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Eilantrag gegen Polizeieinsatz
Mit einem gestern beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Eilantrag will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die drohenden Baumfällungen und den dazu nötigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten verhindern.Mehr dazu bei Kopfbahnhof-21
Der Antrag im Wortlaut
Anhang: Bestätigung von Heiner Geißler
Tadeusz, am 08.02.2012
Grüne Wendehälse?
MP Kretschmann will nicht auf Kosten und Risiko des Landes eine Polizeiaktion im Schlossgarten durchführen lassen, solange rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt sind.Der Bahn sei es erst gut 15 Monate nach dem Baumfällverbot des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) und einen Monat vor dem Ende der vegetationsfreien Periode - nach mehrfacher Überarbeitung ihrer eingereichten Unterlagen - gelungen, das EBA zur Aufhebung des Verbots zu bewegen, weitere Fragen sind noch nciht abschließend geklärt - die Bahn allein habe die Verantwortung für Verzögerungen zu tragen.
Das erklärt Staatssekretär Murawski (Grüne) in einem Brief an Dr. Kefer.
Aus SPD-Kreisen wird Kritk am Koalitionspartner laut. Mit allen Mitteln werde versucht, den Baufortschritt zu verzögern. So sei Innenminister Reinhold Gall (SPD) intensiv bearbeitet worden, den Polizeieinsatz am Südflügel abzublasen. Und wie immer, wenn man keine sachlichen Argumente hat, wirft man den Grünen "taktische Spielchen" vor.
Artikel in StZ
Nachtrag:
am 6. Februar schreibt Winfried Kretschmann einen offenen Brief, in dem er darlegt, warum er nach der VA politisch nichts mehr gegen S21 tun kann:
Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt?
Tadeusz, am 03.02.2012
Wer hat Angst vor...
...dem Bürgertum?Trotz anderslautenden Ankündigungen, hat die CDU BaWü nachträglich entschieden, den Verkehrskongress mit Min. Ramsauer nur für CDU-Mitglieder zu öffnen. Interessierte, die sich über die CDU-Homepage angemeldet hatten, wurden kurzerhand ausgeladen.
Aus dem Grund werden Bürgerinnen und Bürger, die an Verkehrspolitik interessiert sind, vor dem Tagungshotel demonstrieren. Die Parkschützer formulierten ihre Forderungen an die Verkehrspolitik in einer Presseerklärung
Tadeusz, am 03.02.2012
S21 und die Grünen
Nach vielen offenen Briefen, Protesten und Vorwürfen kam am 25. Januar endlich eine ausführliche Stellungnahme des Ministerpräsidenten, in der er seine Position, seine Möglichkeiten und die rechtliche Situation erklärt.Stellungnahme von MP Kretschmann vom 25.01.2012
Dass diese Erklärungen auch umstritten sind, zeigt der Brief des Richters a.D. Dieter Reicherter.
Brief von Dieter Reicherter an MP Kretschmann
Wohin geht die Reise der Grünen? Als Wahlgewinner sind sie gestartet, als Kreidefresser gelandet. Sagt der Stuttgarter Schriftsteller Wolfgang Schorlau. Seine ausführliche Analyse der politischen Landschaft bringt die KontextWochenzeitung
Am 2. Februar folgt eine Entgegnung vuf Kretschmanns Brief von Christoph Engelhardt:
2012-02-02_Engelhardt_Entgegnung_auf_offenen_Brief_Kretschmann.pdf
Und zum Schluss - eine Stellungnahme von Boris Palmer auf Facebook
Tadeusz, am 01.02.2012
Bericht von gestriger Anhörung
Bericht vom Dr. Ralf Laternser bei Anhörung zum Planänderungsverfahren "Fildertunnel" am 30. und 31. Januar.Für 15 Jahre Planung sind die Pläne erschreckend unausgereift. Die Entscheidung über Bauen oder Nichtbauen liegt aber ausschließlich beim offensichtlich überlasteten (und politisch unabhängigen?) EBA.
Bericht bei Parkschützer.de
Zum gleichen Thema ein Leserbrief von R. Laternser an die StZ, die über den Termin überhaupt nicht berichtet:
Brief bei Parkschützer.de
Tadeusz, am 01.02.2012
Abriss begonnen
Am gestrigen Montag hat die Bahn mit dem Abriss des Südflügels begonnen.Mehr bei StZ
Tadeusz, am 31.01.2012
Rodungsplan
Der Arbeitskreis Baumpaten stellt detailierte Rodungspläne für Schlossgarten vor. Die Grünen in der Regierung scheinen gegen die immer noch starke CDU, die immer noch existente FDP und die immer noch stur an altern Fehlern festhaltende SPD - zumindest in dieser Frage - Machtlos zu sein.Aber wir, Bürgerinnen und Bürger, müssen deswegen nicht alles klaglos hinnehmen, was einige profitgeile Akteure auf Kosten der Umwelt, des Steuerzahlers, der Lebensqualität zu tun gedenken, weil es Profit bringt. Der Geist der außerparlamentarischen Opposition lässt sich nicht wieder in die Flasche quetschen.
Der friedliche Kampf geht weiter. Egal wie aussichtslos der Kampf gegen die Übermacht der Kapitallobby scheinen mag - wir dürfen ihnen nicht den Gefallen tun und aufgeben. Zweiflern, ob es etwas bringt, empfehle ich den Film Gandhi am Sonntag, 29.01.2012 um 20:15 bei tele5.
Tadeusz, am 28.01.2012
Verzweifelte Stimmen
Je akuter die Gefahr für den Südflügel und die Jahrhunderte alten Bäume, umso verzweifelter die Stimmen aus unserer Bewegung - und umso erstaunlicher das Schweigen Kretschmanns und die Sturheit Schmids.Brief von Pfr. Guntrun Müller-Enßlin
Jeder Tag bringt in Bezug auf Stuttgart 21 neue pikante, prekäre und hochpeinliche Details ans Licht, die die vielen klugen Köpfe in unserer Mitte schon lange vorhergesagt haben. Glauben Sie also nicht, die Schaffung unumkehrbarer Tatsachen werde unseren Widerstand schon zum Erlöschen bringen. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Ganzer Brief an MP Kretschmann wg Baumfällungen
SPD-Mitglieder an Nils Schmid
Mit dem beigefügten Offenen Brief appellieren wir heute an Dich, Deine Macht als stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschafts- und Finanzminister sowie Deine Verantwortung als SPD-Landesvorsitzender zu nutzen, um den Abriss des Südflügels und die Rodung der Parkbäume zu stoppen. Denn das Projekt "Stuttgart 21" ist noch immer nicht zweifelsfrei geplant und noch immer nicht sicher finanziert. Beides sollte ja auch Dir ein vorrangiges Anliegen sein.
Offener Brief an Nils Schmid
Tadeusz, am 27.01.2012
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