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Tun oder Nichtstun - das ist die Frage
Es ist im offensichtlichen Interesse der CDU und der hinter ihr stehenden Finanz- und Immobilienlobby, unsere Bürgerbewegung zu spalten. Wer jetzt mit Schuldzuweisungen und Sündenbocksuche in unserem Lager Zwietracht sät, der schwächt unseren gemeinsamen Widerstand und spielt CDU und Grube in die Hände.Auch wir sind unzufrieden, dass aus unserer Regierung so wenige Antworten kommen. Wir erwarten, dass die Regierung ihr Versprechen eines neuen Politikstils einlöst und in Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf ihre Fragen und Sorgen liefert.
Es ist aber unangemessen, die Grünen, die erst seit einigen Monaten zusammen mit der SPD regieren und offensichtlich nicht die Macht haben, das Projekt mit politischen Mitteln, gegen den Koalitionspartner und die gesamte Opposition, zu stoppen, der früheren CDU-Regierung gleichzusetzen, die 15 Jahre lang aktiv das Immobilienprojekt S21 unter Missachtung von Anstand und Gesetzen, gegen Interessen des Volkes und des Landes, nach der Pfeife von Industrielobbys einfädelte und jegliche Kritik unterdrückte.
Die volle Version unserer Stellungnahme finden Sie hier als PDF-Dokument.
Diese Stellungnahme bezieht sich auf die seit Wochen kursierende und auf vielen Seiten kopierte "Grüne Chronologie des Nichtstuns", hier ein beispielhafter Blogbeitrag
Tadeusz, am 25.01.2012
Willkür und Betrug ohne Ende
Wie in unserer Stellungnahme erwähnt - die Bahn und ihre Sympathisanten demonstrieren ihre Macht, um den Widerstand zu zermürben, und setzen offensichtlich ihre Methoden fort, wie die neuerliche Zollkontrolle auf der Baustelle ergab.Artikel in StZ
Tadeusz, am 25.01.2012
Eilantrag auf Baustopp
Rechtsanwalt Keller stellt einen Einantrag an das EBA auf Baustopp im Bahnhofsbereich, solange die PFA 1.3 und 1.6 nicht rechtskräftig planfestgestellt sind.Volltext des Schreibens
Tadeusz, am 25.01.2012
Murks ohne Ende
Die Bahn blamiert sich weiterhin. Die mehr als doppelte Grundwasserentnahmemenge von 6.8 Mio. Tonnen könnte sich auch als zu gering erweisen, Bahn erwägt den Bau eines zweiten GWM. Wolff&Müller haben den Auftrag für das Technikgebäude (für das der Nordflügel abgerissen wurde) zurückgegeben, weil es unvorhergesehene und unkalkulierbare Risiken gibt, nichtsdestotrotz wird damit gerechnet, dass das EBA bald grünes Licht für die Abholzung des Schlossgartens gibt.Artikel in StZ
Tadeusz, am 18.01.2012
Vorbereitung zum Abriss
Heute nacht hat ein Großaufgebot an Polizei den Südflügel abgesperrt. In den nächsten Tagen wird das Gebäude im Eiltempo entkernt und dann abgerissen. Es besteht dabei keine Notwendigkeit für diese Eile - ohne ein funktionierendes GWM, für das es noch kein Baurecht gibt, kann mit einem Bau schätzungsweise erst in frühestens einem Jahr begonnen werden.Es handelt sich hierbei um eine Machtdemonstration, die mit der Zerstörung eines Baudenkmals unumkehrbare Fakten schaffen soll. Der Abriss des Nordflügels vor anderthalb Jahren war auch solch eine Demonstration - dort, wo der Nordflügel stand, gibt es bis heute keinerlei Bautätigkeiten.
Der Bahnkonzern demonstriert damit, wie wenig er sich bei der Durchsetzung seiner finanziellen Interessen um Unterstützung der Regierung oder Meinung der Menschen kümmert - wer Geld hat, hat das Sagen.
Zur Erinnerung: Die Bahn AG darf - unabhängig von Sinnhaftigkeit der Pläne - dank der schon erteilten Genehmigungen für Teilabschnitte, eine Menge Geld verbauen und davon einen entsprechenden prozentmäßigen Gewinn in die eigene Tasche leiten. Eine Fertigstellung ist nicht zugesichert, niemand wird für Fehlplanung und nicht eingehaltene Versprechen zur Verantwortung gezogen. Und Geld hat die Aktionegesellschaft genug: Eine halbe Milliarde samt Zinsen (zusammen bald eine Milliarde) von der Stadt Stuttgart, fast eine Milliarde von der Landesregierung (durch die Volksabstimmung in Folge 15 Jahre dauernder Lügenkampagne legitimiert), 200 Mio. vom Flughafenbetreiber und viele Hundert Millionen vom Bund (mit freundlicher Unterstützung von Merkel und Ramsauer, denen der Bahnhof egal, ein Scheitern des "grün-roten Experiments" aber ein wichtiges Anliegen ist.
