung wie unter Schwarzgelb, widerspruchlos nachreicht.

Dazu sagt das Umweltministerium: Auch Baumaßnahmen, die von der geplanten Änderung nicht unmittelbar betroffen sind, dürften danach nicht realisiert werden. Dazu zählten nach Auffassung des Umweltministeriums beispielsweise der geplante Bau eines Technikgebäudes oder der Abriss des Südflügels.
Den ganzen Text und eine Link zum Gutachten finden Sie auf der Seite des Ministeriums.
S21-Projektsprecher Dietrich stellt die Aussage des Ministeriums in Frage Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, mit einem offenkundigen Gefälligkeitsgutachten das Vorhaben und die geplanten weiteren Baumaßnahmen in Frage zu stellen.

Das wäre ein nächstes Beispiel dafür, dass die Bahn Zustimmung zum Projekt mit Hilfe falscher Zahlen erschleicht, ob bei Parlamenten, denen eine doppelte Leistungsfähigkeit für ca. 3 Mrd euro (April 2009) versprochen wird, oder - wie hier - eine Beherrschbarkeit von 3 Mio. abgepumpten Grundwassers zum Erhalt einer Genehmigung herhalten muss.
Nachdem Dokumente gefunden wurden, die belegen, dass die Bahn schon 2006 wußte, dass die Wassermenge eher bei 6 als bei 3 Mrd. Tonnen liegt, müüsen wir uns die Frage stellen, ob die Bahn wissentlich falsche Daten nennt.

Das Wichtigste in Kürze mit einem Kommentar von Harald Kirchner in SWR Landesschau vom 10. Juni.

Tadeusz, am 13.06.2011

Bürgerbegehren abgelehnt

Entscheidung des Gemeinderates: Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 unzulässig. SPD versteckt sich mit CDU und FDP hinter zweifelhaftem Rechtsgutachten, das noch die Interessen der alten Landesregierung vertritt, um Bürgerentscheid zu verhindern.

Zumindest ist jetzt der Weg frei, die entscheidenden Rechtsfragen vor Gericht zu klären.

Pressemeldung "Juristen gegen S21"

Tadeusz, am 10.06.2011

Privatbahnen könnten S21 gerichtlich verhindern

Die Serie der Probleme beim Jahrhundertprojekt will nicht aufhören. Jetzt klagen einige Privatbahnen gegen die Stilllegung der oberirdischen Gleise. Somit wäre die geplante lukrative Bebauung des Gleisvorfelds nicht möglich. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollten die Gewinne aus dem Immobiliendeal den gesamten Bahnhofsumbau finanzieren.

Railomotive-Blog

Artikel in FR

Tadeusz, am 10.06.2011

Sitzblockade der Unternehmer

An der heutigen Sitzblockade vor der Baustelle des Grundwassermanagements haben sich viele Unternehmer beteiligt, die - entgegen der Position der IHK - gegen den Bau von S21 sind.

Artikel in SN

Inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss um den verlängerten Baustopp ab: Am Freitag soll die Bahn die Baustopp-Kosten plausibel erklären, die Landesregierung zeigt sich bereit, sie zur Hälfte zu tragen.

Artikel in Focus

Tadeusz, am 09.06.2011

Baustopp?

Wie die Presse berichtet, hat Bahnchef Grube den Baustopp verlängert. Dass sei ein Zeichen guten Willens; es ist aber vor allem ein Ausdruck gesunden Menschenverstands. Eine Alternative gab es nicht. (Kommentar in StZ) Weder ist der Planfeststellungsabschnitt 1.3 fertiggeplant, noch gibt es Klarheit bezüglich der Menge abzupumpenden Grundwassers. Auch an anderen Ecken und Enden kämpft die Bahn mit Problemen. Weder der Leistungszuwachs, der vollmundig versprochen wurde, noch die Kosten sind zu halten. Es geht vielmehr darum, entweder Fakten zu schaffen, um den Bau unumkehrbar zu machen - dann wären die Projektpartner Land, Bund und Stadt erpressbar und müßten zähneknirschend beliebige Mehrkosten mittragen - oder wenigstens den Ausstiegspreis in die Höhe zu treiben.

Dazu erklären die Parkschützer:

Grube setzt weiter auf Konfrontation und verlangt für seinen Baustopp, dass die Stadt ihm in der heutigen Sitzung des Lenkungskreises sofort zusagt, 33 Millionen Euro Zinsen für Bahngrundstücke zu erlassen. Ohne diese Zusage will er die Baustelle sofort wieder hochfahren und die Vergaben zügig abschließen.

Presseerklärung

Nichts weiter also als Feuerpause, weil die Munition ausgegangen ist?
Die "ausgestreckte Hand" der Bahn AG macht gleichzeitig Druck auf die Stadt Stuttgart, Zinsen für die Bahngrundstücke zu erlassen und die genehmigte Wassermenge ohne korrekte Prüfung der Mineralwassergefährdung auf das über doppelte zu erhöhen:

Presseerklärung

Artikel im Spiegel

Tadeusz, am 06.06.2011

Ein heißer Sommer...

...steht uns bevor. Der Lenkungskreis hat verhärtete Fronten gezeigt und kaum Kompromisswillen. Wie auch? Es geht inzwischen um viel mehr als einen Bahnhof.

Für die Bahn geht es um einen Goldesel. Ist die Grube ausgehoben, kann man die Regierung unter Druck setzen und mit "unvorhergesehenen" Schwierigkeiten mehr Geld verlangen. Wie lukrativ der Bau für die AG wird - egal ob nachher mehr oder weniger Passagiere fahren - sieht man an den Berechnungen von Wirtschaftsfachleuten.

Für Die Grünen geht es um Erfüllung von Erwartungen. Auch wenn Kandidaten Der Grünen sich hüteten, feste Versprechungen zu machen (was ihnen viele übrigens übelgenommen haben), lastet auf ihnen der Druck der Hoffnung aller S21-Gegener.

Für die CDU und CSU (Ramsauer) ist das Projekt nicht nur durch die zahlreichen Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik lukrativ, sondern auch eine Gelegenheit, den Höhenflug Der Grünen mit einer Niederlage im S21-Thema zu stören.

In den anderen Parteien gibt es noch Richtungskämpfe: gegen S21 oder gegen Grüne? Besser fürs Land oder besser für die eigene Partei?

Auf jeden Fall müssen wir unsere Kräfte noch Mal mobilisieren und den Druck der sachlichen Argumente, der Logik, des Willens des Volkes mit friedlichen, aber entscheidenen Protesten den Machtspielen der Politiker entgegensetzen. Uns geht es nicht um Grüne Regierungen, um Absetzung von Mappus, Gönner und Schuster - uns geht es immer noch um den besten Fernbahnhof Deutschlands, um die Zukunft der Menschen- und Umweltfreundlichsten Fernverkehrsart. Dieser Bahnhof - bei der Gelegenheit der Schlosspark, die Luftqualität, die Mineralquellen - soll den wirtschaftlichen und politischen Interessen einiger Weniger geopfert werden, die bei ihrem Coup die Öffentlichkeit ausgeschlossen haben und darauf vertrauten, dass auch in Zukunft eine Hand die andere waschen wird.

Die Stellungnahme von Schuster und Grube ist unter diesen Umnständen als Kampfansage zu werten: Rede von Brigitte Dahlbender

Tadeusz, am 31.05.2011

Ankündigungen: MP Kretschmann, Prof. Bodack

Bürger beteiligen - der neue Stil in der der Landespolitik
Volksversammlung / Auftaktveranstaltung


Mittwoch, 1.6.2011, 18 Uhr, Marktplatz in Stuttgart (Karte)
Mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Bündnis 90, die Grünen und Hannes Rockenbauch, Mitglied der Schlichtung S 21.
Moderation: Jo Frühwirth.


Bahnzukunft und Alternativen zu Stuttgart 21
Mittwoch 15. Juni 19:00 Uhr Barbara-Künkelin-Halle, Schorndorf (Mehr Info)

Das Projekt Stuttgart 21 gerät immer mehr ins Wanken, umso mehr muss über Alternativen nachgedacht werden.

Durch Stuttgart 21 frei werdende Mittel können in der ganzen Region investiert werden. Alternativen die nur einen Bruchteil kosten können realisiert werden und Gutes in der ganzen Region bewirken.

Außerdem gehen wir auf die Auswirkungen von Stuttgart 21 und den Alternativprojekten auf den Schienenverkehr im Remstal ein.

Prof. Bodack studierte an der Universität Stuttgart, arbeitete als Entwicklungsingenieur bei Braun, forschte in Berkley bei der NASA, war 27 Jahre in Stabs- und Führungspositionen bei der Bundesbahn und Deutschen Bahn AG und wirkte als Sachverständiger im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zum Thema Bahnprivatisierung.

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M. S.

Die Künkelin-Halle ist ca. 7 Gehminuten vom Bahnhof Schirndorf entfernt: Karte


Tadeusz, am 30.05.2011

Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß

Noch vor der Landtagswahl haben Wirtschaftswissenschaftler eine detailierte Analyse der Kostenverteilung vorgestellt, die auch in Form eines anschaulichen Videos auf Youtube zu finden ist. Da das Video sich notgedrungen nur auf Zahlenangaben konzentriert, ohne dabei Quellen zu nennen, verleitet es die Gegenseite zu Vorwürfen, die Zahlen wären gelogen. Deswegen empfehlen wir bei Überzeugungsarbeit nicht nur den Film zu zeigen, sondern auch die detailierte Analyse parat zu haben. Wir haben sie in unserer Argumentensammlung.

Nun erscheint am 12. Mai eine Stellungnahme des letzten verbliebenen Projektsprechers Wolfgang Dietrich, in der gleich im ersten Absatz eine glatte Unwahrheit von EU-Mitteln wiederholt wird: Re:Wer zahlt S21?

Dass die EU sich am Stuttgarter Bahnhof keineswegs beteiligt, ist längst offiziell bekannt:
Europagruppe GRÜNE

Wir haben es also weiterhin mit einer Taktik von Scheintransparenz zu tun, die auf dem Unwissen der Mehrheit der Bevölkerung basiert.

Tadeusz, am 24.05.2011

Blockade des Grundwasser-Managements

Am heutigen Montag begann die lang geplante und angekündigte Sitzblockade am Grundwassermanagement. Immer neue Enthüllungen (siehe nächster Artikel) mobilisieren die Stuttgarter, die jahrzehntelange Verschandelung ihrer Stadt und die akute Gefährdung der zweitgrößten Mineralwasservorkommen Europas nicht einfach tatenlos hinzunehmen. Trotz Hunderter Teilnehmer und einem Großaufgebot der Polizei ist die Stimmung friedlich und ausgelassen.
Mehr Info bei BAA, Artikel in StZ

Ausführliche Hintergrundinfos zur Geologie gibt es bei Geologie-21

Mehr Infos zu den blauen Rohren mit Fotos und Fotomontagen gibt es hier.

Tadeusz, am 23.05.2011

Grundwasserprobleme immer dramatischer

Bahn gibt jetzt Probleme zu - kannte sie aber seit 5 Jahren!

Die neuesten Erkenntnisse über die Grund- und Mineralwasserflüsse (siehe Geologie 21) machen eine Neuplanung des Grundwassermanagements erforderlich.
Als Zeichen einer Zeitenwende kann wohl auch gewertet werden, dass die Stuttgarter Zeitung objektiv und kritisch über die Bahn und ihren Umgang mit Fakten berichtet - es wird sogar direkt auf die S21-kritische Seite von Geologie21 verlinkt. Artikel bei StZ

Die Bahn möchte jetzt die doppelte Menge Grundwasser abpumpen: Artikel in StZ.

Seltsam erscheint die Überraschung, wurde doch schon 2006 von der Bahn AG (Dokument einer Wasserwirtschaftstagung S21 aus dem Jahr 2006) zugegeben, es müßten knapp 6 Mio. Tonnen Wasser abgepumpt werden. So steht es auf Seite 3 des
Tagungsband von 2006. Beim EBA wurde aber 2005 nur 3 Mio. Tonnen beantragt.

Es stellen sich die Fragen:
- Wusste die Bahn AG schon 2005 dass 3 Mio. nicht ausreichen?
- Warum hat die Bahn erst jetzt, 6 Jahre später, den Antrag auf Erhöhung der Wassermenge gestellt, als neue geologische Gutachten publik wurden?

Tadeusz, am 13.05.2011

Herrenknecht droht Regierung

Martin Herrenknecht, der mit Tunnelbohrmaschinen Milliarden umsetzt und von S21 große Gewinne ausgerechnet hat, droht der neuen Landesregierung mit der Verlagerung seiner Firma aus Baden-Württemberg.

Artikel im Südkurier

Die Stuttgarter Zeitung hat immer noch Mitleid mit den S21-Befürwortern wie Herrenknecht und Co. Red. Ohnewald scheint von der Faktenschlichtung nichts mitbekommen zu haben - scheinbar gibt es keine rationalen Gründe, S21 nicht zu bauen.
Empfehlenswert auch die Kommentare der Leser...

Artikel in StZ

Zur Erinnerung: zum Wahlkampf 2009 hat Herrenknecht 70000 Euro an die CDU und 30000 an die SPD gespendet.

Der Politikwechsel hat aber gezeigt: Die Bürger wollen keine Regierung, die sich kaufen oder erpressen lässt.

Tadeusz, am 11.05.2011

Vertrag von 2009 veröffentlicht

Das Landesverkehrsministerium hat die Finnazierungsverträge von 2009 veröffentlicht: Finanzierungsvereinbarung


Tadeusz, am 10.05.2011

Prozess gegen Baggerbesetzer

Am Dienstag, 03. Mai, hat der Prozess gegen die BaggerbesetzerInnen begonnen. Zwei Robin Wood AktivistInnen, die am 30.08.10 für mehrere Stunden den Bagger vor dem Nordflügel besetzten, werden wegen des Vorwurfs auf Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht angeklagt.

Der Prozess ist öffentlich - phantasievolle moralische Unterstützung ist erwünscht!

Die Prozesstage:

Di, 10.05.2011, 15.30 Uhr
Di, 24.05.2011, 13.30 Uhr
Di, 07.06.2011, 14.30 Uhr
Di, 14.06.2011, 14.30 Uhr


Bisherige Berichte vom Prozess im Blog von Eichhörnchen:

Prozessauftakt am 3. Mai
Verhandlung am 10. Mai

Tadeusz, am 10.05.2011

Dramatische Fehleinschätzung

Probleme mit Grund- und Mineralwasser

Eine neue wissenschaftliche Studie hat für Stuttgart 21 eine völlig andere hydrogeologische Grundsituation bescheinigt. Alle bisherigen Modelle und Vorsichtsmaßnahmen sind nicht ausreichend, da sie die wahren Verhältnisse nicht berücksichtigen. Würde der neu bewiesene Grundwasserstrom aus dem Süden gestört, wären die Stuttgarter Mineral- und Heilquellen extrem und dauerhaft gefährdet. Jeder Eingriff und jede Störung dieses Zuflusses würden Menge und vor allem die Mineralisation der Heilquellen irreparabel verändern.

Mehr dazu ist bei Geologie 21 zu finden. Dort gibt es auch Links zu weiteren Texten und der Studie.

Auch die Deutsche Bahn AG hat für ihr Projekt Stuttgart 21 erstmals Probleme beim Grundwasser eingeräumt.
"Die Bodenschichten sind teils durchlässiger, als wir angenommen haben", räumte ein Vertreter der DB Projektbau auf Nachfrage vor dem Bezirksbeirat Mitte ein.

Artikel in StN

Wie die blauen Rohre des Grundwassermanagements funktionieren, erklärt dieser Film aus der Sendung mit der Maus.

Dazu auch die Rede von Klaus Gebhard am 09. Mai - hier ein Auszug:
Herr Schuster sollte jetzt wahr machen, was er letzten Herbst immer wieder betont hat: „Wenn wir bei einer objektiven Bewertung herausfinden sollten, dass das geplante Grundwassermanagement nicht ausreicht, dass die Tunnelbauten diesen Naturschatz gefährden würden, dann hätten wir eine neue Faktenlage. Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwassers ein absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21." ... dem er mit einem Baustopp begegnen will. Und er sollte schon einmal die Entschädigungsforderungen der Stadt bei der Bahn anmelden


Tadeusz, am 04.05.2011

Nichtssagende Antwort von Nils Schmid

Kürzlich hatte der frühere Bahnhofschef des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz, eine Anfrage an Nils Schmid gesendet und eine Antwort erhalten.

