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Reicherter-Gönner

Frau Ministerin

Tanja Gönner

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Baden-Württemberg

Kernerplatz 9

70182 Stuttgart

26.1.2011

 

Sehr geehrte Frau Gönner,

 

mit großem Interesse habe ich die Schlichtung zu Stuttgart 21/Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und den Schlichterspruch von Herrn Dr. Geißler verfolgt.

Diesen Schlichterspruch habe ich so verstanden, dass Herr Dr. Geißler – auf das Verwaltungsrecht übertragen – sozusagen eine Baugenehmigung unter Auflagen erteilt hat (Stuttgart 21 +), also nur gebaut werden darf, wenn diese Auflagen eingehalten werden.

 

Zu den Auflagen gehört unter anderem, dass keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen und ein 9. und 10. Gleis im Tiefbahnhof vorzusehen ist. Der Presse konnte ich entnehmen, dass die CDU die Auflagen penibel umsetzen will. So äußerte sich bei einer Informationsveranstaltung der Stadt Fellbach auf meine Nachfrage in der Diskussion auch Herr Spieth, Fraktionsvorsitzender der CDU im dortigen Stadtrat, wollte aber keine weitere Erklärung abgeben, obwohl Herr Prof. Heimerl, der als Referent teilnahm, einen Teil der Auflagen in Frage gestellt hatte. Die Nachfrage eines anderen Diskussionsteilnehmers, wie die Mehrkosten des Schlichterspruchs finanziert würden, wurde leider nicht beantwortet.

 

Nun wurde auch berichtet,  Herr Bahnchef Grube sei gegen das 9. und 10. Gleis, weil dadurch das Projekt um Jahre verzögert werde.

 

Daher hätte ich gerne als politisch interessierter Bürger von Ihnen als sicher kompetenter Ansprechpartnerin eine verlässliche Auskunft, wie mit den Auflagen des Schlichterspruches umgegangen wird und wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. Insbesondere interessiert mich auch die Frage, was mit den Bäumen geschehen soll, wenn sie einerseits nicht gefällt werden dürfen, andererseits aber eine Verpflanzung technisch unmöglich ist. Auch zur Frage der verbesserten Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere beim Brandschutz und für Behinderte, hätte ich gerne gewusst, wie die Umsetzung aussehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Reicherter

 

 

 

Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Kommunikationsbüro

28. Februar 2011

 

Sehr geehrter Herr Reicherter,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Ministerin Gönner zum Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler, die das Kommunikationsbüro für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm gebeten hat, Ihnen zu antworten. Das machen wir gerne.

 

Gerne füge ich Ihnen unseren aktuellen Themenflyer zur Schlichtung bei, der die Ergebnisse der Schlichtung und das weitere Verfahren mit dem Stresstest darstellt. Die Projektpartner Deutsche Bahn AG, Verband Region Stuttgart, Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart fühlen sich dem Schlichterspruch verpflichtet und haben vielfach öffentlich betont, dass sie sich an die Ergebnisse gebunden fühlen.

 

Da die Ergebnisse des Stresstest erst Mitte des Jahres 2011 vorliegen werden, wird erst dann feststehen, welche der von Dr. Geißler vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich notwendig sind, um die 30 Prozent Kapazitätssteigerung in der Spitzenstunde zwischen 7 und 8 Uhr zu erreichen. Erst auf Basis dieser Erkenntnisse, welche der vorgeschlagenen infrastrukturellen Maßnahmen überhaupt notwendig sind, wird man sich über eine Kostenaufteilung unterhalten können.

 

Der Schlichterspruch umfasst lediglich die Bäume im Schloßgarten, die erhalten bleiben sollen. Derzeit prüfen anerkannte Baum-Experten, welche der Bäume aufgrund ihrer Größe und ihres Gesundheitszustandes verpflanzt werden können. Diese zu erstellende Expertise nimmt einige Zeit in Anspruch, so dass derzeit noch keine konkreten Angaben möglich sind, wie und in welchem Umfang die Bäume verpflanzt werden können.

 

Die Deutsche Bahn AG nimmt diese Verpflichtung aus der Schlichtung sehr ernst.Dies hat sie mit der freiwilligen Zusatzleistung am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz unter Beweis gestellt. Hier wurden insgesamt 16 Bäume ausgegraben, die im Schlichterspruch nicht enthalten sind, und an andere Standortein verschiedenen Stuttgarter Stadtteilen angepflanzt. Die Bahn hat diese freiwillige Zusatzleistung mit rund 200.000 Euro finanziert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Udo Andriof

 

 

 

 

 

 

Frau Ministerin

Tanja Gönner

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Baden-Württemberg

Kernerplatz 9

70182 Stuttgart

 

12. März 2011

Betr.: Schlichterspruch Stuttgart 21 Plus

Bez.: Mein Schreiben vom 26.1.2011 (vgl. Anlage)

 

Sehr geehrte Frau Gönner,

 

Es stimmt, dass ich Ihnen am 26.1.2011 geschrieben habe.

 

Es stimmt aber auch, dass Sie mir nicht geantwortet haben.

 

Es stimmt, dass ich schon mit Schreiben vom 28.2.2011 eine Antwort eines Vereins erhalten habe.

 

Es stimmt aber auch, dass ich nicht diesen, sondern Sie als zuständige Ministerin und Mitglied der CDU um Auskunft gebeten hatte.

 

Es stimmt, dass ich weiter auf Ihre Antwort warte.

 

Es stimmt aber auch, dass ich eine fundierte Auskunft erwarte. Ein schöner Flyer und nichtssagende Zeilen einer Werbeagentur haben mir leider nicht weitergeholfen.

 

Es stimmt, dass Herr Dr. Geißler unter Ziffer 11. insgesamt 6 Punkte für „unabdingbar“ gehalten hat.

 

Es stimmt aber auch, dass diese gerade nicht vom Stresstest abhängig gemacht wurden.

 

Daher bitte ich nochmals um Erläuterung,

wie die Frischluftschneise erhalten und die Bebauung entsprechend Ziffer 1), also nicht mit Büro- und Ladenflächen, gesichert ist,

wie gebaut werden soll, wenn es technisch unmöglich ist, die alten Bäume zu versetzen (Ziffer 2),

wie die Erhaltung und Anbindung der Gäubahn durchgeführt wird (Ziffer 3)

welche Verbesserungen der Verkehrssicherheit geplant wurden (Ziffer 4)

welche Verbesserungen zum Brandschutz und zur Entrauchung geplant wurden (Ziffer 5)

welche Verbesserungen des Streckennetzes vorgesehen sind (Ziffer 6).

 

Ausweislich Ziffer 12, 2.Absatz des Schlichterspruchs haben Sie selbst diese Vorschläge für notwendig gehalten. Bekanntlich wirbt Ihre Partei mit der genauen Umsetzung des Schlichterspruchs, weshalb die Öffentlichkeit einen Anspruch hat, noch vor der anstehenden Landtagswahl diese Einzelheiten zu erfahren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Reicherter

 

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