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Seit unser Landtag-Bericht online ist (31.07.10) erreichten uns zwei besorgte Rückmeldungen. Der Text ist offensichtlich dermaßen aussagekräftig, dass eine Eskalation befürchtet wird. Deswegen kommt jetzt unsere klare Stellungnahme (01.08.2010):

Aufruf zur Besonnenheit

Liebe K21-Freunde,

wir wollen keine Eskalation und keine Gewalt. Die können wir uns auch nicht leisten. Damit würden wir unserem Anliegen schaden und Beweise unserer angeblichen Unreife und Gewaltbereitschaft liefern.

Auch wenn dieser Bericht Wut im Bauch weckt: Nicht deswegen haben wir uns Mühe gegeben, der Anhörung beizuwohnen und unsere Eindrücke niederzuschreiben. Nicht des Zorns wegen!

Wir wollten Euch allen, die nicht dabei waren, die Stimmung und die Aussagen näherbringen, um Euch zu zeigen, dass die Grünen mit den wenigen SPD-Abgeordneten nicht im Stande sind, das Projekt im Landtag zu stoppen.

Wir aber vermögen das! Allerdings nicht mit Eskalation, sondern auf dem demokratischen Weg. Wir wollen Euch alle dran erinnern, was schon mehrmals von einigen unserer Experten und Sprechern gesagt worden ist, um hier nur Professor Bodack zu nennen.  Nämlich dass wir alle, wirklich alle, an die Abgeordnete aller Ebenen schreiben. Es müssen keine wissenschaftliche Beiträge sein, es reicht etwas schlichtes und klares, was aber ganz klar unsere Unmut widerspiegelt.

Wir erlauben uns hier, Euch ein Muster eines solchen Briefs oder Mails vorzustellen:

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordnete / Sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrter Stadtrat,

ich schreibe Ihnen um meinem Unmut kundzutun: Mir ist um das Projekt Stuttgart 21 bange. Ich habe viele Berichte gelesen und viele Diskussionen gehört, konnte aber keinen Argument finden, das mich für dieses Projekt überzeugen könnte. Nicht nur mir geht es so.


Deswegen will ich Sie bitten, meine Bedenken ernst zu nehmen.

Unabhängig davon, wie die bisherigen Entscheidungen getroffen sind, nehmen Sie bitte meinen und unseren Protest wahr. Dieser Protest kam nicht erst gestern und er wird nicht gleich morgen aufhören. Sie sind doch unser(e) gewählte(r) Vertreter. Ist es wirklich in Ihrem Sinne, gegen so viele mündige Bürger zu agieren? Wollen Sie wirklich solche Spaltung der Gesellschaft verantworten? Werden Sie uns wirklich keine Zeit und kein Gehör mehr schenken, um über das Projekt nachzudenken und am besten um die Bürgerschaft Stuttgarts und des Landes zu befragen?

In der Hoffnung auf Ihre demokratische Einstellung (gr.
Demos - δῆμος heißt doch das Volk)  zu diesem sicherlich schwierigen Problem

und mit freundlichen Grüßen von Ihrem Mitbürger / Ihre Mitbürgerin

(Unterschrift. Wichtig: echter Name und Adresse, sonst hat es keinen Wert)

Es wäre sicher auch eine schöne Geste, ganz kurz der grünen Fraktion und den SPD-Abgeordneten, die auch ein Moratorium begrüßen würden, zu schreiben. Es ist für sie sicher eine schmerzhafte Erfahrung, sich mit solcher Überzahl konfrontiert zu sehen. Da können unsere Worte neue Energie schenken und Positives bewirken. Es reicht einfach nur "Vielen Dank für Ihre Unterstützung des S-21-Moratoriums" mit der Unterschrift zu mailen.

Und das Wichtigste: Bitte denkt dran, dass eine eventuelle Eskalation einigen S21-Befürwortern willkommen wäre. Sie hätten endlich einen Beweis unserer angeblichen Unreife, eine Bestätigung, dass uns womöglich Argumente fehlen und ein Zeugnis, dass wir nur auf Krawalle hinaus wollen.

Denkt bitte dran, wie es Ende der Sechziger war. Wie einfach aus einem Funken ein Flächenbrand entsehen kann. 

Die Redakteure der Bild-Zeitung und auch die meisten Redakteure der Stuttgarter Presse mit ihren kaum objektiven, dafür aber abwertenden Berichten, hätten endlich die Möglichkeit über tatsächliche aggressive Geschehnisse zu schreiben.

Wollen wir denn das? Auf gar keinen Fall!

Wir werden nicht gewinnen, wenn wir uns von denen solche Spielregeln diktieren lassen!