Hier geht es zum Mailaustausch.

Weitere, sehr informative Briefe vom ehemaligem Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz findet man im Blog von Siegfried Busch.

Tadeusz, am 04.05.2011

Reinhold Gall (SPD) als Innenminister geeignet?

Die Kandidatur von Reinhold Gall (SPD) für den Innenministerposten wird angesichts seiner Stellungnahme zu S21 sehr kritisch gesehen.

Dazu heißt es im Parkschützerforum:
Reinhold Gall darf selbstverständlich ein Befürworter des Tiefbahnhofs sein. Er darf aber nicht mit falschen Zahlen und verdrehten Tatsachen hausieren gehen. Wir erwarten von einem Ministeranwärter öffentliche Äußerungen, deren Wahrheitsgehalt einer sachlichen Überprüfung standhalten.

Ganzer Eintrag

Der fragliche offene Brief vom September 2010, der zahlreiche Fakten verdreht und auf falschen Zahlen basiert, ist immer noch online.

Offener Brief von R. Gall


Tadeusz, am 03.05.2011

Bahn baut weiter

Wie ein Parkschützer berichtet und in seinem Blog dokumentiert, wird an zahlreichen Stellen des Baus weitergearbeitet - Umbau der Bahnsteige und des Gleisvorfelds, Materiallieferungen, Bohrungen, Entkernung des Südflügels...
Wo es um Milliardengewinne geht, darf man sich offensichtlich nicht auf ein Wort von wem auch immer verlassen.

Blog von "bodenfrost".
Berichte auf parkschuetzer.de

Tadeusz, am 28.04.2011

Schmiedel blamiert sich

Es ist schon bezeichnend, dass für ein und die gleiche Sache zwei so unterschiedliche Begriffe wie Kopf- und Sackbahnhof verwendet werden. Wer Kopf und Sack verwechselt, dem kann auch schon mal ein TGV im Pariser Ostbahnhof als Fata Morgana erscheinen.

Claus Schmiedel zum Kompromissvorschlag (K21 + NBS): "Ich kann doch keine Schnellbahntrasse in einen Sackbahnhof bauen. Die Idee ist eine pure Fata Morgana."

Interview in der StZ

Tadeusz, am 26.04.2011

VCD fordert: Faktenprüfung vor Volksabstimmung

Angesichts der strittigen Positionen der beiden Wunsch-Koalitionäre zu Stuttgart 21, sollten sich SPD und Grüne zunächst an die Fakten halten, appelliert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an die Verantwortlichen: „Die Schlichtung zu S21 hat viele Schwachpunkte offen gelegt – bevor man sich nun auf eine Volksabstimmung festlegt, sollten zuerst die offenen Fragen beantwortet werden“, so VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Pressemeldung des VCD vom 19.04.2011

Tadeusz, am 19.04.2011

Bahn trickst mit Zugzahlen

Lt. Heiner Geißler soll der Stresstest eine Steigerung der Leistung im Tiefbahnhof in der Spitzenstunde (7-8 Uhr) um 30 Prozent nachweisen.

In der offiziellen Lesart der Bahn heißt das:
37 Züge nach heutigem Fahrplan
+30 Prozent
ergibt 49 Züge.

Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Der momentane Fahrplan spiegelt nicht die Leistungsfähigkeit wider, sondern nur die Zahl der tatsächlich vom Land bestellten Zugfahrten. In den Sechzigern konnte der Kopfbahnhof, obwohl damals noch ein Lokwechsel vorgenommen werden musste, bis zu 56 Züge in der Stunde abfertigen.

Somit müßte der Tiefbahnhof im Stresstest etwa 70 Züge pro Stunde bewältigen können.

Somit fährt die Bahn AG mit ihrer unredlichen Politik fort. Die frühere Lüge, der Tiefbahnhof würde 50 statt jetzt 25 Zügen abfertigen können, die immer wieder von Projektbefürwortern, wie Prof. Sommer u.v.a. wiederholt wurde, ist jetzt abgemildert auf 49/37. An der Realität geht die Aussage aber weiterhin vorbei.

Ein weiteres Beispiel, wie die Bahn mit Wahrheit umgeht, sieht man auch an folgendem Beispiel.
Im Schlichterspruch heißt es:

11. Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:
(...)
Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:

- Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.

- Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke

- Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve

- Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Canstatt zum Hauptbahnhof.

- Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendungen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.


Auf der offiziellen Homepage des Projekts heißt es dann:

Heiner Geißler
Nachfolgende Infrastrukturmaßnahmen können gegebenenfalls - gemäß Schlichterspruch - zur Steigerung der Kapazität auf den Zulaufstrecken betragen:

* Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.

* Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke.

* Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve.

* Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.

* Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit‐ und Sicherungstechnik.

Wolfgang Dietrich
Der Stresstest wird zeigen, ob zusätzlich Infrastrukturmaßnahmen zum Erreichen der zugesagten Kapazität erforderlich werden. Über die Ergebnisse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.


So einfach ist das. Statt unabdingbar setzt man gegebenenfalls ein und unterstellt, das wäre die Forderung des Schlichters.

Unterdessen spekuliert die CDU auf ein Umfallen der SPD.
Der Fraktionschef Peter Hauk bietet der SPD Zusammenarbeit an und bezeichnet die Volksabstimmung zu S21 als einzige Hürde, die man überwinden kann (Mehr bei SWR). Die SPD-Führung beharrt weiterhin bei ihrer Unterstützung für S21, obwohl offensichtlich die Mehrheit der Mitglieder anderer Meinung ist. Die Parteibasis will daher eine Mitgliederbefragung erzwigen.


Tadeusz, am 18.04.2011

Wohin steuert die SPD?

Die SPD schaltet auf stur (Der Spiegel)

Trotz immer klarerer Faktenlage und trotz Spaltung der Partei - die SPD-Führung bleibt stur bei ihrem JA für S21. Das Gebot der Stunde heißt jetzt: Druck auf die SPD zu machen. Dazu gibt es demnächst am Montag, 18.04 eine Gelegenheit in Waiblingen (siehe rechte Spalte).

Von der Zerrissenheit während des kleinen Parteitages berichtet die BKZ im Artikel vom 12. April.

Ein Geschmäckle hat dabei die Tatsache, dass die SPD 2009 einige bedeutende Großspenden erhalten hat, darunter:

150.000 Euro von Automobilkonzern Daimler
140.034 Euro vom Automobilkonzern BMW
111.500 Euro vom Energie- und Immobilienkonzern Evonic
50.000 Euro vom Energiekonzern E.ON
30.000 Euro vom Tunnelbohrer Martin Herrenknecht
26.910 Euro vom Energiekonzern RWE

Rechenschaftsberichte der politischen Parteien 2009

Appelle

Der ehemalige Gemeindepfarrer Martin Poguntke schreibt einen eindringlichen Appell an Nils Schmid:

Offener Brief

Auch Peter Grohmann, Hermann Zoller, Peter Conradi, Klaus Riedel, Hermann Schmid, Karl
Bickel, Dr. Liesel Hartenstein, Andrea Schairer und Rainer Wochele haben einen Appell an die SPD verfasst, die Position in Bezug auf S21 neu zu überdenken.

Der Appell kann ausgedruckt, unterzeichnet und an die SPD in BaWü oder an weitere SPD-Mitglieder, Funktionäre, Gemeinderäte und Abgeordnete verschickt werden.

Appell an die SPD

Tadeusz, am 08.04.2011

EngpasS21


Am Wochenende vor der Wahl gab es auf dem Schlossplatz Gelegenheit, sich die engen Platzverhältnisse auf den geplanten Tiefbahnsteigen nicht nur vorzustellen, sondern sie auch praktisch in einem 1:1 Modell auszuprobieren.

Ein ausführlicher Bericht mit vielen Videos ist online. Zum Bericht

Tadeusz, am 06.04.2011

Was will die SPD?

Es macht schon nachdenklich, wie verbissen die SPD den Volksentscheid zur Bedingung sine qua non der Koalition macht. Sie fordert dabei eine Volksabstimmung, die, angesichts der Rechtslage in BaWü, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur einen Weiterbau von S21 bedeuten kann.

Was kann die SPD damit erreichen?

a) Den neu gewonnenen Koalitionspartner, mit dem die SPD so viele gemeinsame Ziele hat, bloßstellen, vorführen? In der Hoffnung, dass in 5 Jahren die SPD mehr gewinnt als Die Grünen verlieren, so dass dann eine SPD-Regierung möglich würde? Es ist keine gute Taktik, der Braut schon am Hochzeitstag Gift in den Schampus zu mischen. In diesen Wahlen haben die Wähler ja gerade Konsequenz und Aufrichtigkeit höher gewertet als Taktiererei und Vernebelungstaktik.

b) Eine andere Koalition erzwingen? Möglich wären nur Schwart-Rot oder Schwarz-Grün. In beiden Fällen würde der lang ersehnte Wechsel zunichte gemacht, die CDU würde weiterregieren, der kleine Koalitionspartner - egal welcher - hätte kaum Gestaltunsspielraum, dafür aber das Vertrauen der Wähler auf lange Jahre verspielt.

c) Um jeden Preis beweisen, dass die SPD sich wenigstens in dem einen Punkt von Den Grünen unterscheidet? Auch diese Taktik scheint nicht unbedingt zielführend zu sein, wenn man deswegen bei einem Fehler verharrt.

Eine sehr ausführliche Analyse findet man auf der Seite der Parkschützer:
Blogeintrag von Attila

Tadeusz, am 04.04.2011

Wie geht es weiter?

Wie schon gestern in StZ berichtet, hat die Bahn AG die Zeichen der Zeit erkannt und einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp verkündet.
Die neue Landesregierung wird den Stresstest sicherlich genauer kontrollieren als es die bisherige getan hätte. Daher ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass nach dem Stresstest das Thema genauso wie München 21 und Frankfurt 21 beerdigt wird.

Sollten die Ergebnisse nicht die erwartete Eindeutigkeit besitzen, müssen wir uns auf einen Volksentscheid einstellen - und dann gibt es für unser Bündnis noch viel zu tun. Immer noch ist die Mehrheit der Bevölkerung von der einseitigen Berichterstattung der Stuttgarter Medien in die Irre geführt oder überhaupt nicht informiert. Dann müssen wir zu einer weiteren großen Informationskampagne ansetzen. Die Netzwerke, Infomaterial, Präsentationen sind da, wir sind gut vorbereitet.

Inzwischen wäre es bei den vielen offenen Briefen ratsam, sich vor allem auf die SPD-Abgeordneten und Funktionäre zu konzentrieren - Die Grünen muss man nicht überzeugen.

Und - wer weiß? - vielleicht ist die Zeit gut, um die CDU und FDP zu einem Schwenk auch in diesem Thema zu bewegen?

OB Boris Palmer über Stuttgart 21: Interview in tagblatt.de

Tadeusz, am 30.03.2011

Wer finanziert S21?

Eine äußerst verständliche Animation erklärt, warum Grubes Geschenk die Schwaben teuer zu stehen kommt:

Doku bei Youtube

Wer es lieber schriftlich hat, mit Angabe aller Quellen, der lese hier auf unserer Seite.


Tadeusz, am 30.03.2011

Ein klares Votum!

Klare Verluste bei den Tunnelparteien, Regierungsauftrag für Grün-Rot!


Wir beglückwünschen

Petra Häffner

und

Willi Halder!

Mit ihnen haben wir zwei Abgeordnete unseres Bündnispartners
Die Grünen
aus dem Rems-Murr-Kreis im Landtag.


Obwohl in den letzten Tagen die Atomenergie die Diskussion über Stuttgart 21 in den Hintergrund treten ließ, meinen wir, dass viele Wähler – besonders aus dem RMK und der Region Stuttgart - sich schon vorher für die Grünen entschieden hatten, und zwar vor allem auch wegen des drohenden Tiefbahnhofs. Dazu hat auch die Informationsarbeit unseres Bündnisses beigetragen.

Wir bitten die beiden, entschlossen für K21, also für den Erhalt und Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs einzutreten.

Wolfgang, Agata und Tadeusz
Für das Bündnis Rems-Murr gegen S21


Tadeusz, am 28.03.2011

Projektpartner winden sich

Es ist eine bewährte Taktik der Mächtigen, das zu sagen, was die Menschen erwarten, und das zu tun, was man will. So auch nach der Schlichtung:
Die Projektgegner sagten in ihrer Stellungnahme ehrlich, was sie denken.
Die Regierung und Bahn AG behaupten, sie würden den Schlichterspruch 1:1 umsetzen und wiederholen es immer wieder, bauen aber weiter, als wäre schon jetzt erwiesen, dass der Tiefbahnhof 72 Züge in der Spitzenstunde locker abfertigen kann und alle Auflagen in den Bereichen Feuerschutz, Barrierefreiheit u.a. erfüllt wären.

Das zeigt auch ein Briefaustausch zwischen dem pensionierten Richter Dieter Reicherter, Ministerin Tanja Gönner und dem Kommunikationsbüro: Inhalt der Briefe.

Diese Taktik geht - teilweise - auf. Die Mehrheit der Menschen begnügt sich damit, die Stellungnahmen in der Zeitung zu lesen, kaum jemand kennt den Inhalt des Schlichterspruchs so genau, um zu erkennen, dass die Interpretation der Projektseite unzulässig ist. Der entsprechende Abschnitt des Schlichterspruchs (Punkt 11) beginnt mit den Worten:

Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:

Danach folgt eine Reihe von Maßnahmen: Bebauung, Frischluftschneise, Baumschutz, Sicherheit, Gäubahn, Strecken- und Gleiserweiterungen sowie Stresstest. Und zum Schluss heißt es noch Mal:

Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.

Aber am besten lesen Sie selbst: Schlichterspruch im Wortlaut

Tadeusz, am 25.03.2011

Aufruf zur Straftat

Der prominente Verfechter von Stuttgart 21, Pfarrer Johannes Bräuchle, hat kürzlich dazu aufgerufen, Wahlplakate der Grünen mit Aufklebern zu beschädigen.

Das ist ein eindeutiger Aufruf zur Straftat!

Wenn denen keine besseren Argumente einfallen, dann können wir beruhigt sein ;-)

Und Herr Pfarrer wird für seine Sünden in der Hölle schmoren, angebunden an einen Rollstuhl im brennenden Tiefbahnhof vor der verschlossenen Tür eines Lifts.

Artikel in SN

Tadeusz, am 25.03.2011

Regierung gegen Stresstest

Die Regierungsfraktionen haben sich in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses klar gegen Transparenz und öffentliche Beteiligung beim Stresstest zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 entschieden. Sie verweigerten sogar eine Debatte über den Antrag der Grünen-Fraktion.

Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Faktenschlichtung für die Koalition nur als Beruhigungspille dienen sollte. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit und ein transparenter Nachweis für die Funktions- und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 sind nach wie vor nicht erwünscht.

Mehr Info bei Bahn Aktuell

Text des Antrags 17/5041

Tadeusz, am 24.03.2011

S21 und Feinstaub

Stuttgart 21 und der Feinstaub: Bahn missachtet gerichtliche Auflagen - Landesregierung schaut tatenlos zu

Bahn ignoriert auf der Bahnhofsbaustelle Stuttgart 21 von der Deutschen Umwelthilfe vor Gericht erstrittene Rußfilterpflicht für Baumaschinen und Baufahrzeuge - DUH dokumentiert zahlreiche Verstöße gegen gerichtliche Auflagen - Deutsche Bahn weigert sich, die richterlichen Auflagen umzusetzen.

Mehr Info bei Dt. Umwelthilfe

Tadeusz, am 24.03.2011

Grüne: Stuttgart 21 wird beim Stresstest durchfallen

Landtagsfraktion legt Studie zur Leistungsfähigkeit vor

Es war der Kern von Heiner Geißlers Schlichterspruch: Um die massiven Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Planung für Stuttgart 21 auszuräumen oder zu bestätigen muss die Bahn einen so genannten Stresstest durchführen. Doch den will die Bahn AG nicht durch unabhängige Gutachter durchführen lassen, sondern selbst in die Hand nehmen und nur die Ergebnisse präsentieren.

