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Erklärung der Welzheimer Gruppe 

Information statt Propaganda

Im Vorfeld der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz über Stuttgart-21,  trafen sich Bürger aus Welzheim und Umgebung die mit Unterstützung von "rems-murr gegen s21" in den kommenden Wochen mit Sachargumenten statt S21-Werbesprüchen ihre  Mitbürger über das höchst fragwürdige Milliardenprojekt Tiefbahnhof infomieren wollen. Fürs Erste mal nur einige Fakten.

Trotz 15 Jahren Vernachlässigung durch die DB: "Ist der Stuttgarter Hauptbahnhof der leistungsfähigste Kopfbahnhof Europas und einer der besten Bahnhöfe Deutschlands, was die Qualität der Verbindungen,  Verspätungsabbau,  Anschlüsse und Umstiegsmöglichkeiten betrifft".  So das Ergebnis der unabhängigen Stiftung Warentest 02/2011. Als Bahnkunde muss man deshalb einem modernisierten und ertüchtigten Kopfbahnhof K21(s. Bild), den Vorzug geben.  Denn der großspurig als "Neues Herz Europas" angepriesene Kellerbahnhof gerät zur künftigen  irreparablen Verspätungsfalle, wie auch schon in der Geißler-Schlichtung belegt wurde. Doch die vielen Bahn-Pendler wollen nicht schneller nach Bratislava- sondern täglich pünktlich und zuverlässig zur Arbeit, Schule usw.  fahren.

Trotzdem  soll "Ein genuin Stuttgarter Stadtentwicklungsprojekt - das nie ein Bedarfsplanprojekt der Bahn war"(zuletzt Verkehrsminister Ramsauer 10/2010) und gegen jahrelangen, hinhaltenden bürgerlichen Widerstand das hochriskante  Milliardengrab-S21 zugunsten eines Immobilien-Profiteurskartells (ECE), einiger Banken und der Bauindustrie- auf Kosten der Steuerzahler "alternativlos" durchgedrückt werden.

Alle Gemeinden des Regionalverbandes werden seit 2010, zusätzlich mit "Beteiligungsanteilen für Stuttgart-21" zur Kasse gebeten. So die Stadt Welzheim mit  46, 317 Tsd.  Euro/Jahr, Alfdorf mit 29, 833 Tsd. Euro/Jahr, Kaisersbach mit 10, 576 Tsd. Euro/Jahr-und dies 10 Jahre lang (Quelle Regionalverband).  Dies ist den meisten Mitbürgern leider nicht bekannt, sollten sie bei der Volksabstimmung aber mitbedenken. Denn es ist viel Geld, das den Gemeinden schon hinten und vorne für dringliche kommunale Aufgaben fehlt, aber in Stuttgart für "Das bestgeplante Projekt aller Zeiten"? (DB-Grube) verbuddelt werden soll.

Dieses hochgejubelte,  aber inzwischen aus der Zeit gefallene "Jahrhundertprojekt S21" könnte-politischer Wille vorausgesetzt-von den Projektpartnern Bund, Land, Regionalverband, Stadt Stuttgart und DB gestoppt werden und dafür der Ausbau eines wirklich zukunftsfähigen, modernen und kostengünstigeren, sowie mit weniger Sicherheitsrisiken behafteten Bahnknoten Stuttgart verhandelt werden.

Die DB als Hauptprofiteur des Prestigeprojektes sträubt sich verständlicherweise noch und droht deshalb mit hohen, doch nicht belegbaren Ausstiegskosten, die von den S21-Befürwortern ungeprüft übernommen werden und für ihr "Besser Weiterbauen" herhalten müssen.

Doch was könnte ein Ausstieg wirklich kosten?

Die Wirtschaftsprüfer haben die von der Bahn genannten Kosten für den Ausstieg nicht akzeptiert. Sie kommen bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung zu Ausstiegskosten zwischen 1, 0 und 1, 5 Milliarden Euro für die Bahn.
Bei volkswirtschaftlicher Bewertung sieht die Sache schon anders aus:Bekommt der Flughafen Stuttgart seinen Zuschuss von 186 Millionen Euro zur "Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von S21"zurück, fehlt das Geld zwar der Bahn, dafür hat es aber der Flughafen wieder. Und weil Bahn und Flughafen allein dem Steuerzahler gehören, sind überhaupt keine Ausstiegskosten enstanden. Lediglich die DB-Positiv-Bilanz 2009, müsste berichtigt werden, sowie die daraus resultierenden, üppigen DB-Manager-Boni.

Dasselbe gilt für die dubiosen Grundstücksgeschäfte anno 2002, zwischen der Bahn und der Stadt Stuttgart. Es werden nur Steuergelder von der linken in die rechte Tasche, dann zugunsten der Stadt Stuttgart zurück verschoben. 

Außerdem sind die Kosten für die Modernisierung des Kopfbahnhofes keine Ausstiegskosten, sondern Einstiegskosten in einen modernisierten kundenfreundlicheren und zukunftsfähigen Kopfbahnhof. 

Es bleibt dabei: Zum Jahreswechsel 2011 betrugen die Ausstiegskosten (Planung, Bauvorbereitungsmaßnahmen ect. ) nicht mehr als 600 Millionen Euro. Alle übrigen Transaktionen machen die Steurzahler nicht ärmer oder reicher, sie führen nur zu Vermögensverschiebungen zwischen einzelnen Konten der Steuerzahler-beim Bund, der Stadt, dem Land oder der Region. 

Nachdem der Bundesrechnungshof 2009 schon 5, 3 Milliarden für S21 ermittelte, die Kosten zwischenzeitlich noch weiter stiegen, schwört die Bahn wider besseres Wissen, S21 für 4, 3 Milliarden bauen zu können. Sondiert aber gleichzeitig schon, ob die anderen Projektpartner die Mehrkosten  mit übernehmen würden (sog.  Sprechklausel).
Unser Fazit: Der Staatshaushalt hat schon 2, 3 Billionen Schulden aufgehäuft-Tendenz stetig weiter steigend. Wenn die Politiker schon leichtfertig mit unseren Steuergeldern umgehen, sollten wir Bezahlbürger dem drohenden S21-Schuldenmachen im Ländle wenigstens die rote Karte zeigen.

Deshalb bei der Volksabstimmung: Ja zum Ausstieg! Und OBEN BLEIBEN ! 

Mehr zum Thema diskutieren wir wieder am Donnerstag, 27. 10. 19:30 in der "Taverne Sokrates" in Welzheim.

Für die Welzheimer K21-Gruppe, 

mit freundlichen Grüßen
Klaus  
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