Unser Bündnis bleibt dabei, mit friedlichen, demokratischen und von der Verfassung garantierten Mitteln (Rede- und Versammlungsfreiheit) gegen das Projekt S-21 zu kämpfen, die Bürger zu informieren, sachliche Argumente auszutauschen, die politischen Meinungen zu beeinflussen.

Deswegen bitte: Schreibt an unsere Verteter, sprecht mit Unentschiedenen, vergesst unsere Mündigkeit nicht. Aber vor allem: Lasst Euch von niemanden provozieren!!!

Oben bleiben: Das bedeutet auch, dass der Kopf höher als der Bauch ist. Lasst bitte nie zu, dass Eure Bauchgefühle mehr als Eure Kopfgedanken wiegen! Wir sind und wir bleiben Kopf-Freunde!

In diesem und jedem Sinne: Oben bleiben

Eure Agata & Tadeusz


Moratorium für Stuttgart-21

Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am 29.07.2010

Die von den Grünen eingebrachte Debatte verlief unsachlich, war voller Polemik, Unterstellungen und machte deutlich, dass Kompromisse nicht zu erwarten sind. Der Appell der Grünen, angesichts der um ca. 40% gestiegenen Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm die Angelegenheit in Ruhe noch Mal zu diskutieren, wurde von CDU, FDP und SPD verrissen und die Grünen mit Hohn und Spott überschüttet. Nichtsdestotrotz wurde den S21-Gegern vorgeworfen, sie wollen gar nicht zuhören oder diskutieren. 

Es war offensichtlich, dass die Regierungsseite - bei heftigem Beifall der meisten SPD-Abgeordneten - kein Interesse an einer Schlichtung, am Dialog oder sonstigen Kompromissen hat, sondern im Gegenteil, ihre Macht demonstrieren wollte. Durch Beleidigungen, Argumenta ad personam und Polemik lenkten sie die Debatte von sachlichen Argumenten auf angeblich unlautere Methoden der S-21-Gegner.

Mehrmals wurde den Grünen vorgevorfen, dass sie auf Zeit spielen und ihren Wahlkampf gestalten, dass sie sich auf Kosten der Demokratie profilieren und die Wähler belügen. Es hieße, das Moratorium sollte den Bau in die Länge ziehen, wobei es den Grünen im Landtag doch gar nicht möglich sei das Moratorium zu erreichen. Es ist ihrerseits nur ein Hilferuf nach Vernunft und Annerkenung der Mündigkeit der Bürger.

Wohlgemerkt: Nicht alle SPD-Abgeordenete schllossen sich der Hexenjagd an.


Um die Stimmung im Landtag wiederzugeben, hier einige Formulierungen der Redner (sinngemäß von Notizen wiedergegeben, keine wörtlichen Zitate). Eigentlich sollte der Bericht noch mit Fotos illustriert werden. Leider wurde es uns nicht gegönnt. Wir haben am Eingang zur Zuschauertribüne drei uniformierte Landtagsmitarbeiter gefragt. Nach kurzer Beratung erlaubten sie uns ohne Blitz  zu fotografieren. Kaum haben wir uns gesetzt, kam eine Vierte und verlangte von uns in schaffem Ton, die Kamera sofort wegzubringen. Auf unseren Protest (wir haben uns doch die Erlaubnis geholt) meinte sie, die anderen Drei waren nicht autorisiert, diese Entscheidung zu treffen. Worauf diese Autorisierung beruhte, war uns unklar, da sie alle vier die gleichen Uniformen ohne sichtbare Rangabzeichen trugen. Dem haben wir uns schließlich gebeugt, um mindestens mit Worten berichten zu können.

Vorstellung des Moratoriums (Kretschmann, Grüne)
Dramatische Kostensteigerung, die Stimmung in der Bevölkerung heizt sich auf, man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deswegen Moratorium und Dialog mit S21-Gegnern und ihren Experten (höhnisches Gelächter der Abgeordneten). Es sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
Gründe für Moratorium:
  1. Haushaltsrisiko. Die Zahlen immer noch nicht offengelegt
  2. Auswirkung des Projekts auf den Bahnverkehr. SMA-Gutachten bestätigt Zweifel der Kritiker. Die Regierung kennt es und hält es unter Verschluss anstatt zu diskutieren
  3. Wie können die Kostensteigerungen finanziert werden? Es besteht Gefahr von Streckung anderer wichtiger Projekte, wie z.B. Rheintaltrasse, die von 2019 aus 2030 gestreckt werden soll, weil Finanzen nicht reichen.

1.  Stellungnahme
Bisher bestand unabhängig von S-21 bei allen Parteien Konsens zur Notwendigkeit  der NBS We-Ulm. Jetzt haben die Grünen diesen Konsens gekündigt und damit einen Rest der Glaubwürdigkeit verloren.
Ein Moratorium ist untauglich, weil S-21 unumkehrbar und alternativlos ist.