Die Grünen haben deshalb eine eigene Vor-Studie (= Pretest) erstellt, die den Stresstest zwar nicht ersetzt, aber klare Auskunft über die zu erwartenden Ergebnisse liefert. So werden Leistungsgrenzen in verschiedenen Ausbauvarianten sichtbar.

Studie - Textteil
Studie - Anlagen
Stellungnahme der Grünen

Währenddessen bringt die Bahn eine neue "Optimierung" ins Spiel - zwei Kurzgleise. Damit kann man immerhin sagen, die Studie der Grünen hätte diese Ausbaumöglichkeit nicht berücksichtigt.

Artikel in StZ

Tadeusz, am 22.03.2011

Mahnwache für Japan


Auch in Fellbach wurde eine Mahnwache für die Opfer der Katastrophen in Japan abgehalten. Auf dem Platz vor dem Weltladen war mit Kreide eine Karte von Japan gezeichnet. Ein Blumengesteck (Ikebana) symbolisierte die Stadt Tokio, an Stelle von Fukushima stand ein Behälter mit Räucherstäbchen und ein tickender Geigerzähler. Nach der Schweigeminute sprach Diakon und Stadtrat Martin Tete ein Gebet.
Zur Mahnwache am letzten Freitag, genau eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben, hat die Aikido Gruppe Schmiden aufgerufen. Aikido ist eine moderne, japanische Kampfkunst, die trotz Gewaltlosigkeit eine effektive Selbstverteidigung ermöglicht.

Tadeusz, am 22.03.2011

Letzte Großdemo vor der Wahl

Am Samstag haben auf dem Schlossplatz ca. 58 000 Menschen gegen den vom Volk nicht gewählten Ministerpräsidenten Mappus protestiert. Es geht längst nicht mehr "nur" um einen Bahnhof - durch seine arrogante Art und Lobbyhörigkeit hat sich Mappus viele Feinde gemacht und das Volk gegen sich aufgebracht. Ja sogar die Zeitung mit den vier Buchstaben macht sich inzwischen über ihn lustig.
Zur Erinnerung an das Thema des Tages hat Volker Lösch "60 Lügen in 10 Minuten" vorgetragen: 60 Lügen auf youtube, 60 Lügen als PDF

Aber wir denken dran: der nächste Sonntag ist Volksabstimmung über Stuttgart-21, über Gewinngarantien für Atomkonzerne, über Gewalt gegen friedliche Bürger, über eigenmächtige Entscheidungen über Volkseigentum und vor allem - über die überhebliche Art und die Arroganz des "Landesfürsten" gegenüber dem "einfachen Volk".

Bürgerbegehren
Stuttgart-21-Gegner haben im Rathaus 35.600 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu dem umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt an Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) übergeben. Für einen Entscheid sind 20.000 Unterschriften erforderlich. Schuster hatte bereits erklärt, er halte das Bürgerbegehren für unzulässig.
Mehr...

Tadeusz, am 21.03.2011

Engpass-21

Am Freitag/Samstag vor der Wahl plant die Initiative EngpasS21 ein 1:1 Modell eines S21-Bahnsteigausschnittes auf dem Stuttgarter Schlossplatz aufzubauen. Damit soll vor Augen geführt werden, wie beengt es auf dem geplanten S21-Tiefbahnhof zugeht und welche Gefahren damit verbunden sind.
Näheres und zweckgebundenes Spendenkonto unter: www.engpass21.de

EngpasS21 ist ein Zusammenschluss aus: Eltern der Initaitive Kinderwagendemo gegen S21, Ingenieure gegen S21, Initiative Barrierefrei, Senioren gegen S21.

Tadeusz, am 17.03.2011

Anti-AKW-Demo

Bei der Anti-AKW-Menschenkette am Samstag waren auch zahlreiche K21-Befürworter dabei.
Könnte es sein, dass das Volk sich Zukunft anders vorstellt als die Mächtigen?
Es geht um mehr als einen Bahnhof - es geht um einen Paradigmenwechsel: Schluss mit der Diktatur der Konzerne auf Kosten der Bürger!

Tadeusz, am 14.03.2011

Aktionstag 5. März

Der Samstag war im ganzen Ländle von Aktionen für das bessere Bahnhofskonzept K21 geprägt. Auf dem Foto der Fellbacher Infostand unseres Bündnisses. Die Stimmung bei den Teilnehmern war so sonnig wie das Wetter. Unsere Berufsdemonstranten haben wieder mal Sonderschichten geschoben. Viele von uns hatten sogar aus privaten Mitteln (das erwähne ich nur um den böswilligen Fragen unserer Gegner "Wer steht dahinter, wer zahlt das alles?" zuvorzukommen) Ausstattung und Material finanziert: Gasflasche und Luftballons, Leinwand und Beamer, Kekse und Knabberzeug sowie selbst entworfene Flyer.



Tadeusz, am 08.03.2011

Grundrechte im Stuttgarter Hauptbahnhof

Einige Aktivistinnen aus der Bewegung gegen S-21 verteilten am vergangenen Samstag 5. März das neue Faltblatt "Ihr Reiseplan" vor den Eingängen und auf den Bahnsteigen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Nach einer halbstündigen Verteilaktion wurden die Verteilerinnen vom Bahn-Sicherheitsservice aufgefordert, den Bahnhofsinnenbereich zu verlassen und die Reisepläne außerhalb zu verteilen. Verwiesen wurde auf die DB-Hausordnung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Februar 2011 (Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen) nehme ausschließlich Bezug auf Flughafengelände der Fraport, so die Mitarbeiter des DB-Sicherheits-Services. Die Aktivistinnen übergeben die Pressemitteilung des BVG-Urteils an die Mitarbeiter des Bahnsicherheitsdienstes. Sich auf keine Diskussion einlassend verweisen die DB-Sicherheitsleute auf die Weiterleitung an ihre Rechtsabteilung und Anwälte und bestehen auf die Einhaltung der Hausordnung, die das Verteilen von Flugblättern und ähnlichem untersagt.

Nach kurzzeitiger Verteilung der Reisepläne vor den Eingängen des Bahnhofs wird die Verteil-Aktion im Bahnhof wiederholt. Die DB-Sicherheit unterbricht die Aktion wiederholt unter Androhung die zuständige Bundespolizei herbei zu holen. Dies wurde von den Aktivistinnen ausdrücklich begrüßt, um der grundlegenden Aufklärung eines jüngst vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Urteils in die Realität umzusetzen. Folge war, nach einer kurzen Aufklärung zur geltenden Rechtslage: Das Verteilen von Flugblättern, hier die neuen Reisepläne, können auch im Bahnhof und auf den Bahnsteigen erfolgen.

Die Verteil-Aktion wurde, ohne weitere Unterbrechung, von der Stuttgarter Kampagnen-Gruppe "Kein Stuttgart 21 - Bahn für Alle" fortgesetzt und führte mit Erfolg zur Umsetzung unmittelbarer Grundrechte, an die sich auch die Deutsche Bahn zu halten hat.

Weitergeleitet von Mike

Text des Urteils

Tadeusz, am 08.03.2011

Angst vor Narren

Die Stuttgarter Faschingsgesellschaft Möbelwagen hat eine Teilnahme des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beim offiziellen Stuttgarter Faschingsumzug am Faschingsdienstag abgelehnt.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen deshalb zum eigenen, alternativen Faschingsumzug auf. Die 66. Montagsdemo wird ganz im Zeichen der Narren stehen. Diesmal gilt das Motto Tag des Narrenzorns – wider die Mappia. Der etwas andere, aber selbstverständlich angemeldete Faschingszug der Stuttgart 21-Gegner wird auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz starten und zum traditionellen Versammlungsort vor dem Hauptbahnhof ziehen. Die Aufstellung der Gruppen wird ab 16:30 Uhr durchgeführt, der Umzug setzt sich ab ca. 17 Uhr in Bewegung.

Tadeusz, am 04.03.2011

BVG Karlsruhe stärkt Versammlungsfreiheit

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt ausdrücklich auch für Bahnhofshallen der DB AG Demonstrationen oder das Verteilen von Flugblättern zu.

Nachrichten bei ZDF

Artikel im Hamburger Abendblatt

Text des Urteils

Tadeusz, am 23.02.2011

"Gesprächsangebot" der S21-Seite

Ein breites Bündnis von S21-Gegnern (auch unser Bündnis Rems-Murr ist dabei) hat sich in einem offenen Brief an Prof. Wörner und Verkehrsminister Ramsauer zum Thema einer gemeinsamen Diskussion gewandt.

Offener Brief

Tadeusz, am 23.02.2011

Kaiser Stefan im Fellbacher Faschingsumzug

Unter das närrische Treiben beim Jubiläumsumzug des Fellbacher Carneval Clubs mischten sich am Sonntag auch einige S21-Gegner mit Mappus-Masken und Wasserzerstäubern als symbolischen Wasserwerfern. Die Aktivisten verteilten Buttons und Info-Material unter den Zuschauern am Straßenrand.


Tadeusz, am 18.02.2011

Neues Bürgerbegehren gegen S21

Es gibt ein neues Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Getragen wird das Projekt vom Aktionsbündnis, ausgearbeitet haben es die Juristen zu Stuttgart 21.

Darüber berichtet auch die Stuttgarter Zeitung.

Ziel des neuen Bürgerbegehrens, ist der Ausstieg der Stadt Stuttgart aus den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21. Inhaltlich wird das an der verfassungswidrigen Mischfinanzierung aufgehängt, die die Nichtigkeit der Projektverträge nach sich zieht. Das Bürgerbegehren startet am 14. Februar. Die entsprechenden Unterschriftenlisten sind gedruckt und liegen bei der Mahnwache aus.
Wir bitten Sie die Listen in großer Zahl mitzunehmen und in Umlauf zu bringen. Aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ist es primäres Ziel auf den Demos keine Unterschriften zu leisten, sondern zunächst einmal die Listen in Umlauf zu bringen.
Die Seite www.buergerbegehren-stuttgart.de informiert über alle relevanten Dinge. Hier kann man sich auch eine Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken.
Unterschreiben können nur wahlberechtigte Einwohner von Stuttgart.

Unterdessen hat sich Heiner Geissler wieder gemeldet und fordert eine Beteiligung der S21-Gegner am Stresstest, was Bahn AG und Landesregierung bisland ablehnen.

Artikel im Hamburger Abendblatt

Tadeusz, am 15.02.2011

DGB Fellbach gegen S21

Der DGB Fellbach hat sich in einer Pressemitteilung für einen modernisierten Kopfbahnhof (K 21) in Stuttgart und damit gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen.

Als Alternative zum geplanten unterirdischen Tiefbahnhof S 21 sieht der Ortsverband einen modernisierter Kopfbahnhof (K 21). Der DGB verspricht sich davon größere Verbesserungen für den Regionalverkehr als es bei Stuttgart 21 möglich wäre.

Artikel in StZ

Tadeusz, am 14.02.2011

DB verstößt wieder gegen Gesetze

Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, für sämtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen am 10.02.2011 wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart für alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenüber Bürgern, alle Fahrzeuge hätten die Plakette, die sie brauchen.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beantragte heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Zwangsvollstreckung des Vergleichs.

Mehr dazu bei der DUH

Tadeusz, am 11.02.2011

Zusammenstöße bei Baumverpflanzung

Auch ohne bestandenen Stresstest geht die Bahn AG weiterhin davon aus, wenn man einfach weiterbaue, dann wird es schon irgendwie werden.
Heute Nacht wurde unter massivem Polizeiaufgebot begonnen, die Bäume vorm Nordeingang auszugraben.

Stern
Süddeutsche

Tadeusz, am 08.02.2011

Landesweite Proteste

Am Samstag, 5. Februar liefen landesweit zahlreiche Protestaktionen gegen Stuttgart 21, zu denen Campact aufgerufen hatte.

Unter dem Motto "Stuttgart 21 brems aus" organisierten örtliche Bürgerinitiativen Demos, Flashmobs und Infotische. So hatten sich in Backnang über 100 Teilnehmer versammelt (Foto linnks) und hatten sehr viel Spaß. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen sich mit der Arroganz der Mächtigen nicht mehr abfinden und mischen sich aktiv und Phantasievoll ein.

In Fellbach hat die Aktivengruppe einen Infostand am Marktplatz aufgebaut (Foto rechts) und zahlreiche Infomaterialien verteilt. Das Wissen über die Konsequenzen des S21-Projekts auf den Regionalverkehr ist bei den Meisten immer noch sehr dürftig. Die frisch gedruckten Flyer waren sehr gefragt.

Auch in Heilbronn fand eine größere Aktion statt.

Insgesamt beteiligten sich an der Aktion landesweit mindestens 4500 Menschen aus über 40 Städten. (T-Online)

Video-Beiträge von Flügel-TV

Tadeusz, am 06.02.2011

Propagandaoffensive an Schulen

Das Kommunikationsbüro startete mit Unterstützung einiger Großunternehmen (u.a. Daimler) eine neue Kampagne:
„InfoMobil – eine Initiative der Wirtschaft für die Bürger Baden-Württembergs“

Damit sollen die Menschen, die des Themas überdrüssig sind, noch Mal bearbeitet werden, für den Fall, dass es nach der Landtagswahl doch noch zu einer Bürgerbefragung kommen sollte. Doch wen kann man am einfachsten mit multimedialem Hightech-Kitsch manipulieren? Jawohl, Jugendliche!

So wendet sich das Kommunikationsbüro direkt an Schulen. Auszüge aus dem Brief:

Mit Unterstützung führender baden-württembergischer Unternehmen wird ab dem 21.Januar 2011 ein InfoMobil durch das Land touren und den Bürgerinnen und Bürgern als Informations- und Anlaufstelle für ihre Fragen rund um das Projekt dienen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Ihre Schule das „InfoMobil“ besucht. Es ist mit den wichtigsten Projektinformationen ausgestattet, die multimedial und für alle Altersgruppen passend aufbereitet sind. Begleitend zu diesen Informationen planen wir ein Programm, das Ihnen und Ihren Schülern die Möglichkeit zum aktiven Austausch mit anderen Bürgern vor Ort gibt.
Vom *Datum* wird das InfoMobil bei Ihnen *Ort* täglich von *Uhrzeit* besetzt sein. Es wäre ein großer Gewinn, wenn Sie mit Ihren Schülern das InfoMobil in Ihrer Stadt besuchen.

Tadeusz, am 04.02.2011

VCD empfiehlt Beschwerdebrief

„Auch zwei Wochen nach der vermeintlichen Rückkehr zum „normalen“ S-Bahnfahrplan sind die Stuttgarter S-Bahnen im Berufsverkehr regelmäßig verspätet“, kritisiert Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.
„Wir bekommen immer wieder Beschwerden von Fahrgästen, die sich über die ‚Placebo-Entschädigung’ ärgern. Aus diesem Grund haben wir nun ein Beschwerdeformular entwickelt, mit dem sich die Kunden des Öffentlichen Verkehrs direkt an den verantwortlichen VRS wenden können."
Vorlage für Beschwerdebrief

Ganze Pressemeldung

Tadeusz, am 25.01.2011

RadfahrerInnen gegen S21

Der ADFC Kreisverband Stuttgart, die Naturfreunde Radgruppe Stuttgart und der Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Stuttgart sprechen sich gemeinsam und einhellig gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Tieflage des Hauptbahnhofes aus. Dessen Nachteile gegenüber dem ebenerdig zugänglichen Kopfbahnhof sind erheblich.

Gemeinsame Erklärung

Tadeusz, am 25.01.2011

Flash Mob in Stuttgart

Es war eine ziemliche Überraschung, als am Samstag im Königsbau urplötzlich das Finale der 9. Symphonie von Beethoven ertönte. Noch überraschender war als sich den Instrumenten aus allen Richtungen der Chor mit den Worten „Freunde schöner Kopfbahnhöfe“ anschloss.
Nach der vierten Strophe verschwanden die Menschen im dichter werdenden Schneegestöber.

Das gleiche Spektakel erlebten ein paar Minuten später Besucher des Marktes vor dem Rathaus und gleich danach des nahe gelegenen Flohmarkt. Die Musik klang aus, die singenden Gestalten lösten sich auf und nur noch die Schneeflocken blieben wirbeln...




