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Montagsdemo Rede Conradi

Redebeitrag für die Montags-Demonstration am 13.09.2010

Peter Conradi

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich werde hier nicht sagen, wie schlecht "Stuttgart 21" und wie gut "Kopfbahnhof 21" ist; das alles ist hier oft gesagt worden. Vielmehr will ich über drei Punkte sprechen: Über die Polizei, über die Politik und über unseren Protest.

Die Polizei

Die Polizei hat durch unsere Protestaktionen gegen "Stuttgart 21" viel Arbeit, und das heisst für die Polizistinnen und Polizisten grosse Belastungen – lange Schichten, Über¬stunden, Nachtdienst, und das alles bei hohem Krankenstand und knappem Personal. Die Polizei tut ihre Arbeit, sie schützt auch unser Demonstrationsrecht, und sie macht das überwiegend freundlich Wir wissen, dass viele der Polizisten wie wir gegen "Stuttgart 21" sind. Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" stimmt seine Aktionen mit der Polizei ab, und der Polizeipräsident Stumpf lobt uns und sagt, er kenne aus den "letzten Jahrzehnten keinen bürgerlichen Protest, der über so viele kluge Leute, so viel Kreativität und Organisationstalent verfügte". Die Polizei bemüht sich um Deeskalation, um ein friedliches Vorgehen, aber gelegentlich unterlaufen ihr leider doch Ausrutscher, Fehler, Übergriffe, vor allem bei Räumungsaktionen, beim Wegtragen von Demon¬stranten – das muss im Einzelnen angezeigt, aufgeklärt und geahndet werden. Umgekehrt gilt: Wer von uns gewaltlosen zivilen Ungehorsam übt – dafür habe ich grossen Respekt –, muss sich so verhalten, dass die Polizei ihre Aufgaben ohne Gewalt und ohne Gefährdungen ausführen kann. Ich bin froh, dass sich die Polizei hier in Stuttgart insgesamt vernünftiger verhält als in manchen anderen Grossstädten, und das soll auch so bleiben.

Die weit überwiegende Mehrheit von uns ist freundlich zu den Polizisten, doch gelegentlich gibt es Ausnahmen, rüde Beschimpfungen, so als wären die Polizisten unsere Feinde. Die Sprechchöre "Schämt Euch" gegen die Polizisten verstehe ich nicht: die Polizistinnen und Polizisten tun ihre pflichtgemässe Arbeit und müssen sich dessen nicht schämen. Schämen müssen sich Grube, Mappus, Drexler und Andere, die das Projekt "Stuttgart 21" gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen wollen und die Polizei dafür einsetzen.

Wir alle wollen gemeinsam dafür sorgen, dass niemand von uns die Polizei beschimpft und beleidigt. Wir sagen UNSER Land, UNSERE Stadt, UNSER Bahnhof, UNSER Geld – und wir sagen auch: UNSERE POLIZEI.

Die Politiker

Hier ist von vielen Rednern abfällig über " d i e  Politiker" geredet worden, sie seien dumm, korrupt, verlogen, eitel, stur, unbelehrbar … Ja, solche Politiker gibt es. Doch es gibt unter den Politikern auch Andere: Sind Winne Hermann von den Grünen und Sabine Leidig von der Linken, die im Bundestag gute Arbeit leisten, keine Politiker? Sind der Grüne Werner Wölfle hier im Landtag und im Rathaus, sind die Stadträte Gangolf Stocker von der SÖS und Tom Adler von der Linken keine Politiker? Natürlich machen sie, machen wir alle auch Fehler. Ich war 26 Jahre lang Politiker im Bundestag, und ich habe in meine Leben viele aufrechte Politiker kennen und achten gelernt, auch wenn ich oft nicht ihrer Meinung war.
 
Bei "Stuttgart  21" haben viele Politiker im Bundestag und in der Bundesregierung, im Landtag und in der Landesregierung und im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung bisher kläglich versagt, ausgenommen die Grünen und die Linken. Sonst ständen wir nicht hier. Vielleicht sollten wir nicht pauschal über " d i e  Politiker" reden und "Lügenpack" rufen, sondern die, die wir meinen, beim Namen nennen: "Wolfgang Drexler lügt, Wolfgang Schuster ist unbelehrbar, Stefan Mappus ist ein Trickser, Tanja Gönner hat keine Ahnung,  Peter Ramsauer schläft  …" usw.

Unser Protest

Unser anhaltender, freundlicher, fantasiereicher und zahlreicher Protest zeigt Wirkung. Das wird weit über Stuttgart hinaus mit grossem Interesse verfolgt, nicht weil man sich ausserhalb unseres Landes besonders für den Stuttgarter Kopfbahnhof interessiert, sondern weil hier eine Bürgerschaft gegen ein Bauprojekt in einer zivilen Form protestiert, die es bislang in Deutschland so nur selten gab. Das soll so bleiben, auch wenn es dem einen oder der anderen gelegentlich schwer fällt. Ich selbst bekomme ab und an auch einen "dicken Hals" und bin froh, wenn mich dann jemand zur Ordnung ruft, denn Lärm und Geschrei sind keine Argumente, und wir haben doch die besseren Argumente. Den Lärm sollten wir auf unseren Schwabenstreich beschränken, der ein wichtiges Zeichen unseres berechtigten Zorns ist.

Wenn es uns gelingt, ein Moratorium mit einem Baustopp für Stuttgart 21 und damit eine ernsthafte, neue Diskussion über S 21 und K 21 zu erreichen, wäre das ein grosser Erfolg und ein wichtiges Signal für zukünftige Auseinandersetzungen in der deutsche Demokratie, zum Beispiel zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Deshalb wollen wir hier nicht nur oben bleiben, wir wollen auch freundlich und friedlich bleiben.
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