Jeder Einäugige unter den Blinden sieht dass der Bau begonnen hat, und im August werden wir den Nordflügel abreißen damit selbst die Blinden sehen, dass die Bauphase begonnen hat. Wer das Gegenteil behauptet, lügt die Leute an.

Die Berechnung des VCD zu den Ausstiegskosten ist der größte Blödsinn den er je gesehen hat.
Die letzte Gelegenheit S-21 aufzuhalten  haben die Grünen verpasst: beim Urheberrechtsstreit hätten sie eine einstweilige Verfügung beantragen können, aber das taten sie nicht, weil sie die Kosten gescheut oder nicht tragen konnten.

2.  Stellungnahme
Die SPD ist für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für das Land und für die Zukunft. Sie hat kein Problem mit Diskussion und abweichener Meinung – das ist gelebte Demokratie, jedes große Projekt hat auch Gegner.
20 Jahre Planung, jeder Schritt durchlief demokratische Verfahren. Die Gegner waren immer in der Minderheit.
Die Grünen wollen das Projekt ganz zu Fall bringen, anstatt für einzelne Punkte Verbesserungen vorzuschlagen.
SPD steht zu S-21. Proteste sind normal, aber man darf sich nicht bei jedem Detail verunsichern lassen, weil man sonst nie fertig würde.
Wir haben eine repräsentative Demokratie. Lt. Verfassung darf  niemand von den Vertretern als undemokratisch bezeichnet werden, wie es die Gegner von Stuttgart machen.
Zwischenruf von FDP:
Jawohl, GEGNER VON STUTTGART! Jakobiner grüßen aus der Vergangenheit!

3.  Stellungnahme 
Mehrheit der Bevölkerung soll gegen S-21 sein? Legende der Grünen. Im Landtag haben über 80% und im Gemeinderat immerhin über 60% für Parteien votiert, die S-21 wollen.

Es gibt keine neuen Argumente, nur neue Kosten, aber das war auch keine Überraschung. Aber auch Mehrkosten sind nicht schlecht, denn die Mehrkosten trägt der Bund, d.h. BaWü bekommt vom Bund über 800 Mio Euro für Innovationen und Arbeitsplätze.
Die Alternative - Wunderprojekt K-21?
Belastet mehr Menschen mit Lärm, hängt den Flughafen ab und zerstört wertvolle Naherholungsgebiete.

 Kopfbahnhöfe sind Durchgangsbahnhöfen in jeder Hinsicht unterlegen:
Senioren beispielsweise fällt es erheblich leichter, in einem Durchgangsbahnhof mit kurzen Wegen über moderne Rolltreppen umzusteigen als eine Wanderung vom Ende eines Bahnsteigs in die Bahnhofshalle und wieder zurück zum Ende eines anderen Bahnsteigs zu unternehmen. Wollen Sie denen dann zurufen: „Sau ä bissle schneller, Alte. Stell di net so a.“ Nur Zyniker wollen Kopfbahnhöfe.

(...) Also muss man die Bahn ausbauen, wenn man nicht andere Alternativen hat. Und mit dem Fahrrad ist es wie mit dem Pferd. Kennen Sie die Gemeinsamkeit zwischen den Grünen und Kaiser Wilhelm II? Nein – ich meine nicht die gemeinsame Liebe zu Zeugnissen von nationaler Macht und Stärke in der Architektur – denn was war denn der Bonatz-Bau ande-res? Ich meine die gemeinsame Fähigkeit, die Zukunft weise und richtig einzuschätzen. Kaiser Wilhelm setzte auf das Pferd – ich zitiere: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Und die Grünen setzen offenbar auf das Fahrrad.

Wir dagegen setzen auf die Zukunft.

(Diese Rede kann auf der Homepage des Landtags nachgelesen werden)