Agata, am 23.01.2011

Kaum Diskussion: Heimerl und Arnoldi in Fellbach

Eine viel bessere Gelegenheit zur Information als die einseitigen Veranstaltungen der Bahn und der Gegner von S21 gab es am 13. Januar 2011 in Fellbach.
Die Stadt lud ein zu einer Veranstaltung mit Prof. Heimerl, dem geistigen Vater des Tiefbahnhofs, sowie Klaus Arnoldi vom Landesvorstand des VCD und Mitentwickler des Gegenkonzepts K21. Entsprechend groß war das Interesse, nicht nur in Fellbach. Auch aus anderen Ortschaften reisten Interessierte Gäste an.

Nach den Vorträgen der Experten beider Seiten sprachen OB Palm und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen.

Für die anschließende Fragerunde blieb leider viel zu wenig Zeit, viele Fragen konnten erst gar nicht gestellt werden. Umso größer war das Interesse für die Info- und Linkliste, die unser Bündnis als kurze Auswahl von Fakten zusammenstellte.

Ein ausführlicher Bericht steht auf der Homepage der Grünen

Am Samstag berichtet auch die Fellbacher Zeitung, leider wenig informativ. Nach der Redaktion gab es bei den Vorträgen "Aussage gegen Aussage". Eine kurze Recherche, welche Aussagen durch Fakten untermauert sind, und welche nur behauptet, wäre eigentlich die Aufgabe der Journalisten gewesen.

Und hier noch ein Bericht eines Rollstuhlfahrers.

Tadeusz, am 02.01.2011

Weiterbau und Propaganda

Es wird gebaut: Trotz des ausstehenden Stresstests für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 laufen die Bauarbeiten an der ICE-Trasse in Richtung Ulm richtig an. Seit Montag wird bei Aichelberg (Kreis Göppingen) an einer Brücke gearbeitet, wie die Bahn am Montag mitteilte.

Ab Montag, 10.01.2011 sollen die Arbeiten am Bahnhof wieder aufgenommen werden.

Artikel in StZ

Mehr Infos über die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Bahnhof und die ersten Proteste auf unserer Medienseite.

Inzwischen geht die Pro-Offensive weiter: Bahnchef Grube warb zwischen Weihnachten und Neujahr in Leinfelen-Echterdingen für den Bau - viel besser vorbereitet als beim letzten Treff. Eine allzu kritische Diskussion ist "aus Zeitmangel" gar nicht zu Stande gekommen, viel Neues hatte der Bahnchef aber auch nicht zu bieten. Grube verwies bei Fragen auf das öffentliche Planfeststellungsverfahren. Sobald die Pläne auslägen, können Bürger Einwände gelten machen.
Konkrete Baupläne soll es erst nach Sommer 2011 geben. Der Grund: Bahnintern ist unklar, ob künftig auch weiter Züge aus Richtung Süden über die alte Gäubahn-Trasse durch Stuttgart rollen, wie im Schlichterspruch gefordert. Ein weiterer Grund für die Verzögerungen: Das Rettungskonzept für den zweiten, neu zu bauenden reinen Flughafen-Fernbahnhof ist noch nicht mit der Feuerwehr besprochen. Auch ob die Fluchtwege in der bestehenden Station Terminal für die Fernzüge aus Singen ausreichen, muss noch geprüft werden.

Artikel in StN

Tadeusz, am 01.01.2011

Mappus billigte Polizeieinsatz

Bisheriges Ergebnis des Untersuchungsausschusses:

Der Polizeieinsatz am 30.9. 2010 wurde erst wenige Stunden vorher, am 29.9.2010 am späten Nachmittag im Staatsministerium bei Anwesenheit und mit ausdrücklicher Billigung von MP Mappus entschieden.
Der oberste Polizist des Landes, Landespolizeipräsident Dr. Hammann machte bis zuletzt massive Bedenken gegen den Einsatztermin geltend, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Der Einsatztermin 30.9. war vom Termin der geplanten Regierungserklärung am 6./7.10.2010 beeinflusst. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass der MP sich da vor dem Landtag nach den Wochen der Massendemonstrationen als „Law-and-order-Mann“ präsentieren wollte.

Ausführlicher Bericht vom 3. Tag des Untersuchungsausschusses am 21.12.2010

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher, der am 17.12. 2010 im Untersuchungsausschuss als Sachverständiger auftrat, kommt zu folgendem Fazit:

Der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstock sei daher nicht nur unangemessen, sondern auch vermeidbar gewesen.

Die vorschnelle Abqualifizierung der Protestaktion als gewalttätige, unfriedliche und gegen die Polizei gerichtete Verhinderungsblockade sei nach den Feststellungen des Polizeiberichtes nicht haltbar.


Gesamte Stellungnahme von Prof. Poscher

Prof. Dr. Ralf Poscher ist Direktor des Instituts Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br.

Ganzer Bericht der Grünen-Fraktion

Die gesamten Aufzeichnungen aus dem Untersuchungsausschuss finden Sie bei fluegel.tv

Tadeusz, am 21.12.2010

Letzte Samstagsdemo 2010

Die letzte Samstagsdemo gegen S21 in diesem Jahre war in erster Linie dem Thema Barrierefreiheit gewidmet. Etwa 4500 Menschen (Schätzung der Polizei: etwa 2000) nahmen am Demozug teil, darunter zahlreiche RollstuhlfahrerInnen und Familien mit Kinderwagen.
Die Stimmung war, wie immer, kreativ und fröhlich.



Tadeusz, am 21.12.2010

Bock zum Gärtner

Nun soll also die Bahn ihr Konzept selbst testen. Bahn-Vorstand Volker Kefer hat bekräftigt, dass die Bahn den Stresstest für Stuttgart 21 in eigener Regie durchführen wird. Dies stellte Kefer bei der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags klar, die sich mit den Ergebnissen der Schlichtung beschäftigt hat. (Artikel in StZ)

Damit macht sich der Bock zum Gärtner. Egon Hopfenzitz im Leserbrief: Und unüberhörbar sind die vorauseilenden Kommentare von Politik und Bahn, von Gönner, Grube und Kefer: "9. und 10. Gleis im Tiefbahnhof wird nicht nötig"!

Das Vorgehen entspricht auch der Tradition: Der VGH lehnte 2006 Klagen gegen S21 ab und stützte sich dabei auf Gutachten der Bahn. Zum Teil haben die gleichen Leute das Projekt begutachtet, die es mitentwickelt hatten.

Ein sehr informativer Beitrag zu Stresstests und speziell S21:
3SAT - "nano" zu Stresstest


Tadeusz, am 20.12.2010

Schlossgarten als Baustelle

Klaus Gebhard schickt uns einen Plan der Baustelle, die im Schlossgarten die Zukunft sichern soll.

Tadeusz, am 16.12.2010

Behinderte werden aktiver

So wie der Tunnelbahnhof für alle lästig würde, so würde er für Behinderte katastrophal. Um diese, auch beim Faktencheck vorgetragenen Argumente, bekannter zu machen, verlief die 56. Montagsdemo mit 5100 Teilnehmern (um es genau zu sagen: die Organisatoren haben 5100 gezählt, die Polizei hat 2000 geschätzt) unter dem Motto Weshalb Behinderte oben bleiben wollen.

Kurznotiz in der StZ

Und hier noch ein Leserbrief zu diesem Artikel., den die StZ nicht abgedruckt hat:

Wer will keinen barrierefreien Bahnhof?
Ist die Behinderten-Meinung so unwichtig für die Stuttgarter Zeitungen?
Sicher ist es vielen Leuten zu kalt gewesen, um zur Demo zu kommen, so auch den Journalisten. Dieser Artikel stellt nur Zahlen fest.
Lassen Sie mich ergänzen: Thema der Demo war, "warum Behinderte oben bleiben wollen".
Wer ist behindert? Nicht nur die Rolli-Fahrer, auch die mehr oder weniger Seh- und Hör- und Lernbehinderten, die Kinderwagen-Schiebenden, diejenigen, die nur vorübergehende Gehschwierigkeiten haben, Senioren mit Gelenksproblemen. Sie alle - und die Senioren von morgen - sollten darauf drängen, dass die Barrierefreiheit (die uns von Gesetz her zugesichert ist) voranzutreiben.
Gotthilf Lorch, selbst E-Rolli-Fahrer, Sprecher des Arbeitskreises Selbstbestimmter Behinderter und Direktkandidat für die Landtagswahl, zählte alle diese auf und schlug vor, statt viel Geld zu verbuddeln, Baden-Württemberg zu einem Vorzeigeland für barrierefreie Bahnhöfe und Infrastruktur zu stecken.
Alexander Drewes, Behindertenbeauftragter vom Fahrgastverband Pro Bahn rechnete vor, dass die zusätzlich zu erbringenden Kosten für einen ansatzweise barrierefreien Tiefbahnhof die Kosten in die Höhe schnellen lassen würden, sodass es zum Ausstieg kommen müsse.Jeder Durchgangsbahnhof hat bereits Hürden vorgesehen: Aufzüge, (wie auch Rolltreppen) die auch ziemlich häufig ausfallen und bereits bisher nicht zeitnah repariert werden. Ja, was dann, wenn man einen bestimmten Zug nehmen muss, weil man als Rolli-Fahrer zu diesem Zug angemeldet ist. Da kann selbst eine vom Bahnhof gestellte Begleitung nichts ändern können.
Bei S21-Gleisen mittels Sondergenehmigungen (!) vorgesehen: Gefälle von 16 Promille, bei dem ungesicherte Rollstühle und Kinderwagen schnell an Fahrt gewinnen und Engpässe von 1 m neben den Rolltreppen.
Sondergenehmigungen GEGEN die Sicherheit ALLER Reisenden.
An Panik wollen wir garnicht denken...
http://barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de

Conny Single


Tadeusz, am 15.12.2010

Großdemo am Samstag

Trotz Weihnachtstrubel und kaltem Wetter haben über 50000 Menschen ihren Widerstand gegen S21 bekräftigt. Die Stimmung war wie immer fröhlich, der Protest Phantasievoll. Neben der Bühne verteilte die Initiative "Gegen Tierfabriken" eine sehr schmackhafte und wärmende Gemüsesuppe mit Couscous.

Fotogalerie

Die Demo in der Presse:
Artikel in StN
Artikel in StZ
Artikel in Stern
Artikel in Spiegel


Tadeusz, am 12.12.2010

Infoabend in Backnang

Das Interesse ist auch nach dem Faktencheck ungebrochen. Zu unserem Abend mit Dr. Brigitte Dahlbender sind über 100 Gäste gekommen, um sich über das Ergebnis der Schlichtung zu informieren und mit Frau Dahlbender zu diskutieren.

An dieser Stelle noch herzlichen Dank an die Grüne Jugend, die den Abend professionell vorbereitet hat.

Mehr über den Abend in unserer Pressemeldung und im Artikel in der BKZ.

Fotogalerie

Tadeusz, am 11.12.2010

Wie viele Beweise brauchen wir noch?!

Von wegen "geltende Verträge" und "demokratisch legitimiert":

Sollen wir den Beschluss von Parlamenten respektieren, wenn er auf falschen Zahlen und Behauptungen basierte?

Schlichter Heiner Geißler sagte ausdrücklich, dass es einen Weiterbau empfiehlt, weil die relevanten Verträge und Beschlüsse respektiert werden müssen, obwohl weder Zweifel an S21 ausgeräumt werden konnten, noch das Gegenkonzept K21 als unrealistisch angesehen werden darf.

Nun haben Wirtschaftsprüfer in Folge der Schlichtung in interne Dokumente der Bahn AG Einblick bekommen und den nächsten Beweis gefunden, dass die Bahn bewusst falsche Zahlen nannte, um das Land zur positiven Entscheidung über S21 zu bewegen.

Damit stellt sich die Frage, ob die Verträge und Beschlüsse immer noch als gültig angesehen werden dürfen.

Bahn und Landesregierung dementieren heftig, was verständlich ist: Die Bahn würde einen großen lukrativen Auftrag verlieren, an dem sie Hunderte Millionen verdienen würde, egal was es am Ende kostet - der Steuerzahler muss zahlen, ob über Bund oder Land. Die Landesregierung will auch nicht zugeben, dass sie von der Bahn AG ausgetrickst wurde - es wäre ein Zugeständnis der eigenen Ohnmacht und Unfähigkeit. Es gibt auch viele andere Gründe, weshalb viele Politiker wider besseres Wissen und wider den Willen der Wähler für dieses Monsterprojekt kämpfen - mehr dazu bei Das Stuttgart-21-Kartell.

Zur Erinnerung: Das Land war bereit, das Projekt mitzutragen, unter der Bedingun, dass die Gesamtkosten 4,5 Mrd nicht überschreiten.
Die Bahn kannte schon Ende 2008 wesentlich höhere Zahlen (über 5 Mrd), auch der Bundesrechnungshof und die Gutachter Vieregg und Rössler nannten zu der Zeit Kosten von mehr als 5 Mrd Euro. Die Bahn AG legte aber im April 2009 dem Land Kosten von 4,1 Mrd vor, also deutlich unter der Grenze 4,5 Mrd und gaukelte so ein Risikopuffer von ca. 400 Mio vor. Gegen die Stimmen der Grünen, die von Anfang an gegen S21 waren (siehe unsere Chronik), hat die Schwarzgelbe Mehrheit mit Unterstützung der SPD das Projekt (konkret: Die milliardenschwere Beteiligung an den Kosten) beschlossen.

Grafik: Die Zahlen von 2008/2009

Artikel in StZ
Artikel in StN
Artikel in Spiegel
Artikel in SWR

Tadeusz, am 09.12.2010

Grube: Keine Korrekturen bei S21

Bahnchef Rüdiger Grube erklärte, dass bei der Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 größere Korrekturen an den Bauplänen von Anfang an ausgeschlossen gewesen seien. Grube sagte gegenüber dem Magazin "Stern", das Verfahren habe viel zu spät begonnen.

Artikel bei Stern

Tadeusz, am 09.12.2010

Alte Bäume verpflanzt man nicht!

Wolfgang Hertler (Gärtner):
... Zusammenfassend kann über das geplante „Umpflanzen“ gesagt werden: Wer die Bäume des Mittleren Schlossgartens vor der Vernichtung oder vor extremer Schädigung bewahren mag, der muss sowohl das Umsägen der Bäume verhindern als auch das „Umpflanzen“. Denn das Umpflanzen bedeutet für die meisten der großen alten Bäume die Vernichtung auf Raten. Beim Schlichterspruch hieß es, die gesunden Bäume sollen umgepflanzt werden. Direkt abgesägt werden dürfen laut Schlichterspruch nur diejenigen Bäume, die eh schon krank sind und von selbst bald absterben würden. Aber solche kranken Bäume gibt es nicht im Mittleren Schlossgarten!


Tadeusz, am 07.12.2010

Nach dem Schlichterspruch

Am kommenden Freitag finden abends mehrere interessante und hochkarätig besetzte Veranstaltungen statt: Dr. Brigitte Dahlbender, Egon Hopfenzitz, Werner Wölfle, Winfried Hermann, Prof. Karl-Dieter Bodack… Schlechte Absprache? Das kaum, wir haben hier eher mit dem Beweis zu tun, wie sehr uns die Schlichtung und der Schlichterspruch unter die Haut gingen. Es gibt so viel zu verarbeiten und besprechen, dass wir all diese Foren und weiteres Engagement unserer ExpertInnen brauchen. In den immer noch ziemlich überschaubaren Runden können wir nach den Vorträgen gut diskutieren. Das ist sehr wichtig. Also: Nichts wie hin. Geht bitte, lauscht bitte und redet bitte mit. Die volle Auswahl der Termine, mit jeweiligen Links, ist wie immer in der rechten Infospalte aufzurufen.

Agata, am 06.12.2010

Backnang: Gedankenaustausch mit OB Nopper

Schwabenstreich Backnang vom OB zum Gedankenaustausch eingeladen

Der Schwabenstreich Backnang trifft sich jeden Donnerstag 19:00 Uhr vor dem Rathaus am Gänsebrunnen. An einem Abend im November stürmte der Oberbürgermeister Dr. Nopper an den Lärmenden vorbei. Es kam zu einem kurzen Wortaustausch, bei dem OB Nopper zu einem Gespräch ins Rathaus einlud. Dieses Gespräch fand nun am 3.12. statt. Elf "Schwabenstreicher" zwischen 15 und 60 Jahre alt nahmen daran teil.

