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Kommentar vom 01.10.2010

Bankrotterklärung der Regierung


Es geht längst nicht mehr nur um einen Bahnhof oder Bäume. Seit der Rede der Kanzlerin am 15. September  hat sie CDU-geführte Landes- aber auch Bundesregierung S-21 zu einer Schicksalsfrage erhoben und ein Wahlkampfthema daraus gemacht, wodurch weder eine Konfliktlösung, noch sachliche Gespräche möglich sind.

Die Gewalt der Sondereinsatzkräfte gegen friedliche Demonstranten, darunter eine legale und angemeldete Schüerdemo, die zu vielen Verletzten führte (gebrochene Nasen, ein stark beschädigtes Auge) zeigt:
Die jetzige Mappus-Regierung hat den Halt in der Bevölkerung verspielt und sie hat es auch verstanden. Sie sieht nun ihre Überlebenschance darin, außerordentliche Härte zu zeigen, um den Widerstand zu brechen. Sie provoziert gewaltsame Ausschreitungen, indem sie ohne jeglichen Grund unter Einsatz von Tausenden von gestressten und übermüdeten Polizisten eine Baumfällaktion um Mitternacht ansetzt, die auf keine sinnvolle Weise zu rechtfertigen ist.

Es ist klar: ihnen ist jedes Mittel recht, das Projekt durchzuziehen, obwohl genug Beweise existieren und inzwischen auch nicht mehr geheim gehalten werden können, dass das Projekt schlecht geplant ist, nicht finanzierbar, schädlich für den Bahnverkehr. Wenn etwas wider jegliche Vernunft durchgesetzt wird, dann muss es irgendwelche tiefere Gründe geben, die nicht öffentlich sind. Und wenn es Gründe gibt, die vor uns verheimlicht werden, dann tun wir gut, uns dagegen mit allen legalen Mitteln zu wehren.

Die gestrigen Zwischenfälle haben gezeigt: auch wenn die Demonstranten friedlich sind, wird von den Regierenden behauptet, sie wären gewaltbereit und die Polizisten würden mit Steinen beworfen. Die Polizei musste aber diese Behauptung schon dementieren. Dafür steht aber die Brutalität mancher Polizisten außer Frage. Dies zeigt noch ein Mal klar:
Lassen wir uns nicht von Machtdemonstrationen einschüchtern - es geht nicht mehr allein um den Bahnhof. Es geht um die Demokratie in Deutschland. Auch wenn es regnet - wir wollen heute vor dem Bahnhof und im Park allen zeigen, wie viele wir sind!
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