4.  Stellungnahme
Unterstellt Grünen unlautere Absichten, unehrliche Methoden

Unverständlich, warum Grüne gegen dieses Paradebeispiel an Flächengewinnung für die Innenentwicklung sind
Es gibt keine Alternativen – wo sind die durchgerechneten (K21-) Kosten? Projektflyer? Finanzierung?
Das Alternativkonzept würde bei Bewohnern des Neckartals zu Protesten führen
Die Veröffentlichung von aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelaspekten des SMA-Gutachtens ist unehrlich.  Weiter zitiert die Ministerin einzelne Fragmente eines neuen SMA-Gutachtens vom 28.07.2010, das noch am gleichen abend auf der Homepage des Umweltministeriums veröffentlicht wird. In einigen Aussagen distanziert sich SMA von den Vorwürfen der Kritiker.
Die im Gutachten 2008 genannten Schwachstellen werden laufend optimiert, das Projekt wird weiterentwickelt
Wirft Lehmann (Grüne) vor, im SWR Falschaussagen zur Gäubahn gemacht zu haben.
Ausgerechnet die Grünen, die für die Schiene sind, verunsichern die Bevölkerung mit Falschaussagen, weil sie sich mit dem Projekt nicht beschäftigt haben.
Gegner haben Horrorzahlen genannt, dabei ist die Kostensteigerung viel geringer. Kostensteigerungen sind normal und niemand habe ernsthaft erwartet dass es keine geben würde.
So ein Jahrhundertprojekt bedeutet Zukunft, und wir wollen die Zukunft für BaWü gestalten.
Jetzt wo die Grünen mit Debatten Leute auf Bäume gejagt haben, sollen sie üebrlegen, wie sie sie wieder runterholen.
Man muss demokratische Entscheidungen respektieren.

5.  Stellungnahme (Kretschmann, Grüne)
Wir haben nie angezweifelt, dass die Prozesse demokratisch waren, aber man solle Legalität und Legitimität nicht verwechseln. (heftige Buh-Rufe)
Die Bevölkerung will die Debatte mitverfolgen.
Kosten laufen aus dem Ruder – was die Kritiker immer prognostiziert und die Befürworter immer geleugnet haben: S-21 sei das am besten kalkulierte Projekt.
Vorwurf, dass Grüne S-21 verhindern wollen trifft nicht zu. Wir können nichts verhindern, nur appellieren.
An Mappus: Sie sagten, Sie wollen S-21 nicht um jeden Preis. Stehen Sie zu Ihrem Wort!
An Gönner: Bilden Sie ein Forum und diskutieren Sie mit Kritikern und ihren Experten (wieder höhnisches Gelächter).
Der Sinn des Moratoriums liegt darin, mehr Ruhe in die Debatte zu bringen (Gelächter, Buh-Rufe) und mit allen sachlich zu diskutieren, vielleicht mit Ausnahme der FDP, die nur Polemik im Sinn hat und Gegner als Krawallmacher diffamiert, ihnen fehlt die Mitte.

6.  Stellungnahme
Die Legitimität ist auf unserer Seite
Wir wollen die Technik des 19. Jahrhunderts (Kopfbahnhof) mit Technik des 21. Jh. ersetzen.
Kostensteigerungen sind normal, niemand hätte etwas anderes erwartet.
Zwischenfrage Kretschmann: OK, 200 Mio wegen Inflation, aber woher kommen die über 600 Mio extra Kosten?
Weil das Projekt weiterentwickelt wird.
Die Alternative? Mit Kopfbahnhof müßte die Bahn auf einem Damm durch die Stadt führen. Wie viele Bäume müßten dafür gefällt werden?
Die Grünen sind imemr gegen etwas. Sie waren gegen die neue Messe, jetzt machen sie dort Veranstaltungen. Sie waren gegen die Landebahn. Und jetzt ist S-21 das Fanal das sie brauchen.

7.  Stellungnahme
Wo liegt der Sinn des Moratoriums - Kosten ändern sich nicht, Standpunkte auch nicht, wollen wir Händchen halten? Deswegen lehnt die SPD das Moratorium ab.
Es stimmt, dass die Planfeststellung nicht abgeschlossen ist. Aber das ist auch gut so, denn es ist eine gute Gelegenheit, das Projekt zu optimieren.
Die Grünen sind inkonsequent - sie sind gegen den Tunnelbau, in Freiburg sind es aber die Grünen, die einen Tunnel bauen wollen.
Niemand behauptet, die jetzigen Kosten wären das Ende der Fahnenstange. Aber die 7 Mrd euro sind vergleichbar mit dem Jahresgewinn einer einzelnen Firma Daimler.
Es ist ein Jahrhundertprojekt und eine Konjunkturmaßnahme.

8.  Stellungnahme
Es stimmt nicht dass wir Gegner als Krawallmacher diffamieren. Wir respekteiren sie, teilen aber ihre Meinung nicht und wir haben schon 100 Mal erklärt warum.
Wenn S-21 nicht gebaut wird, dann fließt das Geld eben woanders hin, im Norden Deutschlands warten schon Projekte darauf.
(weitere Aussage kann mit Worten "Ehrlichkeit Fairneess Ordnung Demokratie" usw. wiedergegeben werden)

9.  Stellungnahme
K-21 wurde vom VGH als Alternative abgelehnt.
Dass das Schienennetz in Bawü jahrelang vernachlässigt wurde liegt an Rot-Grün, die zu dieser Zeit im Bund regiert haben.
In 100 Jahren werden die Menschen zurückblicken und mit S-21 zufrieden sein.

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