In der Woche davor war ein Antrag der Grünen im Backnanger Stadtrat, der Resolution des Städte- und Gemeindetages zu widersprechen, abgelehnt worden. Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat sieht "für Backnang mehr Vor- als Nachteile". OB Nopper hatte erst Ende Oktober auch eine Erklärung von "21 Bürgermeister für S21" mit unterzeichnet.

Unter diesen Voraussetzungen trafen sich elf engagierte Grünen- und BUND Mitglieder nun mit OB Nopper und Herrn Setzer vom Stadtplanungsamt im kleinen Sitzungssaal. Die "Schwabenstreicher" hatten zuvor einen Fragenkatalog erstellt und dem OB zugesandt, damit Antworten vorbereitet werden konnten. Der Fragenkatalog war in vier Themenbereiche, "Auswirkungen von S21 auf Backnang u.U.", "Finanzierung", "Sichtweise des OB auf S21" und "Demokratie und Großprojekte" gegliedert.

Das Gespräch begann um 19:00 Uhr und endete um 21:45 Uhr. Die Atmosphäre war locker und offen. Im Vorfeld war vereinbart worden, dass keine Presse anwesend sei und dass es keine Pressemitteilung von diesem Treffen geben wird, was sicher zur guten Atmosphäre während des Gesprächs beigetragen hat. Trotzdem waren die Teilnehmer nicht besonders zufrieden mit dem Ergebnis. Denn es hat sich nichts Neues ergeben, weder in Sachen S21 noch in Sachen Demokratie in Backnang.

Tadeusz, am 06.12.2010

So könnte der neue Kopfbahnhof aussehen

Klaus Gebhardt hat uns eine neue Visualisierung des modernisierten Kopfbahnhofs gezeigt.

Am Montag wird um 20:00 Uhr in der Liederhalle (Mozartsaal) das neue Buch von Wolfgang Schorlau "Stuttgart 21 - Die Argumente" vorgestellt.

Tadeusz, am 05.12.2010

Nebenjob für besseren Verkehr

Dringend: der VCD Baden-Württemberg sucht Unterstützung (Mini-Job)
Stellenanzeige

Tadeusz, am 05.12.2010

Offener Brief an Heiner Geißler

Volker Lösch (Theater-Regisseur; Stuttgart), Klaus Gietinger (Tatort-Regisseur; Frankfurt/M.), Winfried Wolf (Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn – BsB; Michendorf) veröffentlichten in einem offenen Brief an Heiner Geißler den Appell:
Bleiben Sie souverän! Überlassen Sie dem Souverän die Entscheidung!

Warum ein Schlichterspruch, der anstelle eines inakzeptablen und sündhaft teuren Großprojektes nunmehr dasselbe Großprojekt propagiert, das nachgebessert, weiterhin inakzeptabel und nunmehr todsündhaft teuer ist?


Ganzer Brief

Tadeusz, am 30.11.2010

Letzter Tag der Schlichtung

ab 9:15/10:00 Uhr bei Phoenix, SWR und im Internet bei fluegelTV,
ab 15 Uhr bei Phoenix "Stuttgart in Aufruhr" (Dokumentation).
ab 21:00 Uhr im ZDF in frontal21: "Was kommt nach dem Schlichtungsspruch?"

Tadeusz, am 30.11.2010

Offizielle Schlichtungsseite Heiner Geißlers

Der S21-Schlichter Heiner Geißler hat eine eigene Seite eingerichtet, auf der Wortprotokolle, TV-Mitschnitte und Dokumente von den Schlichtungsgesprächen verfügbar sind.

Zur Homepage

Tadeusz, am 26.11.2010

Kunst-Protest auf der Yburg

Am letzten Samstag, 20.11.2010, haben S-21-Gegner die Yburg mit Luftballons verziert, die kilometerweit sichtbar waren, bis gegen Mittag die Feuerwehr anrückte um sie zu zerstören. (Klick auf Foto zum Vergrößern). Auch die Stuttgarter Zeitung hat davon berichtet.

Weitere Fotos gibt es hier.

Tadeusz, am 24.11.2010

Verleihung des Leuchtturm-Preises

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche würdigt die Schlichtungsbemühungen von Heiner Geißler, sowie die Recherchen der Journalisten Andreas Zielcke ("Süddeutsche Zeitung") und Arno Luik ("Stern"), mit dem Leuchtturm-Preis.

Die Preisträger hätten "durch ihre Recherchen Licht in das Dunkel rund um Stuttgart 21 gebracht", sagt der Vorsitzende des Netzwerks, SWR-Chefreporter Thomas Leif.

Mehr bei SWR

Video von der Verleihung

Tadeusz, am 24.11.2010

Keine Baufreigabe für die NBS

Stern berichtet: Eisenbahnbundesamt verweigert in Absprache mit dem Bundesministerium die am 2. August beantragte Baufreigabe für Neubaustrecke "in finanzieller Hinsicht" ...
"Gesamtterminplan ist (...) nicht mehr realistisch und der Inbetriebnahmetermin 2019 nicht mehr zu halten" ...

Mehr dazu im Stern am Donnerstag, 18.11.2010.

Zum gleichen Thema ein Artikel in Zeit.

Es bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken, ob das Land sich an S21 überhaupt finanziell beteiligen darf.
Prof. Meyer nennt in seinem Gutachten den Bahnhofsumbau im Zuge von Stuttgart 21 sowie die ICE-Neubaustrecke verfassungsrechtlich ein einziges Projekt, die Bahnhöfe gehörten dazu. Wie bei jedem anderen Schienenwegebau gehe es um eine reine Bundesaufgabe. Das Land habe deshalb „kein Recht“, den Bau zum Teil zu bezahlen. Es müsse möglicherweise bereits gezahltes Geld zurückfordern.

Artikel in der Esslinger Zeitung

Dazu auch das gesamte Rechtsgutachten

Tadeusz, am 17.11.2010

Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz

Vom Untersuchungsausschuss des Landtages zum harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird es keine Live-Bilder geben. Die ursprünglich vorgesehene Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet sei auf Antrag der CDU abgelehnt worden.

Artikel bei StZ

Info des Landtages

Tadeusz, am 17.11.2010

Schlichtung - 4. Teil

Die vierte Runde: Das S21-Team spielt immer mehr mit dem Rücken zur Wand und wird immer aggressiver.

Das von Klaus Arnoldi (VCD) vorgestellte Gegenkonzept K21 machte eine sehr gute Figur. Dieses vom Umweltverbänden und wenigen Ehrenamtlichen entwicklete Konzept kann sich mit S21, das seit 16 Jahren geplant wird und viele Millionen verschlang, durchaus messen.

Eine besonders wichtige konkrete Information: Volker Kefer (Bahn AG) bezifferte die Ausstiegskosten auf ca. 600 Mio. Euro, im Gegensatz zu schon kursierenden Horrorzahlen zwischen 1,5 und 3 Mrd. Euro

Mehr Info bei kopfbahnhof-21.de

Und hier noch eine sehr ausführliche Pressemeldung der Grünen-Fraktion im Landtag: Presseinfo.

Die Projektseite stellt natürlich alle Vorzüge von K-21 in Zweifel:
Stellungnahme des Kommunikationsbüros

Es bleibt einem nichts anderes übrig, als sich selbst zu informieren und eine Meinung zu bilden, inwieweit das Alternativkonzept K-21 überzeugend ist:
Vortrag von Klaus Arnoldi
Weitere Präsentationen

Das Urteil des VGH, vom 6. April 2006, das Heiner Geissler vor der nächsten Schlichtung durchlesen wollte:
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
VGH_BW_6-4-2006_S_596_05.pdf
VGH_BW_6-4-2006_S_848_05.pdf

Tadeusz, am 15.11.2010

Öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss

Am Mittwoch, 10.11.2010 beschäftigte sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in öffentlicher Anhörung mit S21 und der NBS. U. a. ging es auch um die Wirtschaftlichkeit und Finanzierung der NBS.
Die Info des Bundestags gibt leider weder die Stimmung, noch die genannten Fakten wider.

Die Sitzung wurde live bei Phoenix ab 9:05 übertragen.

Der Druck auf Verkehrs-Experten, die sich im Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisch zu Wort melden, nimmt zu. Für die o.g. öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages musste die SPD-Fraktion vergangene Woche kurzfristig einen neuen Sachverständigen benennen.
Der Spiegel

Tadeusz, am 08.11.2010

Schlichtung - Zwischenbilanz

Pressemeldung des Verkehrsclubs Deutschland
Nach den ersten drei Schlichtungsgesprächen zum Projekt Stuttgart 21 sieht sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland in seiner Kritik bestätigt. Die Befürworter hätten weder die Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnhofs noch die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm belegen können.
Ganze Meldung

Pro Bahn: fachliche Vorwürfe
Auch "Pro Bahn" zieht ernüchternde Bilanz: Wenn in Stuttgart morgens der S-Bahn-Tunnel gestört ist, ist den ganzen Tag der ICE-Verkehr bis Berlin, Hamburg, Köln und München gestört. Heute merkt kein einziger ICE-Fahrgast etwas von einer S-Bahn-Störung, weil im Kopfbahnhof Stuttgart genügend Platz für umgeleitete Züge ist.
Ganze Meldung

Weitere Zusammenfassungen von den Schlichtungsgesprächen findet man bei 21-online.

Eine sehr umfahgreiche Dokumentation einschließlich aller Präsentationen findet man auf der Stuttgart-21-Wiki. Unter anderem ein Wortprotokoll des ersten Schlichtungstages.

Auf Seiten der S21-Befürworter hat Florian Bitzer das Alternativprojekt K21 sehr aggressiv, zum Teil mit Falschaussagen, kritisiert. Dafür ist er vom Schlichter Heiner Geissler gerügt worden.

Tadeusz, am 07.11.2010

Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz

Am 27.10. hat der Landtag von Baden-Württemberg mit Stimmen der SPD und GRÜNE einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September eingesetzt. Die Grünen im Landtag hatten diese Forderung schon Anfang Oktober erhoben. Nach Intervention des Landesparteitags der SPD hat sich auch die SPD-Fraktion der Forderung angeschlossen. Sie hat sich jedoch geweigert, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Der Änderungsantrag der Grünen, der die Frage der politischen Einflussnahme stärker in den Vordergrund gerückt hätte, wurde abgelehnt.

SPD-Antrag

Änderungsantrag der Grünen

Berichte vom "Schwarzen Donnerstag" gibt es in unserem alten Beitrag, weitere im Bembel-Blog.

Tadeusz, am 03.11.2010

Volksentscheid

Der Antrag der SPD, einen Volksentscheid zu S21 einzuleiten, wurde am 28.10. im Landtag zur Abstimmung gestellt. Der Antrag betont, dass die Volksabstimmung zum Zwecke der Wiederlangung der Akzeptanz für S21 und die NBS durchgeführt werden soll. Die Grünen vertreten die Meinung, dass ein Volksentscheid ergebnisoffen eingeleitet und durchgeführt werden muss.
Der Antrag der SPD, wie auch der Änderungsantrag der Grünen, wurden von der schwarzgelben Mehrheit abgelehnt.

Antrag der SPD

Tadeusz, am 03.11.2010

Wissens-Datenbank

Dr. Pfeiffer hat uns aufgeklärt: Wir sind senile Fortschriffsverweigerer, die gegen das Projekt sind, weil die Komplexität uns überfordert.

Deshalb haben wir uns entschieden, unsere Argumente ein bisschen zu ordnen. Davon gibt es nämlich so viele, dass die Gegen-S21-Gegner uns vorwerfen, wir könnten uns nicht entscheiden, was wir denn nun wollen.

Unter dem Menüpunkt Argumente werden sukzessive Beiträge eingestellt, die sich auf konkrete Fakten beziehen und belegt sind - mit Angabe von Quellen und weiterführenden Links. Leider können wir nicht auf das Budget des Informationsbüros von S21 zurückgreifen und füllen die Datenbank in unserer Freizeit ehrenamtlich auf - deswegen können wir weder garantieren, dass die Liste vollständig ist, noch mit so beeindruckenden Präsentationen aufwarten, wie die Gegenseite.

Um die Liste möglichst gut zu füllen, sind wir auf Helfer angewiesen: Fehlt ein Argument, so schickt es bitte an unsere Email-Adresse, und zwar:
- Titel/Stichwort
- Die Tatsache(n)
- kurze Erklärung für den Laien
- Quellen, Links, Verweise

Besonders wichtig ist der letzte Punkt - es soll niemand sagen können, wir würden hier "Behauptungen aufstellen", "Lügen und Halbwahrheiten" verbreiten usw.

Wir freuen uns über Rückmeldungen!

Tadeusz, am 22.10.2010

Aktion in Stetten

Am Samstag hat auch Stetten seine Meinung zum unterirdischen Bahnhof kundgetan: ein 4x8 Meter großes Banner schmückte die Yburg. Allerdings nicht sehr lange - nur bis die Feuerwehr die Katastrophe im Keim erstickte...


Tadeusz, am 18.10.2010

Aktionen in Fellbach

Und wieder lärmten am Donnerstag die Fellbacher "Fortschrittsverweigerer" (Dr. J. Pfeiffer, MdB) um ihre Ablehnung des Prestigeprojekts zu bekunden. Es ist eine gute Gelegenheit, um Gleichgesinnte zu treffen und neue Kontakte zu knüpfen.
Am Samstag haben wir wieder einen Infostand aufgebaut, um die zahlreichen Passanten (Markttag!) anzusprechen.

Tadeusz, am 15.10.2010

Wir trauern um Hermann Scheer

Wie wir mit Bestürzung erfuhren, verstarb gestern unser langjähriger unermüdlicher Mitstreiter für Demokratie, ökologische Energiewende und Frieden, Träger des alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer. Noch vor wenigen Wochen durften wir ihn bei einer Montagsdemo miterleben (Foto: 7. August 2010). Er hat sich entgegen der Parteilinie eindeutig für eine Bürgerbefragung ausgesprochen. Ihm haben wir es maßgeblich zu verdanken, dass die SPD (bzw. ihr Teil) nicht stur bei ihrer früheren Haltung verharrt.

Mehr Info bei Spiegel

Tadeusz, am 15.10.2010

Impressionen von der Samstagsdemo

Und wieder waren wir noch mehr als letztes Mal - lt. Polizei 65000, lt. Veranstalter über 100000. Der Demozug staute sich so sehr, dass es fast eine Stunde dauerte, bis alle im Park angekommen waren und die Beiträge beginnen konnten.

Aber die Wartezeit war nicht umsonst - wir hatten dafür ein tolles Konzert von Nu Sports. Und danach durften wir einen neuen Beitrag von Prof. Bodack hören. Seine fundierten Argumente werden für die S21-Befürworter nicht so einfach zu widerlegen sein.

Die Kreativität der Schwaben ist ungebrochen, wie eine kleine Auswahl der Transparente auf den Fotos zeigt. Eigentlich wäre es lustig, wenn es nicht so tragisch wäre.






Tadeusz, am 10.10.2010

Freitag, 07.10.10 Schwabenstreich in Fellbach


Wie auf dem Bild sichtbar, hatte unser Schwabenstreichorchester prominente Unterstützer. Danke schön an alle MitmacherInnen!

Agata, am 09.10.2010

06.10.2010: Unser nächster Infoabend

Diesmal waren wir in Welzheim. Unsere kleine Gruppe (Wolfgang, Tadeusz und ich) wurde sehr gut empfangen: Wir fanden ein interessiertes Publikum (etwa 50 Teilnehmer), Unterstützung seitens der Welzheimer S21-Gegner (danke schön an Frau Stützel und Klaus Böhringer) und jede Menge Diskussion (von Werner Neher moderiert, danke!) mit den Befürwortern und Unentschlossenen. Es war spannend, viele Bürger waren gut informiert, Andere wiederum wollten endlich Antworten auf ihre Fragen hören. Wir bedanken uns herzlich bei den VeranstalterInnen und bei Gästen.