Tadeusz, am 13.01.2012
Hürden für Baumfällungen
Aus der Email von Dr. Markus Rösler:Derzeit gibt`s drei Hürden für`s Fällen der Bäume:
a) die höchste:
Der EBA-Bescheid vom 5.10.2010. Baumfällungen sind absolut tabu, solange dieser Bescheid nicht geändert ist, da naturschutzrechtliche Auflagen (noch) nicht erfüllt werden.
Die Bahn hat Widerspruch eingelegt, wohl schon im Oktober 2010. Vermutlich hat sich die Bahn hinter den Kulissen abgefunden, keine (negative) Antwort vom EBA zu erhalten. Die haben das verschleppt, ganz offensichtlich falsch eingeschätzt und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Die Bahn bemüht sich gerade darum, mit weiteren Gutachten den negativen EBA-Bescheid vom 5.10.2010 aufzuheben. Es ist durchaus möglich, daß das EBA diesem Ansinnen folgt. Der BUND wird aller Voraussicht nach diese Woche prophylaktisch seine Beteiligung einfordern und seine Sicht der Dinge mit Androhung einer erneuten Klage darlegen. Wird diese Woche verhandelt. Im Hintergrund gibt es widerstreitende Gutachten unter Beteiligung des Regierungspräsidiums Stuttgart (Naturschutz-Referat) und der Bahn. Höchst kompliziert.
b) die zweithöchste:
Das Urteil des VGH Mannheim zu Gunsten des BUND vom 16.12.2011, Urteilsbegründung veröffentlicht am 4.1.2012.
Der BUND wurde von der Bahn beim 5. Planänderungsbeschluss für S21 hinsichtlich Grundwassermanagement nicht beteiligt. Das ist ein schwerer Verfahrensfehler, wobei die Nichtbeteiligung des BUND (und der anderen Umweltverbände wie des NABU - derzeit immer noch unklar) nur deswegen relevant war, weil artenschutzrechtliche Auswirkungen der Konzentration des Grundwassermanagements von vorher vier auf jetzt eine Stelle zu erwarten sind. Im schlimmsten Fall versucht die Bahn zu bauen (d.h. Bäume zu fällen) mit der Behauptung, der Bau des Troges sei durch das Verfahren auch ohne die Planänderung gedeckt. Das würde allerdings die Intention des VGH-Urteils konterkarieren, so daß dies als zumindest unwahrscheinlich gilt und der BUND, unterstütz vom NABU Stuttgart da alle gesetzlichen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, ausreizen würde. Die nun vom VGH eingeforderte Beteiligung des BUND wird sich aber über den 28.2.2012 hinausziehen - und damit ist Bäume fällen erst wieder im Winterhalbjahr 2012/2013 angesagt. So auch meine Einschätzung.
c) die niedrigste:
Der Gestattungsvertrag der Grundstückseigentümer Land und Stadt Stuttgart.
Offensichtlich hat die Stadt Stuttgart unterschrieben. Das Land, hier der Finanz- und Wirtschaftsminister als zuständiger Minister für die Liegenschaften, zögert immer noch. Und wartet nach meiner Einschätzung zuerstmal a) und b) ab. Sollte allerdings das EBA seinen Bescheid entsprechend ändern und die Beteiligungsmöglichkeiten der Umweltverbände ausgeschöpft sein, zweifle ich nicht, dass Nils Schmid den Gestattungsvertrag ziemlich schnell unterzeichnen wird..."
Tadeusz, am 10.01.2012
Polizei stoppt Einsatzplanung für Park
Polizeipräsident Thomas Züfle hat Pläne für einen großen Polizeieinsatz im Schlossgarten gestoppt. Die Bahn wollte dort vom 12. Januar an für Stuttgart21 Bäume fällen. Sie hat aber gar keine Genehmigung dafür.Artikel in StN
Tadeusz, am 04.01.2012
Innenminister Gall fordert von Bahn verbindliche Erklärung zu Baurecht
Zwischen dem baden-württembergischen Innenministerium und der Deutschen Bahn herrscht dicke Luft. Nachdem das Haus von Minister Reinhold Gall (SPD) vor kurzem eine verbindliche Erklärung des Konzerns bezüglich des Stuttgart-21-Baurechts im Schlossgarten verlangt hat, sieht sich die Bahn unter Druck gesetzt. Der Zeitplan, der einen Baustart Mitte Januar vorsieht, droht ins Wanken zu geraten.Artikel in StN
Tadeusz, am 02.01.2012
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