Leider ist die Eisenbahnstrecke (bis auf einige wenige Sonderfahrten) nach Welzheim seit Jahren stillgelegt. Wo die Bahn nach rentablen Strecken Ausschau hält und die Bürger auf Gleisen sitzen lässt, da hilft dem nichtmotorisierten Bürger Stadtmobil. Dank Carsharing (Vielen Dank, Dietmar!) waren wir pünktlich da. Aber schade, wir wären am liebsten auch dieses Mal mit dem Zug gekommen.

Weitere Bilder (Klick zum Vergrößern):



Agata, am 07.10.2010

Alle Fakten auf den Tisch - Erklärung des Bündnisses

Wir begrüßen, dass Heiner Geißler ergebnisoffene Verhandlungen will – ohne
die Bedingungen, die Ministerpräsident Mappus gestern diktieren wollte. Ohne
Vorbedingungen heißt, es geht nicht um Kosmetik, sondern es geht darum, ob der
Tiefbahnhof gebaut wird oder nicht.

Ganze Presseerklärung des Bündnisses

Tadeusz, am 07.10.2010

Mappus Erklärung im Bundestag

Die Rede von MP Mappus kannleider nicht als konstruktives Gesprächsangebot bezeichnet werden. Er bleibt beim Bau des Tiefbahnhofs, bietet den Bürgern nur Gespräche über Ausstattungsmerkmale an. Die Angriffe gegen den politischen Gegner sind auch nicht förderlich für eine sachliche Diskussion, wie man effektiv den Bahnknoten modernisiert.

Artikel bei RP Online

Der VCD sieht keine Bewegung bei Landesregierung

Mit deutlicher Kritik hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus zu Stuttgart 21 reagiert. Die Angebote des Ministerpräsidenten seien nicht dazu geeignet, die Diskussion um den Bahnknoten Stuttgart einen Schritt weiter zu bringen. Der VCD fordert die Landesregierung auf, endlich auf die sachliche Kritik an dem Prestigeprojekt einzugehen. Bevor nicht alle Fakten, Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf dem Tisch lägen und ein Bau- und Vergabestopp erklärt würde, könnten auch keine ernst zu nehmenden Gespräche oder Verhandlungen stattfinden.


VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Wir vermissen eine Aufarbeitung der letzte Woche bekannt gewordenen Planungsmängel bei der Deutschen Bahn AG. Wo bleibt der ‚Stresstest’ zur Leistungsfähigkeit und zu Kapazitätsreserven des Tunnelbahnhofs? Dazu hat Ministerpräsident Mappus nichts gesagt. Die Zehntausende, die jede Woche gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen, wollen nicht über die Farbe der Fahrradständer auf den frei werdenden Flächen diskutieren um die Akzeptanz des Prestigeprojekts zu erhöhen. Sie wollen einen zukunftsfähigen Bahnknoten für die Landeshauptstadt. Die Menschen haben berechtigte Zweifel an Stuttgart 21. Und die Landesregierung weigert sich beharrlich auf diese Zweifel einzugehen. So kann kein Dialog geführt werden.“

Tadeusz, am 06.10.2010

Wir machen weiter!


Nach den Ereignissen am Donnerstag wächst das Interesse der ganzen Bevölkerung Deutschlands für den unterirdischen Bahnhof.
Der Infotisch, den unsere Fellbacher Aktiven neben dem Markt am Rathaus bedienten, sind viele Menschen vorbeigekommen, um ihre Sympatie zu bekunden, Infomaterial oder Aufkleber gegen S21 zu holen.
Die Stimmung ist ganz anders als noch vor wenigen Wochen, als die meisten Passanten besorgt zweifelten, ob man noch überhaupt etwas erreichen kann.
Diesmal spürte man Empörung, Entschlossenheit, aber auch Zufriedenheit, dass man auch in Fellbach immer mehr Gleichgesinnte trifft.

Tadeusz, am 02.10.2010

Gewalteinsatz - Bankrotterklärung der Regierung

Die Regierung greift hart durch. Welchen Sinn hat es, um Mitternacht vor dem Wochenende Bäume zu fällen? Was lernen daraus Kinder, die sich für Politik interessieren? Dazu ein Kommentar zum 1. Oktober 2010

Eine Beschwerde von Dieter Reicherter (siehe Artikel in Welt Online), der bis zu seiner Pensionierung Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart war, belegt die Sinnlosigkeit und Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion. Heribert Rech, Tanja Gönner und Wolfgang Schuster machen sich lächerlich, wenn sie immer noch versuchen, den Demonstranten die Schuld für die Gewalt zuzuschieben: Artikel in StN und Artikel in StN Unter anderem behauptete Innenminister Rech, die Demo sei nicht für den Schlosspark genehmigt gewesen, was eine offensichtliche Unwahrheit ist: Im Bescheid der Stadt Stuttgart ist ausdrücklich gesagt: 12.00 – 17.00 Uhr: Abschlusskundgebung mit Transparenten, Flugblattverteilung, 1 Informationstisch, 1 LKW mit Lautsprecheranlage und Megaphonen im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart-Mitte (genauer Versammlungsbereich siehe beiliegenden Plan) (siehe ganzer Bescheid)

Hier ist auch die Rede der Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin am Samstag, 2. Oktober.

Tadeusz, am 01.10.2010

Die Lage spitzt sich zu

Newsticker
Heute vormittags begann ein Großeinsatz im Park. Es haben sich Tausende Menschen versammelt. Damit ist auch die für heute angemeldete Schüler-Demo mitten ins Geschehen geraten, die Kinder wurden von einer Reiterstaffel umzingelt. Artikel in StZ, Artikel in StN. Nach Mitternacht sollen die ersten Bäume fallen.

Aus dem Park berichtet Agata von Wasserwerfern und Tränengas (Klick auf Foto links).

Einen sehr guten Filmbeitrag bringt das Heute-Journal. Auch die anderen Sender berichteten ausführlich vom Geschehen im Park.


Einige Live-Filme findet ihr bei cams21.de.

Es gilt als sicher, dass heute nacht und in den nächsten Tagen die ersten Bäume fallen. Trotz immer weiterer Enthüllungen, die das Projekt belasten und trotz wachsenden Protests beschließt die Regierungsseite, eine Eskalation zumindest billigend in Kauf zu nehmen und jahrhundertealte Bäume zu fällen, obwohl es immer mehr Unklarheiten gibt, die den Bau verzögern.
Es wird befürchtet, dass es gezielte Provokationen und Anstiftung zu Straftaten wie in Heiligendamm geben könnte, um die Demonstrationen gewaltsam zu beenden.

Die Regierungsseite setzt auf Stärke und Entschlossenheit, wie es die Lobbyverbände von ihr verlangen. Sie versucht, durch Verunglimpfungen und pauschale Beschimpfungen der Proteste, bei gleichzeitiger Einschränkung der Pressefreiheit, unsere Bewegung zu spalten. Umso wichtiger ist, dass wir bei der Freitagsdemo zahlreich erscheinen und weiter friedlich bleiben. Ebenso ist eine möglichst massive Präsenz Tag und Nacht im Schlosspark wichtig.

Eine Einschätzung der Lage und Möglichkeiten bringt unser Kommentar.

Tadeusz, am 30.09.2010

Keine Chance auf Einigung?

Der Konflikt spitzt sich zu, die Lage wird immer unübersichtlicher, was unsere Chancen, Möglichkeiten und Ziele sind. Den Versuch eines Überblicks über die aktuelle Lage bringt unser Kommentar.

Eine Erklärung zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche finden Sie auf der Seite der Parkschützer

Und hier noch die Ansprache von Pfarrer Karl Martell vom vergangenen Mittwoch, 22. September: Ansprache

Wie die StZ berichtet, hatte das Aktionsbündnis am Sonntag bekanntgegeben, dass es keine Grundlage mehr für Gespräche mit den Befürwortern des Projektes sehe. Grund seien "unmissverständliche Äußerungen" von Ministerpräsident Stefan Mappus, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube, wonach es auch im Falle von Verhandlungen keinen Baustopp geben werde, heißt es auf der Internetseite des Bündnisses.
Artikel in StZ

Tadeusz, am 26.09.2010

Bilder vom Samstag im Park

Die Schwarz-Gelben halten uns ganz schön auf Trab: 55000 im Schlosspark gegen S-21, 100000 in Berlin gegen Laufzeitverlängerung, dazu andere kleinere Veranstaltungen... Hier ein paar Fotos aus dem Schlossgarten.

Und hier eine weitere, schöne Bildersammlung: bei Lerchenflug

Hannes Rockenbauch Eröffnung http://www.youtube.com/watch?v=Sq_dxe1d0N8

MdEP Michael Cramer, Teil 1 http://www.youtube.com/watch?v=Sq_dxe1d0N8
MdEP Michael Cramer, Teil 2 http://www.youtube.com/watch?v=5S8qNEcQbPs
Daniela Catalano, Grusswort Bsirske http://www.youtube.com/watch?v=PPWf1WG28FE
Jürgen Merks, Teil 1 http://www.youtube.com/watch?v=8W6H23pwoY0
Jürgen Merks, Teil 2 http://www.youtube.com/watch?v=sJtlHCEyo24
Jeffersons Yard "Zollergraaba" http://www.youtube.com/watch?v=pVm9_tk5oWE
Hannes Rockenbauch Termin http://www.youtube.com/watch?v=TpDrIDBfAXU
Heike Hänsel http://www.youtube.com/watch?v=viPCQxu7XR8
Klaus Arnoldi http://www.youtube.com/watch?v=uSFJ0CRlqnc
Jürgen Hugger, Teil 1 http://www.youtube.com/watch?v=6qiEfsm_x5Q
Jürgen Hugger, Teil 2 http://www.youtube.com/watch?v=xv6PjbvXIx4
Henning Zierock, Grusswort Wecker http://www.youtube.com/watch?v=usGRrxXoNV4

...und heute morgen: 200 Polizisten gegen 1 Zelt: http://www.youtube.com/watch?v=aqUwRj4750Y
Zwei von vier Baumhäusern: http://www.youtube.com/watch?v=SXLCVVQMP1k




Tadeusz, am 19.09.2010

Drexler tritt zurück!

Überraschende Wendung: Wolfgang Drexler tritt vom Amt des Projektsprechers zurück, nachdem die SPD ihre Haltung geändert hat.

Artikel bei StZ

Tadeusz, am 17.09.2010

Briefe, Reden, Stellungnahmen

Offener Brief von Pfarrerin Müller-Enßlin

Offene Worte von einer Christin an alle, die sich angesprochen fühlen (sollten):
Offener Brief

Und hier der Wortbeitrag von Peter Conradi von der Montagsdemo (13.09.2010):
Text der Rede

Tadeusz, am 14.09.2010

CDU-Bürgermeister für Baustopp

Die Ereignisse um das milliardenschwere Immobilien- und Bahn-Projekt "Stuttgart 21" überschlagen sich. Soeben wurde gemeldet, daß sich nun gleich zwei der wichtigsten Stuttgarter CDU-Bürgermeister gegen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) wenden, der wegen der erhofften Immobilien-Spekulationsgewinne - zusammen mit Michael Föll, seinem Stellvertreter - als eifrigster Befürworter von S21 in der Stadt gilt. Nach der Bürgermeisterin für Kultur und Sport Susanne Eisenmann (CDU) hat sich nun auch Martin Schairer (CDU), Ordnungsbürgermeister, für ein vorübergehendes Aussetzen der Abrissarbeiten am Nordflügel ausgesprochen.

Artikel in StZ

Tadeusz, am 04.09.2010

VCD: aktuelle Pressemeldungen

S-Bahn-Baustellenfahrplan wird zum Dauerärgernis

Die anhaltenden Ausdünnungen im S-Bahn-Fahrplan und die angekündigten Verspätungen im gesamten Schienennahverkehr sind ein großes Ärgernis. Sie sind durch schlampige Planung bei Stuttgart 21 verursacht und es ist völlig unklar, mit welchen Maßnahmen der ursprüngliche S-Bahn-Fahrplan in 2011 wieder hergestellt werden soll.

Gesamte Pressemeldung zu Fahrplänen


Kein weiteres Landesgeld für Wendlingen – Ulm

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht sich durch die jüngsten Forderungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, das Land Baden-Württemberg möge sich mit mehr Geld als bisher vereinbart an den gestiegenen Kosten für die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm beteiligen, in seiner Kritik bestätigt.

Gesamte Pressemeldung zu NBS-Kosten

Tadeusz, am 03.09.2010

Erklärung des Bündnisses

Der Abriss des Nordflügels wird unsere Aktivitäten gegen S21 eher noch verstärken.

Wir werden weiterhin S21 als das bezeichnen was es ist: als unsinnig, teuer, mit hohen Risiken verbunden, mit schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis, als "Nadelöhr", als Milliardengrab.

Wir werden weiterhin die Politiker, die dieses Projekt betreiben, als verantwortungslos im Umgang mit unseren Steuergeldern bezeichnen und Lügner als Lügner.

Wir werden weiterhin auf die Verstrickung der Politik mit den Firmen, die an diesem Projekt Profite machen wollen, hinweisen.

Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und die Menschen über S21 informieren.

Wir werden uns weiterhin an den verschiedenen Widerstandsformen in Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis beteiligen.

Unumkehrbar? Das wird sich noch zeigen!

Wolfgang Schwarz

Sprecher des Bündnisses Rems-Murr gegen S21


Tadeusz, am 29.08.2010

Mustertext für Einspruch gegen Planfeststellung S21

JEDER von uns kann Einspruch gegen das Planfeststelungsverfahren erheben. Der Termin ist bald vorbei.
Um den Druck zu erhöhen, sollten möglichst viele individuelle Einsprüche eingehen. Bitte nutzt den folgenden Mustertext (Zugeschickt von Regine Bah - danke schön, Regine!), verändert ihn nach Belieben und schickt den Brief in gedruckter Form an das RP.

Mustertext

Tadeusz, am 29.08.2010

Bericht vom Infoabend in Winnenden


Kann Stuttgart-21 die großzügigen Versprechungen halten? Mit dieser Frage beschäftigten wir uns heute in Winnenden

Kurzbericht mit Fotos

Agata, am 24.08.2010

Fotos vom Schweigemarsch 20.08.2010

Fotos vom Schweigemarsch und anschließendem Schwabenstreich mit Kundgebung, am Freitag, 20. August 2010, bei der je nach Quelle etwa 20000 bis 30000 Menschen mitgemacht haben.

Zu den Fotos

Agata, am 23.08.2010

Offener Brief an Raimund Ulrich

Der Sprecher unseres Bündnisses Rems-Murr gegen S-21 hat an Kreisrat Raimund Ulrich (SPD) einen offenen Brief verfasst, der Anfang der Woche in der Waiblinger Kreiszeitung gedruckt wurde.

Darin heißt es u.a.:

Es würde für die Handlungsfähigkeit der SPD sprechen, dies zu erkennen und zuzugeben. Herr Ulrich, handeln Sie nicht nach dem Prinzip "Augen zu und durch!". Warten Sie nicht, bis die ersten Orts- und Kreisverbände der CDU Sie links überholen. Treten Sie für einen Baustopp ein und lassen Sie uns nach einer Denkpause gemeinsam weitermachen – wenn Sie wollen, nennen Sie es Stuttgart 21, aber dann mit Kopf!

Ganzer Text

In der heutigen Zeitung kam dann die Reaktion:

Wenig Chance für Vernunft

Man sieht die verbissenen und wild entschlossenen Gesichter der Protestierer
und weiß: Dass wirtschaftliche Vernunft (mehr Arbeitsplätze), Umwelt (große
Grünflächen, 5000 neue Bäume, mehr Bahnfahrer - weniger Billigflieger) und
beidseitige Selbstbesinnung noch eine klitzekleine Chance haben, wird mit
jedem Tag unwahrscheinlicher. Armes Schwabenland.

Raimund Ulrich, Fellbach

Kommentar:

Dabei wissen wir ja:
Auch der Hass gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach wir,
Die wir den Boden bereiten wollten für
Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.

Bertold Brecht

Tadeusz, am 19.08.2010

Stresstest für Stuttgart 21

Der ökologische Verkehrsclub e.V. (VCD) fordert einen Stresstest für Stuttgart 21, mit dem nachgewiesen werden soll, welche Kapazitätsreserven das System Stuttgart 21 überhaupt noch besitzt. Denn die in der SMA-Studie zu S21 aufgeführten, zahlreichen Engpässe stellen nach Ansicht des VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb insgesamt den Nutzen des Projektes in Frage.

Pressemeldung des VCD

Tadeusz, am 19.08.2010

Gewerkschaften machen Druck

Der DGB Nordwürttemberg bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Stuttgart 21, zeigt sich aber offen für Vermittlungsversuche. Zielsetzung dafür muss ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept sein, das unter Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet wird. Löffler zeigt sich gleichzeitig empört über die Arbeitsbedingungen, die bei der Razzia des Zolls am Montag auf der Bahnhofsbaustelle aufgedeckt wurden.
Presseerklärung

Empörung über Zustände bei S 21-Firmen
ver.di schließt sich Moratoriumsforderung an

Die von Projektsprecher Drexler behaupteten 10.000 neuen Arbeitsplätze nannte Klumpp eine durch nichts belegte Propagandazahl. Bei einem Verzicht auf Stuttgart 21 könnten viele Arbeitsplätze in der Daseinsvorsorge, die jetzt von Kürzungen bedroht seien, erhalten bleiben und mit einer modernen Sanierung des Kopfbahnhofs bei geringeren Kosten könnten sehr viele und vor allem anständige
Arbeitsplätze finanziert werden.
Presseerklärung

Aus der gestrigen BILD:
Elf Männer waren gerade mit Innenabriss-Arbeiten beschäftigt.
Vier Arbeiter hatten keine Sozialversicherung, von diesen sind drei Empfänger von Hartz IV. Zwei Männer wurden unterm gesetzlichen Mindestlohn (10,80 Euro/Stunde) bezahlt.

Ein Zoll-Sprecher: "Bei zwei weiteren Personen besteht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit." Außerdem sollen sich zwei Firmen auf illegale Weise von anderen Unternehmen Arbeitskräfte geliehen haben. Ein Sicherheitsmann war ebenfalls nicht sozialversichert.

Artikel bei BILD

Tadeusz, am 17.08.2010

Tübingens OB zu Stuttgart 21 (StZ)

Palmer schlägt Friedensgipfel vor
Der Tübinger OB und Stuttgart 21 sind spätestens seit 2004 ein Thema. Damals hatte Palmer im OB-Wahlkampf in der Landeshauptstadt seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurückgezogen und eine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) ausgesprochen. Schuster, dessen Wiederwahl dadurch im Zweikampf mit der SPD-Bewerberin Ute Kumpf (SPD) gesichert wurde, hatte er dafür das Versprechen abgerungen, sich im Falle erheblicher Mehrkosten bei dem Großprojekt für einen Bürgerentscheid einzusetzen. Zu dem Bürgerentscheid aber ist es nicht gekommen - auch weil das Verwaltungsgericht einen solchen für rechtswidrig erklärt hat.
Palmer schlägt nun eine Konferenz vor, in der Projektbefürworter und -gegner die umstrittensten Themen erörtern sollen.

Ganzer Artikel

Tadeusz, am 17.08.2010

Provinz in Aufruhr

Die Proteste weiten sich aus - nicht nur in Stuttgart, wo sich am Freitag etwa 20 Tausend Bürger im Park zur Menschenkette versammelten und anschließend spontan zu einem friedlichen Marsch zum Rathaus aufbrachen, sondern auch im Umland. Denn es wird immer mehr Menschen klar, dass es sich bei S-21 nicht um ein architektonisches Projekt handelt, sondern dass mit Unsummen von unser aller Geld die Leistungsfähigkeit der Regionalbahnen zugunsten von Schnellzügen zum Flughafen geopfert werden soll. Und dass die Kommunen, zuerst von der Bankenkrise, dann von der Bankenrettung durch das (Schulden-)wachstumsbeschleunigungsgesetz gebeutelt, jetzt per Umlage an der Finanzierung dieses Monstrums beteiligt werden.

Nach dem erfolgreichen Auftakt unseres Bündnisses Rems-Murr gegen S-21 mit Infoabenden in Fellbach und Schorndorf, werden jetzt auch Schwabenstreiche in den umliegenden Kommunen organisiert.

Schwabenstreiche in Stetten

Am Dienstag 17.08. ging es dann weiter in Schorndorf.

Inzwischen schaltet sich auch der NABU aktiv ein.

Tadeusz, am 16.08.2010

Stuttgart 21–Beschäftigte unter zunehmendem Druck

Angesichts der sich zuspitzenden Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat die Initiative „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 eine Hotline für Beschäftigte bei S21–beteiligten Firmen eingerichtet.
Hotline: 0711 – 2028-331

Mehr Info...

Tadeusz, am 16.08.2010

Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag

Um den umstrittenen Bahnhofsumbau "Stuttgart 21" zu retten, hat sich Baden-Württemberg einen merkwürdigen Auftrag geleistet: Nach Informationen des SPIEGEL zahlt das Land seit 2001 viele Millionen an die Deutsche Bahn - für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird.
Artikel im Spiegel

Agata, am 14.08.2010

Abriss begonnen!

Am Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Außenarbeiten zum Abriss des Nordflügels begonnen. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Dabei soll es am Freitag zunächst bleiben.

Wir appellieren an alle Kopffreunde: verliert nicht den Kopf, sie wollen durch Provokation erreichen, dass einige Leute - es reicht eine Handvoll, sogar ein einzelner - durchdreht und Flaschen oder Steine wirft. Die Reporter der BxxD-Zeitung warten schon darauf. Denkt an die Eskalation 1967 in Berlin, an der die Springer-Presse maßgeblich beteiligt war!
Tun wir ihnen nicht den Gefallen! Wir haben Argumente und lassen uns nicht auf deren Niveaulose Methoden ein! Sie haben nur noch 225 Tage.

Artikel in der StN

Der OB Schuster bleibt derweil bei seiem Standpunkt:
Für mich ist ein Moratorium nicht denkbar. Die Argumente für und wieder Stuttgart 21 sind weithin bekannt; die Auseinandersetzung darüber hat uns jahrelang begleitet. Die Bahn hat am 2. Februar 2010 mit dem Bau von Stuttgart21 begonnen. Ich würde es begrüßen, wenn die Kritiker diese Fakten zur Kenntnis nehmen.

Dabei wird verschwiegen, dass die "demokratischen Mehrheiten" für S-21 aufgrund falscher Zahlen und Zurückhalten von wesentlichen Fakten zustandegekommen sind.

Interview in StN

Tadeusz, am 13.08.2010

Kapazitätsreserven von Stuttgart 21 (VCD)

Einladung zum Pressegespräch

Der VCD fordert einen Stresstest für Stuttgart 21, mit dem nachgewiesen werden soll, welche Kapazitätsreserven das System Stuttgart 21 überhaupt noch besitzt.

Wann: Donnerstag, 19. August 2010, 12:30 Uhr
Wo: VCD Landesgeschäftsstelle, Tübinger Straße 15 (5. Stock), 70178 Stuttgart

Es stehen für Sie zur Verfügung:
- Matthias Lieb Vorsitzender VCD Landesverband Baden-Württemberg
- Klaus Arnoldi Vorstand GVCD Landesverband Baden-Württemberg

VCD-Einladung zum Pressetermin

Tadeusz, am 13.08.2010

UBA fordert sofortigen Stopp für S-21 (ZEIT)

In einem Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA) heißt es, die Infrastrukturpolitik müsse "grundlegend umgestaltet" werden und diese Kehrtwende dulde "keinen weiteren Aufschub". Ohne "Verzicht auf die Prestigeprojekte" beim Schienenbau seien "die sinnvollen Vorhaben nicht einmal bis 2030 finanzierbar".

Artikel bei Die ZEIT

Das gesamte Gutachten "Schienennetz 2025/2030" ist ebenfalls verfügbar Achtung! Datei ist über 40 MB groß
Holzhey-Gutachten

Tadeusz, am 11.08.2010

Stuttgarter Appell

Zahlreiche Bürger, u.a. Prominente, nicht nur aus dem K21-Lager, sprechen sich für ein Moratorium und einen Volksentscheid aus, um die tiefe Spaltung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
Dieser Appell kann online unterschrieben werden.

zur Homepage

Tadeusz, am 10.08.2010

Bewegung in der SPD

Immer mehr SPD-Mitglieder stellen sich offen gegen die Politik von Schmiedel, Drexler, Haller & Co.

Hier bringen wir den offenen Brief von Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD), die sich auch schon im Kampf gegen die Flughafen-Erweiterung einen Namen gemacht hat.
Da die Dame keinen PC hat, stellen wir hier ihren eingescannten Brief zur Verfügung (zugeschickt von Peter Conradi, SPD).

Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4

Ein weiterer offener Brief vieler SPD-Mitglieder steht auf der Homepage der SPD in Herrenberg:

Offener Brief

Tadeusz, am 09.08.2010

Impressionen von der Samstagsdemo

Dass die Samstagsdemo ein gigantischer Erfolg war, wissen wir schon aus den Nachrichten. Hier einige persönliche Eindrücke...

Bilder und Impressionen

Tadeusz, am 09.08.2010

Infoabend in Winnenden

Unsere nächste Infoveranstaltung findet statt am 23. August in Winnenden statt (siehe rechts unter "Termine").

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich zum Stand des Projekts, der politischen Hintergründe und möglicher Alternativen zu informieren und zu diskutieren.

Tadeusz, am 05.08.2010

Der Protest bleibt friedlich

Zur 37. Montagsdemo kamen trotz Regenwetters ca. 6000 Menschen (lt. Polizei: 3500). Es sprach u.a. Cem Özdemir.

Inzwischen schlägt der Protest immer höhere Wellen - neben der Lokalpresse berichtet auch Der Spiegel.

Ein sehr ausführlicher Artikel über die immer heftigeren, aber friedlichen Proteste am Wochenende steht in Stuttgarter Zeitung.

Bei der Nacht-und-Nebel-Aktion am letzten Freitag, 30.07., als der Bauzaun unter dem Schutz von 150 Polizisten errichtet wurde, haben sich um 700 Protestierer eingefunden. Bis auf einige Rangeleien (11 Personen vorläufig festgenommen) ist Krawalle ausgeblieben und der Protest bleibt friedlich, trotz Panikmache mancher Medien (Focus z.B.) und Provokationen seitens der Politiker, die lieber Schlagzeilen über Randalierer sähen. Dann müßten sie sich nicht mehr mit sachlichen Argumenten auseinandersetzen.

Aber den Gefallen machen wir ihnen nicht. Wir protestieren friedlich weiter. Wir informieren alle, die zuhören wollen. Je besser sie informiert sind, umso mehr sind die Bürger gegen S-21. Die wachsenden Zahlen der Teilnehmer der Montagsdemos sprechen für sich.

"Augen zu und durch befördert Eskalation" - Interview mit Protestforscher Prof. Dieter Rucht beim SWR. Sehr empfehlenswert.

Zum Schwabenstreich und anschließender Mahnwache versammelten sich auch am Sonntag einige Tausend Bürger jeden Alters. Die Zahlen schwanken zwischen "über 1500" (Polizei) und 3000 (andere Quellen).

Impressionen vom Sonntag Abend



Tadeusz, am 02.08.2010

Moratorium für S-21 abgelehnt

Ein Moratorium für S-21, das die Grünen am 29.07.2010 im Landtag gefordert haben, wird es nicht geben.
Die Debatte war derart von Polemik, Hass und Verachtung geprägt (siehe Rede von Bachmann, FDP), dass eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich ist. Der Konflikt nimmt Züge eines Glaubenskrieges an.

Und gerade deswegen bleiben wir alle schön ruhig. Lest bitte hier unseren Aufruf zur Besonnenheit mit dem Bericht vom Landtag.

Unsere Köpfe bleiben oben!

Hier einige Meldungen aus der Presse:

Bericht des SWR
Artikel in Südkurier
Artikel in Stuttgarter Nachrichten
Artikel in Ad Hoc News
Artikel in europaticker


Tadeusz, am 30.07.2010

Ausstieg aus S-21 (VCD)

Nach den erneuten Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 hat der ökologische
Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) berechnet, wie ein Ausstieg aus Stuttgart 21
zu finanzieren ist. Auf die Vertragspartner kämen keine Kosten zu. Allein die
Deutsche Bahn (DB) hat mit den im Rahmen von Stuttgart 21 abgeschlossenen
Verträgen bereits Gewinne in Millionenhöhe erzielt und kann mit diesen Mitteln das
Projekt kostenneutral abwickeln
, sagte VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Gesamte Pressemeldung des VCD

Tadeusz, am 28.07.2010

Nordflügel des Bonatzbaus besetzt

Bei der Montagsdemo am 26.07. ist das Gebäude des Nordflügels spontan von einer größeren Gruppe von Demonstranten besetzt worden.
Die Aktion verlief friedlich und wurde nach mehreren Stunden von der Polizei beendet.

Bericht mit Fotos


Die Meldungen in den Medien:

Artikel in Stuttgart Business
Artikel in Stuttgarter Nachrichten
Artikel in Stuttgart Journal

Eine heiße Diskussion (siehe Leserbriefe) entflammte um die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden der SÖS, Hannes Rockenbauch, an der Besetzung des Nordflügels.
Artikel in Stuttgarter Zeitung

Film bei Youtube
Sendung des SWR

Tadeusz, am 27.07.2010

Ausstieg aus S-21 ist möglich!

Am Mittwoch, 28.07.2010 um 11:00 Uhr in der VCD Landesgeschäftsstelle, Tübinger Straße 15 (5. Stock), 70178 Stuttgart:
Pressegespräch über die finanzielle Seite eines Ausstiegs aus S-21.

Einladung Pressetermin

Am kommenden Donnerstag, 29.07.2010 entscheidet der Landtag in Stuttgart in seiner 99. Sitzung u.a. über ein Moratorium für Stuttgart-21.

Tagesordnung

Hier können wir als WählerInnen noch Druck ausüben. Bitte schreibt an Eure Abgeordneten die Aufforderung, das Moratorium zu unterstützen! Eine Liste unserer VolksvertreterInnen und einen Beispiel-Musterbrief findet Ihr bei den Parkschützern: Mehr Info...

Nicht nachlassen, oben bleiben, auch wenn es regnet!

Tadeusz, am 26.07.2010

Offener Brief von Sigrid Klausmann-Sittler und Walter Sittler

Dieses Projekt ist ein finanzielles Fass ohne Boden, das wissen Sie so gut wie wir, der Nutzen gering und die Zerstörungen immens. Nicht nur ein weltweit bekanntes Kultur- und Technikdenkmal wird ohne Not geopfert, auch die demokratische Kultur nimmt Schaden, wenn Sie viele Ihrer Bürgerinnen und Bürger als unbequeme Querköpfe behandeln, die ohne viel Federlesens zur Ruhe gebracht werden sollen. Ein untrügliches Zeichen für Demokratie ist nicht Friedhofsruhe, sonder Bewegung und Unruhe.

Ganzer Text

Tadeusz, am 22.07.2010

Es wird ernst...

Meldung vom 21.07:
Heute morgen wurden am Nordflügel die Feuerrettungsleitern abgeflext und der Lastenaufzug zugeschweißt. Auch sagte man, dass die Dauermahnwache nur bis Montag genehmigt wurde. Das sind klare Zeichen, dass der Countdown begonnen hat. Sie werden sehr früh morgens kommen.
21.07.2010 23:01

Mehr Info...

Hilferuf an alle Eisenbahner von Klaus Gebhard

Meldung bei Regio-TV

Tadeusz, am 22.07.2010

Diskutieren im Landtag

Diesen Samstag sind wir, Bürger Baden-Württembergs, eingeladen. Am Tag der offenen Tür im Landtag können wir 11-17 Uhr den Landtag besichtigen und mit den Politikern diskutieren.

Diese Gelegenheit sollten wir uns nicht entgehen lassen!

Programm

Tadeusz, am 22.07.2010

Mahnwache vorm Nordflügel

Presseerklärung der Parkschützer:
Der Nordflügel des Bonatzbaus soll ab August für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 abgerissen werden. Grund für den überstürzten Abrissplan ist vermutlich, dass das undesverkehrsministerium die aktualisierte Neuberechnung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm solange verheimlichen will, bis in Stuttgart durch den Abriss unumkehrbare Tatsachen geschaffen sind. Das Bundesverkehrsministerium hat die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm neu berechnen lassen, und, wie bei Stuttgart 21, wird auch dieses Projekt deutlich teurer, als die bislang veranschlagten 2 Mrd. €. Laut Berliner Informanten ist die Berechnung abgeschlossen, wird aber nicht veröffentlicht (wie bereits das SMA-Gutachten, siehe Stern vom 8.7.2010). Durch die Neuberechnung sinkt der Kosten-Nutzen-Faktor der Neubaustrecke erheblich, daher muss sie gemäß den Sparvorgaben der Bundesregierung gestrichen werden. Damit ist die Neubaustrecke ist nicht mehr zu halten.

Volle Presseerklärung

Artikel in Südwest Presse

Tadeusz, am 19.07.2010

CDU gegen Stuttgart 21

Viele CDU-Mitglieder sind inzwischen gegen Stuttgart 21. Sie können nicht einsehen, dass die CDU-Führung gegen den deutlich erkennbaren Willen der bürgerlichen Mehrheit am Projekt festhält, nachdem die „guten Argumente“ ziemlich abhanden gekommen sind und die SMA-Studie das Projekt als unsinnig und gefährlich darstellt.

Mehr bei Siegfried Busch...

Tadeusz, am 15.07.2010

Pro-S21-Abend in Untertürkheim

Am Dienstag, 13.07.2010 um 19:00 Uhr in der Sängerhalle...
Thema des Abends: K21: Eine Alternative zu Stuttgart 21 oder ein Phantom?

Ein Bericht von beinahe tumultartiger "Diskussion"...

Tadeusz, am 15.07.2010

Abriss schon im August?

Um Fakten zu schaffen und den Widerstand zu brechen, will die Bahn AG schnellstmöglich mit dem Abriss der Seitenflügel - während der Urlaubszeit im August - beginnen, trotz anstehender Prozesse und nicht genehmigter Bauabschnitte.

Erklärung des VCD
Artikel bei SWR
Artikel in Stuttgarter Nachrichten
Artikel in BILD

Tadeusz, am 13.07.2010

Aktuelle Pressestimmen

...sammeln wir unter dem Punkt Argumente. Es lohnt sich, regelmäßig reinzuschauen!

Thema des Tages: das Protestival am Samstag, 10.07.2010:

Leitrtikel in Südwest Presse
Noch ein Artikel in Südwest Presse
Artikel in BILD
Artikel in Junge Welt
Artikel in Eisenbahnjournal

Desweiteren verweisen wir auf den ausführlichen Artikel im aktuellen Stern (gedruckte Ausgabe vom 08.07.2010). Sehr gut recherchiert, Hintergründe, Geschichte, Affären.


Tadeusz, am 05.07.2010

Große Demo am 10.07

Protestival

Am Samstag, 10. Juli fand das zweite große Parkschützerfest statt. In Sternenmärschen und individuell reisten sicher mehr als die von der Polizei geschätzten 5000 Menschen aller Generationen an. Hat die Polizei von Humschraubern gezählt und die Leute übersehen, die unter Bäumen Schatten suchten? Vertreter unseres Bündnisses Rems-Murr reisten teils mit S-Bahn, teils per Fahrrad an.

Es war ein gelungenes Fest mit einem Hauch Woodstock, mit schöner Musik und interessanten, sachlichen Beiträgen vieler prominenter Gäste.

Weitere Berichte und Fotos gibt es bei Kopfbahnhof.

Tadeusz, am 29.06.2010

Fotowettbewerb

Liebe Freunde des Stuttgarter Hauptbahnhofs,
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Deutsche
Stiftung Denkmalschutz schreiben einen bundesweiten Fotowettbewerb zum
Städtebaulichen Denkmalschutz aus. In diese Kriterien passen „Stuttgart 21“ und
seine Konsequenzen auf den Bonatz-Bahnhof, auf den Schlossgarten und den
gesamten Stadtorganismus hervorragend (Teilnahmebedingungen als pdf).
Wer im Rahmen der Bürgerbewegung K 21 teilnehmen will, möge sich bitte
anmelden per Mail (Betreff: Fotowettbewerb) bei roserbureau@t-online.de
Mehr Infos gibt es bei Kopfbahnhof-21.de
Weitere Infos und Termine erhalten die Interessenten Ende Juni 2010 per Mail.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Aktion sind möglichst viele TeilnehmerInnen
und schönes Wetter.
ARBEITSGEMEINSCHAFT HAUPTBAHNHOF STUTTGART
Dr. Matthias Roser
01.06.2010

Tadeusz, am 28.06.2010

Bonatz-Erbe geht in Berufung

Wie der Pressemeldung zu entnehmen ist, hat sich Peter Dübbers entschlossen, die Entscheidung des Landgerichts, die den Abriss des Bonatzbaus für rechtens erklärt, anzufechten.

Alle Mitstreiter werden aufgerufen, die Klage finanziell zu unterstützen.

Ein umfangreiches Dossier über den Stuttgarter Hauptbahnhof ist hier nachzulesen.

Tadeusz, am 24.06.2010

Ramsauer (CSU) erteilt Sondergenehmigung (StZ)

Weiterer Etappensieg für die S-21-Lobby

Wie erst am Montag Nachmittag bekannt wurde, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits am vergangenen Freitag die Ausnahmegenehmigung für den Streckenabschnitt Filder zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen erteilt. Damit ist gewährleistet, dass die bisher nur von S-Bahn-Zügen befahrene Trasse inklusive Tunnels künftig auch vom Regional- und Fernverkehr genutzt werden kann.

Ganzer Artikel

Mappus weicht Gegnern aus

Kurz vor 20 Uhr verlagerten die etwa 2000 Projektgegner ihre Demonstration vor die Absperrgitter und machten lautstark auf sich aufmerksam. Rund 200 Polizisten waren im Einsatz und hatten den Eingang weiträumig abgesichert. Um 20.15 Uhr war dann klar, dass sich Mappus den Demonstranten nicht stellen würde. Ohne Kommentar und ohne Seitenblick eilte er in das Gebäude.

Ganzer Artikel

Ein Jein aus Berlin

Das Ergebnis ist ein Jein: Beim Rettungskonzept muss nachbessert, die Rettungswege um 20Zentimeter verbreitert werden, und auch sonst wird der Streckenbetrieb durch Auflagen so eingeschränkt, dass er dem Anspruch an das modernste Bahnprojekt Europas kaum gerecht wird.

Ganzer Kommentar

Stellungnahme des VCD

Tadeusz, am 22.06.2010

Infoabend in Schorndorf

Unser Mitstreiter attac veranstaltete in der Schorndorfer Manufaktur am 17.6. einen Abend zum Thema Wie unumkehrbar ist S21, an welchem sich auch das Bündnis vorstellte.

Zum Auftakt sprachen Vertreter weiterer Organisationen, die unserem Bündnis beigetreten sind:
  • Globalisierungskritische Gruppe Welzheim
  • DGB Schorndorf
  • Bürgerbahn statt Börsenwahn

Jürgen Merks vom BUND erläuterte danach dem sehr gut informierten Publikum die Knackpunkte, an denen S21 mit ziemlicher Sicherheit scheitern wird:
  • der zunehmende Widerstand in der Bevölkerung
  • die bundesweite Aufmerksamkeit über dieses unsinnige Projekt
  • große technische Probleme
  • ausufernde Kosten

Er stellte S21 in die Reihe anderer gescheiterter Großprojekte wie Wackersdorf, Kalkar und Transrapid.

Im zweiten Teil des Abends erläuterte attac Methoden des zivilen Widerstands und Möglichkeiten der Anwendung gegen S21.

Mehr Info (pdf)

Tadeusz, am 18.06.2010

Neue Broschüre verfügbar

Die lang erwartete Neufassung der K21-Broschüre ist endlich zu haben, für 3 Euro hier zu bestellen, oder als PDF zum Download.
Sie enthält umfangreiche Infos, Daten, Diagramme, Pläne und Fotos, das Nachschlagewerk für jeden Infotisch.

Tadeusz, am 15.06.2010

Halbe Million für Propaganda

Die Stuttgarter dürfen sich über Post von Drexler freuen - alle Haushalte erhielten kürzlich Flyer mit plumpen Pseudo-Argumenten. Es heißt, nur wegen mangelnder Information seien viele dem Projekt gegenüber noch skeptisch.
Auch in der Stadt sind die Großplakate nicht zu übersehen. Die ganze Aktion kostet ca. eine halbe Million Euro. Haben die zu viel Geld?
Mehr dazu - und viele weitere aktuelle Pressemeldungen - unter Argumente.

Tadeusz, am 08.06.2010

Infostand in Schorndorf

Am letzten Samstag waren wir (attac Schorndorf, Grüne Fellbach, VCD Fellbach) in Schorndorf mit zwei Infotischen auf dem Marktplatz.
Zahlreiche Bürger informierten sich, bekundeten ihre Solidarität und holten Buttons und Aufkleber. Wir konnten zahlreiche Menschen animieren, uns zu unterstützen, zu Montagsdemos und zu den Parkschützern zu kommen.
Die häufigste Frage war, ob es denn nicht zu spät sei, angesichts der begonnenen Arbeiten. Die Propagandamaschine der S-21-Macher zeigt leider Wirkung. Und genau deswegen war unsere Aktion notwendig, um den Mut der S21-Gegner (und das war die überwältigende Mehrheit der Menschen, die uns angesprochen haben) nicht sinken zu lassen. Auch der Transrapid ist schließlich ein Jahr nach Unterzeichnung der Verträge gestoppt worden - aus finanziellen Gründen.

Tadeusz, am 31.05.2010

Gericht erlaubt Abriss des Bonatzbaus (StZ)

Der geplante Abriss von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Realisierung des "Bahnprojektes Stuttgart 21" ist rechtens. Das Landgericht wies am Donnerstag eine Urheberrechtsklage des Erben des Bahnhoferbauers zurück.

Ganzer Artikel

Urteilsbegründung

Tadeusz, am 20.05.2010

Rechtliche Fragen zum Widerstand

Zu unserem Vortrag und Diskussion am 12.05. um 19.00 Uhr im Cafe Nil (mittlerer Schlossgarten Stuttgart) kamen ca. 120 Leute, gemischten Alters. Es ging um die Themenstellung "Protest und Widerstand gegen S-21" Welche rechtlichen Fragen ergeben sich daraus? Holger I. Jänicke (Rechtsberatung und Rechtshilfe) referierte in einer knappen halben Stunde über die Grundlagen (die Internationalen Menschenrechte 1949), bis hin zum "Brokdorf-Urteil von 1995 des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der Verwerflichkeit von Sitzblockaden, von der Versammlungsfreiheit (Demonstrationsrecht) und Gewaltfreien Widerstand.

Auf drei Kernfragen ging Holger im Besonderen ein:
1.) Was erwartet uns nach Gewaltfreien Aktionen /strafrechtlich ?
2.) Was erwartet uns während der Aktion /polizeirechtlich?
3.) Was können wir tun, um die Folgen gemeinsam und besser zu bewältigen ?

Holger Jänicke beantwortete infolge seiner langjährigen Erfahrungen alle Fragen rund um den Widerstand in der politischen Bewegung (tätig in der Rechtshilfe rund um die Proteste und Aktionen u.a. zum G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm, in der Anti-AKW-Bewegung z.B. bei dem Widerstand im Wendland, ausgestrahlt, Aktionen in der Friedensbewegung usw.). Nach einer 30-minütigen Pause mit vielen Einzelgesprächen/Diskussionen ging es in eine zweite Frage- und Diskussionsrunde.

Termine der Parkschützer-Aktivitäten (Blockade-Training, Training zu Gewaltfreien Aktionen, Stammtisch, Mahnwache) ergänzten den informellen offenen Diskussionsabend.

Gesamtresumee: Es war sehr, sehr gut, viele Detailinformationen und eine grundlegende Motivation für alle. Wir erhielten viele positive Rückmeldungen nach der Veranstaltung.

Die Veranstaltungsreihe wird fortgesetzt...

Brokdorf-Urteil (Auszug)

Tadeusz, am 06.05.2010

Aufruf der Parkschützer zum 1. Mai

Am Samstag, den 1. Mai, findet die DGB-Demonstration (Start um 10 Uhr auf dem Marienplatz) und anschließender Kundgebung um 11 Uhr auf dem Karlsplatz statt. Hauptredner auf dem Karlsplatz ist TRANSNET-Vorsitzender Alexander Kirchner (TRANSNET ist die größte Eisenbahnergewerkschaft). Kichner ist auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Wortführer der Arbeitnehmerseite, des paritätische besetzten Gremiums. Nach Bahnchef Grube also eine der mächtigsten Personen bei der DB AG. Bislang hat sich Kirchner vornehm zurückgehalten in Sachen Stuttgart 21. Kirchner soll einen nachhaltigen Eindruck bekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger Stuttgart 21 vehement ablehnen und er soll schleunigst im Bahnaufsichtsrat die Notbremse ziehen.

Deshalb bitte möglichst viele von uns mit Transparenten und Schildern zumindest bei der Kundgebung auf dem Karlsplatz erscheinen, Tröten und Trillerpfeifen eingeschlossen. Die Initative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" wird auch dort einen Informationsstand aufstellen.

Tadeusz, am 30.04.2010

Sehr gut besuchte Auftaktveranstaltung

Am Dienstag, den 20.4. ging das Bündnis mit einer Informationsveranstaltung in Fellbach erstmals an die Öffentlichkeit.
Der Vortragssaal der Stadtwerke Fellbach war sehr gut gefüllt, über 70 Gäste, überwiegend aus dem Rems-Murr-Kreis, aber auch benachbarten Kreisen, fanden sich ein, um sich zu informieren und Kontakte zu knüpfen. Anwesend waren Vertreter von Parteien, Umweltverbänden, Gemeinderat und Jugendgemeinderat, Gewerkschaften, aber auch zahlreiche Bürger, die sich privat informieren wollten.
Die an dem Bündnis beteiligten Gruppen stellten sich kurz vor. Werner Korn, Geschäftsstellenleiter des Landesverbandes des VCD, informierte in einem gut strukturierten und anschaulichen Vortrag über das Projekt S21, seine Kosten und seine Alternative K21. Eine Diskussion schloss sich an.
Viele Besucher trugen sich in die ausliegenden Listen ein, um mit dem Bündnis vernetzt zu bleiben und weitere Informationen zu erhalten.
Der Abend war ein gelungener Start unseres Bündnisses. Der Erfolg zeigt: Es besteht dringender Informationsbedarf. Immer mehr Menschen wollen sich nicht auf die einseitige Pro-S21-Propaganda verlassen. Je besser die Menschen informiert sind, umso größer und aktiver wird auch die Bewegung gegen dieses überdimensionierte und viel zu teure Mammut- oder gar Dinosaurierprojekt.


Pressestimmen: Fellbacher Zeitung und Stadtanzeiger

Weitere Nachrichten zu S21:
Gastkommentar von Boris Palmer
Palmer fordert Moratorium


Tadeusz, am 09.04.2010

Unser Park - Unsere Stadt

Samstag, 24. April um 14:30 Uhr:

Die Parkschützer und Kopfbahnhof-21
rufen auf zu einer Protestveranstaltung im Schlossgarten beim Landespavillon.

Im Programm: Zahlreiche Künstler, informative Reden und vieles mehr.

Mehr Info...

Tadeusz, am 08.04.2010

Termine

28.07.2015:
Schorndorfer K21-Treff

19 Uhr, Restaurant "Harmonie" (Nebenraum) Moserstr. 8


Eingetragen am: 30.03.2015 von Andreas

30.07.2015:
Backnanger Gruppentreff

20:00 Uhr, Restaurant Lisboa, Stuttgarter Str. 18

Eingetragen am: 31.10.2011 von Tadeusz

06.08.2015:
Winnender Gruppentreff

19:30 Uhr Altes Rathaus Winnenden
2x im Monat

Eingetragen am: 20.07.2012 von Tadeusz

18.08.2016:
K21-Babbelstunde bzw. Debattierclub FELLBACH

20 Uhr im Gerok-Stüble in der Bruckstr. 7 in Fellbach

Eingetragen am: 03.08.2016 von Jürgen

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